{"id":1752,"date":"2014-12-08T22:44:44","date_gmt":"2014-12-08T20:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/?p=1752"},"modified":"2026-04-15T22:09:04","modified_gmt":"2026-04-15T20:09:04","slug":"das-ganze-deutsche-asylsystem-spaltet-fluechtlinge-und-migrantinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/was-wir-tun\/das-ganze-deutsche-asylsystem-spaltet-fluechtlinge-und-migrantinnen\/","title":{"rendered":"Das ganze deutsche Asylsystem spaltet Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen"},"content":{"rendered":"

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zur Demo am 5.12 vor dem Bundesrat:<\/strong>
\nEin Bericht \u00fcber die Demo und weitere Redebetr\u00e4ge hier: B\u00fcndnis gegen Lager Berlin\/Brandenburg<\/a>
\n\"thumb-plakat_demo512\"<\/a>Vor wenigen Wochen haben wir hier demonstriert weil der Bundesrat das Gesetz, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu \u201esicheren Herkunftsstaaten\u201c erkl\u00e4rt wurden, verabschiedet hat.
\nWir waren emp\u00f6rt, dass auch Baden-W\u00fcrttemberg, eine Landesregierung, in der B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN mitregiert, dem Gesetz zugestimmt haben. Getauscht wurde diese Zustimmung gegen ein paar Zugest\u00e4ndnisse bei der Residenzpflicht und beim Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Asylsuchende.
\nWir alle, Fl\u00fcchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, haben dieses Feilschen um unsere Menschenrechte als menschenverachtend abgelehnt.
\nUnd wir sind w\u00fctend dar\u00fcber, dass auch bei der Verabschiedung der Novelle des Aslybewerberleistungsgetzes wieder gedealt wurde.<\/strong>
\nInzwischen sind die Gesetze, die es uns erlauben sollen fr\u00fcher zu arbeiten, in Kraft getreten: Wir d\u00fcrfen jetzt theoretisch nach drei Monaten arbeiten, aber nur dann wenn niemand anderes, der schon eine Arbeitserlaubnis hat, den Job will. Eine allgemeine Arbeitserlaubnis ist das nicht, sondern oft genug, vor allem da wo es viele andere Arbeitslose gibt, ein Arbeitsverbot.
\nWir wollen euch nicht mit Details langweilen, aber eines ist interessant: Auch den Arbeitgeberverb\u00e4nden gehen diese Erleichterungen f\u00fcr die Arbeitsaufnahme nicht weit genug. Sie fordern, dass Asylbewerber nach sechs Monaten bei der Jobsuche gleichberechtigt sein sollen, Geduldete sofort. Und abgelehnte Asylbewerber sollten vor einer Abschiebung in ein legales Einwanderungsverfahren wechseln k\u00f6nnen, wenn es ein Jobangebot gibt.
\nHaben wir pl\u00f6tzlich Verb\u00fcndete in der Wirtschaft? Nein, das Statement der Arbeitgeberverb\u00e4nde macht nur deutlich, worum es eigentlich bei den neuen Regelungen, auch bei der jetzt beschlossenen Bleiberechtsregelung geht:
\nAsylsuchende werden nach N\u00fctzlichkeitskriterien sortiert: T\u00fcren auf f\u00fcr Jugendliche und Hochqualifizierte, Grenzen dicht f\u00fcr alle anderen. <\/strong>
\n
\nSogar auf das Asylanerkennungsverfahren haben die \u00f6konomischen Interessen Deutschlands Einfluss: F\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge gibt es jetzt ein Schnellverfahren, das ihren Asylantrag als “offensichtlich begr\u00fcndet” annimmt. Das ist eine gute Regelung, aber warum gibt es sie nicht auch f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus dem Tschad, dem Sudan oder aus dem Kongo? Ganz einfach: Ein hoher Anteil der syrischen Fl\u00fcchtlinge hat eine akademische Ausbildung. Asylantr\u00e4ge von Roma-Fl\u00fcchtlingen vom Balkan werden nun pauschal als “offensichtlich unbegr\u00fcndet” abgelehnt. Sie werden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern vom Bildungssystem ausgegrenzt, und bringen deshalb keine f\u00fcr die deutsche Wirtschaft attraktiven Qualifikationen mit.
\nAsylsuchende Frauen haben in diesem unfairen Auswahlsystem schlechte Karten: Denn sie haben in vielen L\u00e4ndern der Welt wenig Zugang zu Bildung. Ihnen bleibt oft nur, sich als Mutter von deutschen Kindern n\u00fctzlich zu machen.<\/strong><\/p>\n

Ob Arbeitsverbote oder Integration, Fl\u00fcchtlingsschutz oder Abschiebung, Abschiebehaft oder Bleiberecht. Das ganze deutsche Asylsystem spaltet Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen:<\/strong>
\nWo fr\u00fcher alle Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen entrechtet waren, gibt es jetzt ein Aufenthalts- und Asylrecht, das nach hierarchischen Kategorien sortiert: \u201eN\u00fctzliche\u201c MigrantInnen, die integriert werden k\u00f6nnen, \u201erichtige Fl\u00fcchtlinge\u201c, die zumindest vor\u00fcbergehend Schutz brauchen und vermeintliche \u201eAsylbetr\u00fcgerInnen\u201c werden in verschiedene Schubladen sortiert. Gleichzeitig haben zahlreiche Entrechtungen und Sondergesetze f\u00fcr Asylsuchende auch das Ziel, sie von anderen Teilen der Zivilgesellschaft abzuspalten. <\/p>\n

Dem setzen wir transnationale Solidarit\u00e4t entgegen.
\nWir Fl\u00fcchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erw\u00fcnschte und unerw\u00fcnschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben.
\nWir, Aktivistinnen und Aktivisten mit oder ohne Fluchthintergrund halten zusammen und bek\u00e4mpfen diese rassistischen Gesetze zusammen. <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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