{"id":2128,"date":"2015-03-09T14:25:21","date_gmt":"2015-03-09T12:25:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/?p=2128"},"modified":"2023-12-30T13:58:34","modified_gmt":"2023-12-30T12:58:34","slug":"fluechtlingsfrauen-willkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/archive\/fluechtlingsfrauen-willkommen\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsfrauen willkommen?"},"content":{"rendered":"

Wir dokumentieren hier einen unserer Redebeitr\u00e4ge zu unserer Demonstration am 7.3.15<\/strong><\/a> und zur Demonstration am 8.03.15 in Berlin<\/strong><\/a>:<\/strong><\/p>\n

\u00dcbrigens:<\/strong> Auch PRO ASYL und die Wohlfahrtsverb\u00e4nde \u00fcben scharfe Kritik am Gesetzentwurf \u201czu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung\u201d, um den es hier geht. Wir bitten alle, sich an der E-Mail-Protestaktion<\/strong><\/a> von PRO ASYL zu beteiligen.<\/strong><\/p>\n

\"15_03_07_Demo_Women_in_Exile\"Seit Monaten demonstrieren an vielen Orten in Deutschland breite B\u00fcndnisse aus zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Pegida und Rassismus. Es ist ermutigend dass viele Menschen ihre Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen deutlich machen, indem sie gegen Rassismus auf die Stra\u00dfe gehen oder sich in Initiativen zur Unterst\u00fctzung von Asylsuchende engagieren.
\n“Fl\u00fcchtlinge willkommen” darin scheinen sich viele Menschen, quer durch fast alle Parteien einig zu sein. Aber was hei\u00dft das konkret? Wie k\u00f6nnen sich Fl\u00fcchtlinge willkommen f\u00fchlen, wenn ihr Alltag von der Ausgrenzung in Sammelunterk\u00fcnften, von rassistischen Sondergesetzen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Angst vor Abschiebung bestimmt ist? Wie k\u00f6nnen sich Fl\u00fcchtlingsfrauen sicher f\u00fchlen, wenn sie schutzlos in angelegenen Sammelunterk\u00fcnften leben m\u00fcssen?
\nWir meinen, wer sich f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingen vor rassistischer Gewalt und f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingsfrauen vor patriarchaler Gewalt einsetzt, sollte auch gegen abgelegene Sammelunterk\u00fcnften protestieren, in denen asylsuchende Frauen besonders angreifbar sind.<\/strong>
\nUnd wer dazu beitragen m\u00f6chte, dass Fl\u00fcchtlinge sich willkommen f\u00fchlen, darf zu Gesetzen, die ihnen ihre elementarsten Menschenrechte und ihr Recht auf Schutz absprechen, nicht schweigen. Denn rassistisches Gedankengut, finden wir in vielen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, die das Ziel haben, Fl\u00fcchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten oder sie zum Zur\u00fcckkehren zu zwingen.<\/strong>
\n<\/p>\n

Zum Beispiel im Ge\u00adsetzentwurf “zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”, die umfassendste Versch\u00e4rfung des Asylrechts seit 1993:<\/strong>
\nAngek\u00fcndigt war der Gesetzentwurf als “stichtags- und altersunabh\u00e4ngige Bleiberechtsregelung f\u00fcr langj\u00e4hrig Geduldete”. Aber, nur ein kleiner Teil der langj\u00e4hrig Geduldeten wird \u00fcber die neue Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthalt bekommen k\u00f6nnen. Das Ministerium sch\u00e4tzt ihre Zahl auf 30.000. Die meisten Geduldeten, etwa 80.000 Menschen, werden keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Im Gegenteil, ihr Leben bleibt unertr\u00e4glich, um sie zur \u201eMitwirkung\u201c bei der eigenen Abschiebung zu erpressen. Sie werden mit Arbeitsverbot, \u201eResidenzpflicht\u201c und gek\u00fcrzten Sozialleistungen schikaniert und m\u00fcssen oft viele Jahre in Lagern wohnen.
\nDieses Gesetz ist ein Instrument, das Fl\u00fcchtlinge spalten soll:<\/strong> In die “Guten”, die schon arbeiten, integriert sind und dem Staat n\u00fctzen und in die “Schlechten”, die sich weigern, bei ihrer Abschiebung zu kooperieren. Sie werden mehr als bisher unter Druck gesetzt: Wer, so steht es im Gesetzesentwurf, seinen “Mitwirkungspflichten zur Feststellung der Identit\u00e4t” nicht nachgekommen ist, kann in Abschiebungshaft genommen werden.
\nSo werden Asylsuchende nach N\u00fctzlichkeitskriterien sortiert: T\u00fcren auf f\u00fcr Jugendliche und Hochqualifizierte, Grenzen dicht f\u00fcr alle anderen. Asylsuchende Frauen haben in diesem unfairen Auswahlsystem schlechte Karten.<\/strong> Denn sie haben in vielen L\u00e4ndern der Welt wenig Zugang zu Bildung und bringen deshalb selten f\u00fcr die deutsche Wirtschaft attraktiven Qualifikationen mit. Ihnen bleibt oft nur, sich als Mutter von deutschen Kindern n\u00fctzlich zu machen.
\nDeutschland will dicht machen und schneller abschieben.<\/strong>
\nAsylsuchenden, die \u00fcber ein anderes EU-Land eingereist sind, droht aus den absurdesten Gr\u00fcnden Abschiebehaft: Zum Beispiel wer mit Hilfe eines Schleusers eingereist ist oder wem unterstellt werden kann, Identit\u00e4ts- oder Reisedokumente vernichtet zu haben… Absurd, denn es gibt keine legalen Wege zur Einreise und wer gezwungen ist mit mit gef\u00e4lschten Papieren zu reisen, wird diese nat\u00fcrlich nicht aufbewahren. Au\u00dferdem kann bis zu vier Tage Abschiebehaft verh\u00e4ngt werden, ohne dass \u00fcberhaupt Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen m\u00fcssen. Auch eine Versch\u00e4rfung des Ausweisungsrechts und Wiedereinreisesperren h\u00e4lt der Gesetzentwurf bereit.
\n\"Abolish\"Aber noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, am 24.4. findet im Bundestag die zweite Lesung statt und am 12.6. steht es zum zweiten Mal im Bundesrat auf der Tagesordnung. Erst danach kann es in Kraft treten. Es bleibt also noch Zeit unseren Protest dagegen auf die Stra\u00dfe zu tragen: F\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Asylpolitik! F\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr langj\u00e4hrig Geduldete, ohne Ausschlussgr\u00fcnde und f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir dokumentieren hier einen unserer Redebeitr\u00e4ge zu unserer Demonstration am 7.3.15 und zur Demonstration am 8.03.15 in Berlin: \u00dcbrigens: Auch PRO ASYL und die Wohlfahrtsverb\u00e4nde \u00fcben scharfe Kritik am Gesetzentwurf \u201czu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung\u201d, um den es hier geht. Wir bitten alle, sich an der E-Mail-Protestaktion von PRO ASYL zu beteiligen. Seit Monaten demonstrieren an […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":51,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[15,13],"tags":[14,18],"class_list":["post-2128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-archive","tag-aktion","tag-deutsch"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.0","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2128\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}