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Bleiberecht für Alle!

English here: Right of Stay for all!
15_05_05_Bleiberecht für AlleHier dokumentieren wir unsere Rede auf der Demonstration gegen die geplante Asylrechtsverschärfung am 5.Mai in Berlin:

Wir haben die doppelten Standards satt, die die Verantwortlichen anlegen, wenn es um Flüchtlingspolitik in diesem Land geht.
Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, erscheinen sie sehr erschrocken und wollen alles, was sie können tun, um die „Schleppermafia“ zu stoppen und das Sterben zu verhindern. Aber alles was wir dann hören ist: „Wir bauen ein Lager in Nordafrika; wir erhöhen den Etat von Frontex, um das Sterben zu verhindern.“
Was wir nicht hören: „Wir werden unsere Grenzen öffnen für diese Menschen, die ihr Leben riskieren auf der Suche nach Zuflucht.“ Als ob ein Lager in Nordafrika oder Mehr Geld für Frontex nicht das selbe bedeutet: Mehr Tote.
Wann wird endlich klar sein, dass restriktivere Maßnahmen, die Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen, zu mehr Toten führen und dazu, dass das illegale Reisebusiness floriert? Oder bedeutet das, dass diese Leben eigentlich bedeutungslos sind für die Entscheidungsträger_innen?

Wenn Du eine der Glücklichen bist, die die Gefahren überleben und es schaffst, nach Deutschland einzureisen,

dann wirst Du isoliert in abgelegenen Gegenden, in denen Du rassistischen Angriffen ausgesetzt bist. Dir werden 6m² zugeteilt. Die Konsequenz dieser ganzen Umstände ist Depression. Entweder wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen im Lager oder wegen einer zu erwartenden Abschiebung im Dublin-III-Verfahren und einem Arbeitsverbot.
Ist die deutsche Regierung wirklich so hilflos, dass sie diese prekäre Situation nicht verbessert? Oder gibt es einfach überhaupt keinen politischenWillen, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern, weil die Leitidee ist, sie so schnell wie möglich loszuwerden und abzuschieben?

Als ob das bereits genannte nicht genug wäre, erleben wir außerdem physische Gewalt in den Lagern und sowohl institutionellen Rassismus, als auch Rassismus auf der Straße. Zusätzlich dazu müssen wir jeden Tag neu mit folgenden Dingen kämpfen: Keine Privatsphäre, unaushaltbare hygienische Zustände der Gemeinschafts-Badezimmer und -Toiletten und mit den Regeln im jeweiligen Heim

Wie lange noch wird Angst unsere Leben bestimmen?

Während der langen Reise nach Europa sind wir vielen Risiken ausgesetzt. Angst ist die Begleiterin jeder einzelnen Grenzüberquerung, die wir verscuhen und diese Angst wird noch stärker, wenn wir es tatsächlich schaffen. Wir leben in permanenter Furcht vor Abschiebung. Angst, innerhalb der EU abgeschoben zu werden von einem sogenannten “sicheren” Staat in einen anderen. Und das immer wieder. Und Angst, vor den noch schlimmeren Lebensbedingungen in solchen Ländern wie Griechenland, Bulgarien oder Polen. Wir kämpfen jeden Tag mit der Angst vor physischen Angriffen und rassistischen Anschlägen auf den Straßen Europas. Jeden Tag müssen alle von uns mit all diesen Ängsten kämpfen.

Flüchtlingsfrauen sind zweimal Opfer dieser Umstände und Lebensbedingungen. Sie leiden am meisten, denn sie sind die, die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihre Familie unter solchen Umständen zusammenhält. Zusätzlich beißen sie sich nicht nur als Flüchtlinge oder Illegalisierte durch, sondern auch als Frauen.

Im Kontrast zu der Politik der deutschen Regierung sind wir dankbar für all die Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen, die versuchen, im Mittelmeer Leben zu retten. Und für all die Willkommensinitiativen, anti-rassistische , reministische und Menschenrechtsorganisationen in unterschiedlichen Teilen dieses Landes, die Flüchtlinge und Illegalisierte unterstützen und versuchen, das Leben ertragbar zu machen für uns, die wir in diesem Zustand leben.

Die neuen Gesetzen, die nun verabschiedet werden sollen, bedeuten, dass der nächste Schritt, nachdem Du all das bis hier genannte durchgemacht hast, Abschiebehaft sein wird.
Trotz all der Krokodilstränen tut die deutsche Regierung alles in ihrer Macht stehende, eine Festung Europa zu bauen, in die nur die Flüchtlinge, die als ökonomisch verwertbar gelten, hineinkommen können. Der Rest wird entweder direkt ins jeweilige Herkunftsland abgeschoben oder in ein anderes europäisches Land im Zuge der Dublin-III-Verordnung.
„Flüchtling“ ist weder ein Beruf noch eine Nationalität. Wenn wir von „Flüchtlingen“ sprechen, meinen wir Menschen, die aus drastischen Gründen dazu gezwungen wurden, ihr Heimatland zu verlassen.
Jetzt gerade diskutieren die Entscheidungsträger_innen ein neues Gesetz, das das Leben für geflüchtete Menschen, die auf dem Weg hier her den Tod überwunden haben, so schwierig wir möglich machen soll Mit diesem neuen Gesetz können sie direkt abgeschoben werden ohne die Chance, wiederzukommen.

Wir fordern von der Bundesregierung:
Macht endlich Schluss mit eurer Politik, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen oder sie zu zwingen, direkt wieder das Land zu verlassen – diese Politik endet in soviel tausendfachem Tod!
Stoppt damit, Flüchtlinge zu schikanieren und lasst sie ein menschenwürdiges Leben leben!

„Bleiberecht für alle!“

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