{"id":6487,"date":"2020-05-11T07:04:00","date_gmt":"2020-05-11T05:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/?p=6487"},"modified":"2020-05-11T07:04:00","modified_gmt":"2020-05-11T05:04:00","slug":"von-politik-zweiter-klasse-niemand-darf-zurueckgelassen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.women-in-exile.net\/en\/pm\/von-politik-zweiter-klasse-niemand-darf-zurueckgelassen-werden\/","title":{"rendered":"Von Politik zweiter Klasse \u2013 Niemand darf zur\u00fcckgelassen werden!"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te, PRO ASYL und die Seebr\u00fccken-Bewegung legten heute am 11. Mai 2020, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zur\u00fcckzulassen und Lager zu schlie\u00dfen \u2013 ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Ma\u00dfnahmen und Perspektiven.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend Menschen weltweit mit den Ma\u00dfnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu k\u00e4mpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenerma\u00dfen in Camp Strukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und pers\u00f6nliche Bedarfsdeckung zwangsl\u00e4ufig nicht m\u00f6glich ist. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterk\u00fcnften in Deutschland l\u00e4sst sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen belegt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir beobachten derzeit eine bewusste Gef\u00e4hrdung der Gesundheit, n\u00e4mlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,\u201c so Helen Deffner vom Fl\u00fcchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Zu Hunderten werden Gefl\u00fcchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsl\u00e4ufig dem gef\u00e4hrlichen Virus ausgesetzt. \u201eDas Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist l\u00e4ngst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte f\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterk\u00fcnften hin zu Wohnungen!<\/p>\n\n\n\n<!--nextpage-->\n\n\n\n<p>Den <a href=\"https:\/\/www.welcome-united.org\/de\/appell-zur-corona-lager\/\">erhobenen Forderungen bez\u00fcglich einer Aufl\u00f6sung der Lager<\/a> wird auch nach Wochen nicht nachgekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>PRO ASYL Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnter Burkhardt wirft den Regierungen vor \u201ealle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben, als noch ausreichend Zeit f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung der Corona Pandemie ergriffen werden konnten.\u201c <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/covid-19-und-fluechtlingspolitik-was-deutschland-jetzt-machen-muss\/\">PRO ASYL hat bereits am 19. M\u00e4rz ein umfassendes Konzept vorgelegt.<\/a> Die Bundesregierung und die L\u00e4nderregierungen haben \u00fcberwiegend die Augen und Ohren geschlossen und mit Alibihandlungen reagiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Dies gilt ebenso f\u00fcr Massenlager an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedsstaaten ignorierten lange vor Ausbruch der Pandemie unz\u00e4hlige Appelle zivilgesellschaftlicher Organisationen nach humanit\u00e4rem Schutz und Aufnahme, doch die Corona-Krise verdeutlicht die Dringlichkeit der Evakuierung auf katastrophale Weise. Das Lager Moria auf Lesvos ist ein einziger Albtraum: Ende Januar 2020 kommt im Inneren des Hotspots auf 200 Menschen eine Dusche und eine Toilette. Au\u00dferhalb des Hotspots sind es bis zu 500 Menschen pro Dusche. Bei Essensausgaben m\u00fcssen Menschen Stunden in langen Warteschlangen verharren. Die Situation hat sich kaum verbessert. Simple Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen wie regelm\u00e4\u00dfiges H\u00e4ndewaschen k\u00f6nnen nicht eingehalten werden. Risikogruppen, etwa \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, k\u00f6nnen sich zum Schutz nicht selbst isolieren.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEs ist unertr\u00e4glich, dass Familien getrennt sind, w\u00e4hrend L\u00e4nder und Bund sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir fordern deshalb gemeinsam ad-hoc-Ma\u00dfnahmen zur Aufnahme durch die Bundesl\u00e4nder,\u201c so Tareq Alaows, Seebr\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch auf dem Festland ist die Situation angespannt. <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/fluechtlinge-in-malakasa-wir-sind-auf-uns-allein-gestellt\/\">Dies dokumentierte die PRO ASYL-Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) z.B. beim Gefl\u00fcchteten Lager Malakasa.<\/a> Das Lager wurde Anfang April unter Quarant\u00e4ne gestellt. Viele Schutzsuchende leben hier in Provisorien und teilen sich die sanit\u00e4ren Anlagen. Abstandhalten? Kaum m\u00f6glich. Sie f\u00fchlen sich wie \u201eeine Maus in der Falle\u201c und f\u00fcrchten die Ansteckung.<\/p>\n\n\n\n<p>Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te, PRO ASYL und die Seebr\u00fccken-Initiativen fordern:<\/p>\n\n\n\n<p>1.) Die Lager in Deutschland m\u00fcssen aufgel\u00f6st werden! Die Landesregierungen m\u00fcssen jetzt schnell handeln und die langfristige und zuk\u00fcnftige Unterbringung in Wohnungen gew\u00e4hrleisten. Sie d\u00fcrfen nicht weiter auf Massenunterk\u00fcnfte setzen. Corona zeigt, der Richtungswechsel hin zu einer menschenw\u00fcrdigen Unterbringung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und mittlerweile \u00fcberlebensnotwendig.<\/p>\n\n\n\n<p>2.) Die Landesregierungen m\u00fcssen jetzt Strukturen f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus Elendslager aus dem Ausland schaffen! Es darf nicht mehr bei blo\u00dfen Willensbekundungen bleiben, sondern aufnahmewillige St\u00e4dte und Kommunen (sog. \u201eSichere H\u00e4fen\u201c) m\u00fcssen in die Verhandlungen mit einbezogen und genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>3.) Eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme bedeutet: Apartments, Ferienwohnungen, Hotels und weiterer Leerstand m\u00fcssen genutzt werden, um das Ansteckungsrisiko zu senken.<\/p>\n\n\n\n<p>4.) Gesundheitskarten sind f\u00fcr alle auszustellen. Das bedeutet, insbesondere f\u00fcr Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen und nicht krankenversichert sind, f\u00fcr Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie f\u00fcr erwerbslose EU-B\u00fcrger*innen. Auch sie m\u00fcssen Zugang zum Gesundheitssystem haben.<\/p>\n\n\n\n<p>5.) Alle Menschen, die sich nach wie vor in Abschiebehaft befinden, sind zu entlassen. In Deutschland befindliche Asylbewerber*innen m\u00fcssen hier ihr Asylverfahren durchlaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>#LeaveNoOneBehind<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Landesfl\u00fcchtlingsr\u00e4te, PRO ASYL und die Seebr\u00fccken-Bewegung legten heute am 11. Mai 2020, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zur\u00fcckzulassen und Lager zu schlie\u00dfen \u2013 ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Ma\u00dfnahmen und Perspektiven. 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