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Bund und Ländern planen schnellere Abschiebung in „Sichere Herkunftsstaaten“

Bereits im September 2014 wurde eine Gesetzesänderung im Bundesrat verabschiedet. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert. Das Ziel: Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abschieben zu können.

Am 18.06. 2015 findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Geplant sind „Sonderlager“, sogenannten „Erstaufnahmelager“ für 3-5 Tausend Menschen aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“. Diese Lager sollen unter anderem die Abschiebungen beschleunigen. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus den Balkan- Staaten, darunter viele Roma.

Es ist davon auszugehen, dass diese menschenverachtenden Pläne auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.

Mehr Infos dazu:

http://bundesromaverband.de/eng-ums-herz-bundesregierung-beraet-ueber-erstaufnahmelager-merkel-fuer-die-von-denen-wir-wollen-dass-sie-unser-land-wieder-verlassen-de-maziere/

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bund-und-laender-planen-sonderlager-fuer-balkan-fluechtlinge.html

Es gibt keine sichereren Herkunftsländer! Liste der „Sicheren Herkunftsstaaten“ abschaffen! Pläne für „Sonderlager“ sofort stoppen!

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