{"id":1846,"date":"2015-01-02T22:16:23","date_gmt":"2015-01-02T20:16:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/?p=1846"},"modified":"2015-01-02T22:16:23","modified_gmt":"2015-01-02T20:16:23","slug":"aenderungen-der-residenzpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/allgemein\/aenderungen-der-residenzpflicht\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen der \u203aResidenzpflicht\u2039"},"content":{"rendered":"

English here<\/a><\/p>\n

Gestern sind die im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetzes<\/a>\u00a0 geplanten Lockerungen der Residenzpflicht in Kraft getreten. Sie “bedeuten eine \u00c4nderung, nicht aber die Aufhebung der \u203aResidenzpflicht\u2039”(www.residenzpflicht.info<\/a>) .\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die wichtigste \u00c4nderungen:<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit Aufenthaltsgestattung<\/span> \u201eerlischt\u201c die r\u00e4umliche Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung nach drei Monaten Aufenthalt.
\nSie d\u00fcrfen sich im ganzen Bundesgebiet erlaubnisfrei bewegen.
\nDie Wohnsitzauflage, also die Verpflichtung, an einem bestimmten Ort zu wohnen, bleibt bestehen.<\/p>\n

Leider gibt es viele Ausnahmen:<\/strong>
\n<\/p>\n

    \n
  1. \n
    Eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung wegen einer<\/div>\n
    Straftat (ohne Mindeststrafma\u00df oder Verj\u00e4hrung), wenn sie keine ausl\u00e4nderrechtlichen Straftat ist.<\/div>\n<\/li>\n
  2. \n
    Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (=Drogenbesitz), auch wenn es zu keiner Verurteilung durch ein Gericht kam.<\/div>\n<\/li>\n
  3. \n
    wenn \u201ekonkrete Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung” bevorstehen. Das d\u00fcrfte eigentlich bei Personen mit Aufenthaltsgestattung nie! der Fall sein.<\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Fl\u00fcchtlinge, die unter diese Ausnahmegr\u00fcnde fallen, sind wie bisher der Willk\u00fcr der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ausgeliefert.<\/p>\n

    F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit Duldung<\/span> \u201eerlischt\u201c die r\u00e4umliche Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung ebenfalls nach drei Monaten Aufenthalt.
    \nTheoretisch jedenfalls: Rechtsanw\u00e4ltInnen bef\u00fcrchten, dass die Behauptung von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, es st\u00fcnden “konkrete Ma\u00dfnahmen zur Aufenthaltsbeendigung” bevor, ihnen jederzeit erm\u00f6glicht, Fl\u00fcchtlinge wie bisher willk\u00fcrlich an der Landkreis zu fesseln.
    \n<\/strong><\/p>\n

    Was bleibt wie es war:<\/strong><\/p>\n