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Jede/r zweite Deutsche meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und 70% der Wahlberechtigten sprechen sich für mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa aus (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin, 24.04.15).
Trotzdem will die die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, Deutschland noch rigoroser gegen Asylsuchende abzuschotten. Am Freitag wird im Bundestag wahrscheinlich das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verabschiedet.
Der Gesetzentwurf sieht vor: Mehr Haft für Asylsuchende, keine Chance auf ein Bleiberecht für die meisten Langjährig Geduldeten, Wiedereinreisesperren…
PRO ASYL ruft dazu auf, sich mit einer E-Mail-Aktion an die Regierungsparteien zu wenden, um die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen deutlich effektiver zu gestalten: Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!
When will it be clear that the more restrictive measures taken to prevent refugee entering European soil, the more deaths will occur and the more illegal travelling business will prosper? Or is it that these lives to the policy makers mean nothing?
Wann wird es endlich klar: Je mehr restriktive Maßnahmen eingeführt werden, Flüchtlinge daran zu hindern, europäischem Boden zu betreten – desto mehr Todesfälle werden auftreten und desto mehr werden illegale Reiseunternehmen florieren. Oder ist es so, dass diese Leben den politischen Entscheidungsträgern nichts bedeuten?
Mehr darüber, wie insbesondere die deutsche Visapraxis die Macht und Privilegien des Globalen Nordens manifestiert hier: Der alltägliche Skandal
Bild: Demo 7.3.15 Wir fordern alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen.
Unconditional right to stay instead of deportation prisons. Stop tightening of asylum laws!
Droit de séjour inconditionnel plutôt que centre de rétention. Non au durcissement du droit d’asile !
Nachdem am Samstag 10.000 Teilnehmer_innen auf dem Oranienplatz klar gemacht haben, dass es breiten Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung gibt, sehen wir uns drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag nochmal auf der Straße und fordern: Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Am 5. Mai um 17:30 auf dem Oranienplatz.
Aufruf des Bündnisses für Bedingungsloses Bleibrechts:
On April 16th 2015 Prof. Dr. Birgit Rommelspacher died.
We are deeply saddened by the death of this great lady who has been supporting our work for a very long time.
Her work and her political commitment against racism, sexism and exclusion was very important to us and we will miss her.
Am 16. April 2015 ist Prof. Dr. Birgit Rommelspacher verstorben.
Wir sind sehr traurig über den Tod dieser großen Frau, die unsere Arbeit seit langem unterstützt hat.
Ihre Arbeit und ihr politisches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung war sehr wichtig für uns und wir werden sie vermissen.
Zwei Interviews mit ihr über Rassismus, Sexismus und die Lebensbedingungen von Flüchtlingsfrauen:
Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen uns ein weiteres Mal das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik” in Bezug auf Flüchtlinge. Nehmen wir uns eine Minute Zeit und denken wir darüber nach, was es heißt, vor verschiedenen Gefahren und Umständen zu fliehen:
Es bedeutet, dass Du nach Freiheit von dem suchst, vor dem Du fliehst. Das kann Krieg sein, Hunger, das Fehlen einer verantwortungsbewussten Regierung, ökonomische Not. Wie uns eine Frau, die mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern das Mittelmeer überquert hat, kürzlich erzählt hat, ist die Angst so groß, dass man die Gefahr der Überquerung gar nicht wahrnimmt. Du stirbst entweder durch die eine oder die andere Gefahr, im Meer oder durch den Krieg und Hunger, vor dem Du fliehst. Wenn Du eine der Glücklichen bist, die die Gefahr überleben und es schaffst, nach Deutschland einzureisen, dann wirst Du isoliert in abgelegenen Gegenden, in denen Du rassistischen Angriffen ausgesetzt bist.
Dir werden 6m² zugeteilt. Continue reading Das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik”
We are documenting here our speech for the demonstration of the Refugee Schulstreik Berlin on the 24th of April:
The events of the last two weeks are showing us once again the true colours of European human rights politics on refugees. Let us take a minute and think what it means to flee from different dangers or circumstances.
This means you are looking for freedom from whatever you are fleeing from, maybe it be war, hunger, and lack of good governance or economical woes. This fear is so strong like the woman who crossed the Mediterranean with her two kids and husband narrated to us the other night, that one does not see the danger. It means either you die from one danger or the other, from the sea or from war and hunger before.
Text von Watch the Med: Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir täglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der „Lösungen“, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen.
1. Wir sind schockiert und wütend angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind wütend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden. Continue reading Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden
Bild: Besser als alle Pläne der EU – Seerosen für Afrika
PRO ASYL zum 10 Punkteproramm der EU:
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer:
Kommt der politische Richtungswechsel?
Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.
„Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälendste Art und Weise“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. In der Bild-Zeitung, unter dem Titel „Stoppt das Drama jetzt!“. Dort interviewte das Boulevard-Blatt deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker zur Flüchtlingskatastrophe. Vizekanzler Gabriel (SPD) ließ sich mit der Aussage zitieren, „wir brauchen Möglichkeiten einer legalen befristeten Zuwanderung in die EU, etwa durch besondere Kontingente.“ Bundesinnenminister De Maizière zitiert die BILD nun mit dem Satz: „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden.”
Werden nun die Kernforderungen von PRO ASYL und vielen anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen nach legalen und sicheren Fluchtwegen und einer groß angelegten, europäischen Seenotrettungsmission erfüllt?
Immer dieselben Ablenkungsmanöver
Das scheint kaum wahrscheinlich. Schon die Zitate der Spitzenpolitiker und -politikerinnen in der Bild-Zeitung zeigen, dass die Maßnahmen, an die die Bundesregierung denkt, dieselben Ablenkungsmanöver sind wie immer: Schleuserbekämpfung, Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, Stabilisierung der Situation in Libyen.
24.04.15
11:00
Neptunbrunnen (Alexanderplatz), Berlin
Unsere Freunde bleiben hier! Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen
Jugend gegen jeden Rassismus, ob auf der Straße oder im Parlament! Gegen die neue Asylrechtsverschärfung und für einen menschlichen Umgang mit allen Geflüchteten! Kein Mensch ist Illegal!
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Jede/r zweite Deutsche meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und 70% der Wahlberechtigten sprechen sich für mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa aus (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin, 24.04.15).
