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Beurteilung des „Papierfliegerprozesses“

Das Urteil des „Papierfliegerprozess“ wurde am 03.01.2020 verkündet. Auf den Papierfliegern hatten wir Forderungen wie diese geschrieben: „Keine Lager“, in denen wir täglich mit körperlichen und sexuellen Übergriffen konfrontiert sind. Oder „stop deportations“, die in den meisten Fällen gewaltsam durchgeführt werden. https://www.frauen-in-exil.de/pm-neuer-termin-fuer-den-papierfliegerprozess/

Aus dem Urteil geht hervor, wie pretentiös das Gericht ist: Die Geldstrafe von 350 € geht an ein Frauenhaus, während es eine Versammlung geflüchteter Frauen* kriminalisiert. Von unseren Problemen und Themen wird abgelenkt. Dies zeigt, wie das System uns gegen den Rest der Gesellschaft stellt. Es lenkt von den Problemen von Flüchtlingsfrauen ab und schwächt sie, indem unsere Freiheit des Versammlungsrechts eingeschränkt wird.

Es ist ironisch, dass Geld von der Unterstützerin einer vulnerablen Gruppe genommen wird um es an eine andere vulnerable Gruppe weiterzugeben. Nur damit es so aussieht, als würden vulnerable Frauen* in dieser Gesellschaft unterstützt. Diese Papiere trugen die Botschaften unserer üblichen Forderungen und nichts weiter. Das wird in verschiedenen Medienberichten auch deutlich, wie zum Beispiel:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-papierflieger-prozess-urteil-1.4744005,

https://www.ardmediathek.de/br/player/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzZhMGM0NzhlLTIzZGYtNGZhOC1iZmVlLTFjOTNkNzAyY2RkYQ/

https://www.idowa.de/inhalt.deutschland-bewaehrungsstrafe-im-papierflieger-prozess.b22f7667-2bbc-4555-9a2d-75e5f380f00f.html

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-vor-bamf-urteil-im-papierflieger-prozess-gefallen-1.9692205

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