Update zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”:
Die 2 und 3 Lesung zum Gesetzentwurf wurde verschoben. Nach aktuellen Stand befindet sich der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags für Mai und auch noch nicht im Sitzungsentwurf für Juni.
Anscheinend wird in der Regierungskoalition noch über Änderungsbedarf beraten…
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