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Brandenburg – Neuer Erlass zu Opfern von rassistisch motivierter Gewalt?

Wie alle Gruppen, die in Brandenburg mit Geflüchteten arbeiten, freuen wir uns über den 15_05_05_Bleiberecht für Alleneuen Erlass des Landes Brandenburg zu Personen, die Opfer von rassistische motivierten Gewalttaten wurden und abschiebebedroht sind.¹ Es ist ein erster Schritt, denen ein Bleiberecht zu geben, die von Nazis attackiert wurden und dies beweisen können; die schwer verletzt wurden und die aufgrund niemals wieder voll genesen werden. Aber was ist mit den anderen? 

Rassismus auf der Straße, Beleidigungen und Einschüchterungen von Neonazis sind weiterhin tägliche Erlebnisse von Geflüchteten. In einem Fall bedrohte ein Mann zwei Frauen aus Henningsdorf in einem Supermarkt, indem er mit einer Schreckschusspistole auf sie zielte. Solche Vorfälle zu beweisen bedeutet einen komplizierten Prozess, der weiteren Stress und Traumata bei den Betroffenen auslöst und sie zwingt, die traumatischen Erlebnisse noch einmal zu durchleben.

Weiterhin erleben viele Flüchtlingsfrauen, die in Lagern erleben täglich physische und sexualisierte Gewalt, sowohl innerhalb also auch außerhalb des Lagers. Hinzu kommt die psychische Gewalt des Lebens unter beengten, unhygienischen Umständen in geschlechtergemischten Unterkünften, bewacht von meist männlichem Sicherheitspersonal, die jede Bewegung kontrollieren.. Einen weiteren Ausgangspunkt von sowohl psychischer als auch physischer Gewalt stellt die neue Angst vor unangekündigten Abschiebungen dar – meist in der mitten in der Nacht. Diese Gewalttaten werden vom deutschen Staat selbt verübt, der sein Unterdruckungssystem durch brutale Polizeigewalt durchsetzt. In aktuellen Fällen erzwungener Abschiebeversuche in Hennigsdorf und Cottbus wurden Frauen ernsthaft verletzt und wurden traumatisiert. Wir glauben nicht daran, dass der Staat warten sollte, bis Geflüchtete für ihr Leben lang beschädigt oder (re)traumatisiert sind, bevor ihnen ein Bleiberecht zusteht!

Women in Exile und International Women’s Space haben viele Frauen unterstützt, die innerhalb und außerhalb des Lagers angegriffen wurden. Einige der Fälle wurden der Polizei gemeldet. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt, ob sie von einem anderen Flüchtling, der Polizei oder Neonazis ausgeht. Deshalb fordern wir:

Bleiberecht für alle!

Entschädigung für alle Opfer rassistischer Gewalt!

Lasst uns auf allen Ebenen gegen Rassismus kämpfen!

zum Download: deutsch, english

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