{"id":2396,"date":"2015-04-24T14:10:00","date_gmt":"2015-04-24T12:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/?p=2396"},"modified":"2023-12-30T13:58:34","modified_gmt":"2023-12-30T12:58:34","slug":"faehren-statt-frontex-ein-10-punkte-plan-um-das-sterben-im-mittelmeer-wirklich-zu-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/allgemein\/faehren-statt-frontex-ein-10-punkte-plan-um-das-sterben-im-mittelmeer-wirklich-zu-beenden\/","title":{"rendered":"F\u00e4hren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden"},"content":{"rendered":"

English here: Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea<\/a><\/p>\n

Text von Watch the Med<\/a>:
\n\"ferries-300x225\"Am 20. April ver\u00f6ffentlichten die EU-Innen- und Au\u00dfenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschl\u00e4ge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den K\u00e4mpfen gegen das Europ\u00e4ische Grenzregime. Durch \u201eWatch the Med\u201c und das \u201eAlarm Phone\u201c-Projekt<\/a> stehen wir t\u00e4glich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer \u00fcberquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der \u201eL\u00f6sungen\u201c, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu \u00f6ffnen.<\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0 \u00a0Wir sind schockiert und w\u00fctend angesichts der j\u00fcngsten Trag\u00f6dien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht \u00fcberrascht \u00fcber die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind w\u00fctend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden.
\n
\n2.\u00a0\u00a0 \u00a0Wir sind auch w\u00fctend, weil wir wissen, dass das, was uns nun als \u201eL\u00f6sung\u201c f\u00fcr diese unertr\u00e4gliche Situation pr\u00e4sentiert wird, nur mehr vom gleichen bringen wird: Gewalt und Tod. Die EU hat angek\u00fcndigt, die Triton-Mission von Frontex zu verst\u00e4rken. Frontex ist eine Beh\u00f6rde zur Abwehr von Migration und Triton wurde mit dem klaren Ziel geschaffen, Grenzen zu sichern, nicht um Leben zu retten.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0 \u00a0Aber selbst wenn ihre Hauptaufgabe w\u00e4re, Leben zu retten, wie dies im Fall der humanit\u00e4ren Milit\u00e4roperation Mare Nostrum im Jahr 2014 der Fall war, w\u00fcrde dies das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. Jene, die nun ein europ\u00e4isches Mare Nostrum fordern, sollten daran erinnert werden, dass selbst w\u00e4hrend dieser bislang umfangreichsten Rettungsaktion, die je im Mittelmeer stattgefunden hat, mehr als 3.400 Menschen im Meer umkamen. Ist diese Zahl f\u00fcr die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit akzeptabel?<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0 \u00a0Andere Vorschl\u00e4ge beinhalteten etwa eine internationale Milit\u00e4roperation in Libyen, eine Seeblockade oder die st\u00e4rkere Verpflichtung f\u00fcr afrikanische Staaten, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Doch die Geschichte der letzten 20 Jahre im Mittelmeerraum zeigt, dass jede Militarisierung der Migrationsrouten nur noch mehr Tote verursacht. Jedes Mal wenn eine Route nach Europa durch neue \u00dcberwachungstechniken und verst\u00e4rkten Grenzschutz blockiert wurde, f\u00fchrte dies nur dazu, dass MigrantInnen gezwungen waren, l\u00e4ngere und gef\u00e4hrlichere Routen zu w\u00e4hlen. Die j\u00fcngsten Tode im zentralen und \u00f6stlichen Mittelmeer sind Resultat der Militarisierung der Stra\u00dfe von Gibraltar, der Kanarischen Inseln, der Landgrenze zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei und mehrerer Grenzen in der Sahara. Der \u201eErfolg\u201c von Frontex bedeutete den Tod f\u00fcr tausende Menschen.<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0 \u00a0Internationale Organisationen und PolitikerInnen aller Lager erkl\u00e4ren nun, dass SchlepperInnen f\u00fcr die Toten im Mittelmeer verantwortlich seien. Mehrere prominente PolitikerInnen haben das Schleusen von MigrantInnen mit dem transatlantischen Sklavenhandel verglichen. Die Heuchelei scheint keine Grenzen zu kennen: Jene, die das Regime der Sklaverei aufrecht erhalten, verdammen die Sklavenh\u00e4ndler! Wir wissen sehr genau, dass die Schlepper, die im Kontext des libyschen B\u00fcrgerkriegs operieren, h\u00e4ufig skrupellose Kriminelle sind. Doch wir wissen auch, dass das europ\u00e4ische Grenzregime der einzige Grund ist, weshalb MigrantInnen sich ihnen ausliefern m\u00fcssen. Die Schlepper-Netzwerke w\u00e4ren l\u00e4ngst Geschichte, wenn jene, die jetzt im Meer ertrinken, Europa legal erreichen k\u00f6nnten. Das Visa-Regime, das dies unm\u00f6glich macht, wurde erst vor 25 Jahren eingef\u00fchrt.<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0 \u00a0Jenen, die jetzt einmal mehr die Einf\u00fchrung von Asylzentren in Nordafrika fordern, sollten zwei Beispiele in Erinnerung gerufen werden, um zu verstehen was solche Zentren tats\u00e4chlich bedeuten w\u00fcrden. Das erste Beispiel ist das von der UNHCR betriebene Camp Choucha in Tunesien, das Menschen, die vor dem Konflikt in Libyen dorthin flohen, abgewiesen hat. Sogar jene, deren Status als Schutzbed\u00fcrftige anerkannt wurde, wurden in der tunesischen W\u00fcste zur\u00fcckgelassen. Sie hatten gar keine andere Wahl als zu versuchen, das Meer zu \u00fcberqueren. Das zweite Beispiel sind die ausgelagerten Anhaltezentren, die von Australien auf abgelegenen \u201eGef\u00e4ngnisinseln\u201c geschaffen wurden und die nun von vielen als Vorbild f\u00fcr Europa gepriesen werden. Sie zeigen, wie abscheulich die Zwangsinternierung von Asylsuchenden sein kann. Diese \u201eL\u00f6sungen\u201c dienen ausschlie\u00dflich dazu, die Gewalt des europ\u00e4ischen Grenzregimes vor den Augen der westlichen \u00d6ffentlichkeit zu verbergen.<\/p>\n

7.\u00a0\u00a0 \u00a0Was ist angesichts dieser Situation zu tun? GenossInnen und FreundInnen, mit denen wir die K\u00e4mpfe der letzten Jahre gemeinsam gef\u00fchrt haben, fordern Bewegungsfreiheit als einzige realistische Antwort in dieser Situation. Auch wir machen uns diese Forderung zu eigen, denn sie ist die einzige, die es geschafft hat in einer erstickenden Debatte einen Raum der politischen Vorstellungskraft offen zu halten. Doch zugleich denken wir, dass ein allgemeiner Aufruf f\u00fcr die Bewegungsfreiheit in dieser Situation nicht genug ist. F\u00fcr uns ist Bewegungsfreiheit keine ferne Utopie, sondern eine Praxis \u2013 die von MigrantInnen t\u00e4glich, unter Einsatz ihrer Leben, umgesetzt wird \u2013, die unsere politischen K\u00e4mpfe hier und jetzt anleiten sollte.<\/p>\n

8.\u00a0\u00a0 \u00a0Aus diesen Gr\u00fcnden fordern wir die Einsetzung einer humanit\u00e4ren F\u00e4hre, die nach Libyen fahren und so viele Menschen wie m\u00f6glich evakuieren soll. Diese Menschen sollten nach Europa gebracht werden und bedingungslosen Schutz erhalten, ohne dass sie einen Asylprozess durchlaufen m\u00fcssen, der seinen urspr\u00fcnglichen Zweck des Schutzes l\u00e4ngst verloren hat und de facto zu einem weiteren Instrument der Exklusion geworden ist.<\/p>\n

9. \u00a0 \u00a0Ist die Idee einer solchen F\u00e4hre unrealistisch? 2011, am H\u00f6hepunkt des libyschen B\u00fcrgerkriegs, retteten humanit\u00e4re F\u00e4hren tausende gestrandete Menschen von Misrata bis Benghazi. Dabei wurden sie mit Granaten und Gewehren beschossen und mussten Seeminen ausweichen. Dies zeigt, dass es selbst in der gegenw\u00e4rtig instabilen Lage in Libyen m\u00f6glich w\u00e4re, eine solche Aktion durchzuf\u00fchren. Zudem w\u00e4re eine F\u00e4hre weitaus billiger als eine m\u00f6gliche massive Rettungsaktion auf hoher See oder jede milit\u00e4rische L\u00f6sung.<\/p>\n

10.\u00a0\u00a0 \u00a0Die Realit\u00e4t ist, dass jede andere der vorgeschlagenen L\u00f6sungen dazu f\u00fchren wird, dass weiterhin Menschen im Meer umkommen. Wir wissen, dass keine Auslagerung von Asylzentren und Grenzkontrollen, keine Ausweitung der Rettungsverpflichtung, keine Intensivierung der \u00dcberwachung und der Militarisierung das Massensterben im Meer beenden wird. Alles, was wir daf\u00fcr kurzfristig brauchen, sind ein legaler Zufahrtsweg und F\u00e4hren. Werden die EU und die internationalen Beh\u00f6rden bereit sein, diesen Schritt zu gehen, oder wird die Zivilgesellschaft es f\u00fcr sie machen m\u00fcssen?<\/p>\n

Watch the Med<\/a> ist ein transnationales Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen durch das EU-Grenzregime sichtbar zu machen. 2012 aus der Kampagne Boats4People entstanden, umfasst das Projekt heute ein weites Netzwerk von Organisationen, AktivistInnen und ForscherInnen.<\/strong>
\n Diese Erkl\u00e4rung wurde erstmals am 23. April auf Englisch hier ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/strong><\/p>\n

\u00dcbersetzung: Benjamin Opratko<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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