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Das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik”

English here:  The true colours of European human rights politics on refugees

24_04_15_SchulstreikWir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zur Demo des Refugee Schulstreik Berlin am 24.04.2015:

Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen uns ein weiteres Mal das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik” in Bezug auf Flüchtlinge. Nehmen wir uns eine Minute Zeit und denken wir darüber nach, was es heißt, vor verschiedenen Gefahren und Umständen zu fliehen:
Es bedeutet, dass Du nach Freiheit von dem suchst, vor dem Du fliehst. Das kann Krieg sein, Hunger, das Fehlen einer verantwortungsbewussten Regierung, ökonomische Not. Wie uns eine Frau, die mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern das Mittelmeer überquert hat, kürzlich erzählt hat, ist die Angst so groß, dass man die Gefahr der Überquerung gar nicht wahrnimmt. Du stirbst entweder durch die eine oder die andere Gefahr, im Meer oder durch den Krieg und Hunger, vor dem Du fliehst.
Wenn Du eine der Glücklichen bist, die die Gefahr überleben und es schaffst, nach Deutschland einzureisen, dann wirst Du isoliert in abgelegenen Gegenden, in denen Du rassistischen Angriffen ausgesetzt bist.
Dir werden 6m² zugeteilt.
Die Konsequenz dieser ganzen Umstände ist Depression. Entweder wegen der unmenschlichen Lebensbedingungen im Lager oder wegen einer zu erwartenden Abschiebung im Dublin-III-Verfahren und einem Arbeitsverbot.
Ist die deutsche Regierung wirklich so hilflos, dass sie diese prekäre Situation nicht verbessert? Oder gibt es einfach überhaupt keinen politischen Willen, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern, weil die Leitidee ist, sie so schnell wie möglich loszuwerden und abzuschieben?
Im Kontrast zu der Politik der deutschen Regierung sind wir dankbar für all die Willkommensinitiativen, antirassistische, feministische und Menschenrechtsorganisationen in unterschiedlichen Teilen dieses Landes, die Flüchtlinge und Illegalisierte unterstützen und versuchen, das Leben erträglich zu machen für uns, die wir in diesem Zustand leben.
Als ob diese bisher genannten Bedingungen nicht schlimm genug wären, erleben wir außerdem physische Gewalt in den Lagern. Wenn überhaupt in solchen Fällen Konsequenzen gezogen werden, wird oft einfach der Angreifer aus dem einen Lager in ein anderes verlegt. Das bedeutet, dass diese Person dann immer noch eine Gefahr für Frauen und Kinder darstellt.
Zusätzlich dazu müssen wir jeden Tag neu mit folgenden Dingen kämpfen: Keine Privatsphäre, unaushaltbare hygienische Zustände der Gemeinschafts-Badezimmer und -Toiletten und mit den Regeln im jeweiligen „Heim“ – diese erlauben uns zum Beispiel nicht, Besucher_innen zu empfangen oder manchmal, wenn es erlaubt ist, werden wir dazu gezwungen, für sie zu bezahlen. Wir müssen auch mit Angst leben und der Tatsache, dass unser Leben durch diskriminierende Gesetze buchstäblich diktiert wird.
Wie lange noch wird Angst unsere Leben bestimmen? Während der langen Reise nach Europa sind wir vielen Risiken ausgesetzt. Angst ist die Begleiterin jeder einzelnen Grenzüberquerung, die wir versuchen und diese Angst wird noch stärker, wenn wir es tatsächlich schaffen. Wir leben in permanenter Furcht vor Abschiebung. Angst, innerhalb der EU abgeschoben zu werden von einem sogenannten “sicheren” Staat in einen anderen. Und das immer wieder. Und Angst, vor den noch schlimmeren Lebensbedingungen in solchen Ländern wie Griechenland, Bulgarien oder Polen. Wir kämpfen jeden Tag mit der Angst vor physischen Angriffen und rassistischen Anschlägen auf den Straßen Europas. Jeden Tag müssen alle von uns mit all diesen Ängsten kämpfen.
Flüchtlingsfrauen sind zweimal Opfer dieser Umstände und Lebensbedingungen. Sie leiden am meisten, denn sie sind die, die Verantwortung dafür übernehmen, dass ihre Familie unter solchen Umständen zusammenhält. Zusätzlich beißen sie sich nicht nur als Flüchtlinge oder Illegalisierte durch, sondern auch als Frauen. Darum sagen wir immer wieder:
“Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!”

Die Regierung tut alles in ihrer Macht stehende, eine Festung Europa zu bauen, in die nur die Flüchtlinge, die als ökonomisch verwertbar gelten, hineinkommen können. Der Rest wird entweder direkt ins jeweilige Herkunftsland abgeschoben oder in ein anderes europäisches Land im Zuge der Dublin-III-Verordnung.

Wir fordern von der Bundesregierung:
Macht endlich Schluss mit eurer Politik, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen oder sie zu zwingen, direkt wieder das Land zu verlassen – diese Politik endet in tausendfachem Tod!
Hört auf damit, Flüchtlinge zu schikanieren und lasst sie ein menschenwürdiges Leben leben!

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