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Gegen Lagersystem und Rassismus! Verhandlung vor dem Amtsgericht

Einlassung zum Prozess

Am 13. Juni fand in Schwerin der Prozess wegen einer Kundgebung vor dem Landtag während der „Tour gegen Lagersystem und Rassismus“ von Women in Exile im Sommer 2021 statt. Aktivist:innen und Freund:innen des Angeklagten kamen als Besucher:innen zum Prozess und zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht. Besonders freut uns, dass auch einige der Women in Exile den weiten Weg aus Berlin auf sich genommen haben.

Die Verhandlung wurde am den Tag nicht beendet. Bei einem weiteren Termin sollen Zeug:innen befragt werden und grundsätzliche Fragen geklärt. Der Angeklagte sagte heute:

Dieses Lagersystem macht krank. Seit über 30 Jahren bin ich in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit tätig, beruflich als Arzt habe ich in vielen Fällen erfahren müssen, dass erst durch die Lebensbedingungen in den Lagern hier Menschen psychisch zermürben und krank werden. Unsere kleine Aktion sollte auch eine kleine Ermutigung sein, öffentlich gegen diese Unrechtssituation aufzustehen und diese Unrechtssituation zuzuspitzen, selbst wenn sie Konsequenzen hätte.

Ich frage Sie als Richterin, ist unsere vielleicht kleine Regelübertretung, wofür der Zivile Ungehorsam steht, nicht verhältnismäßig gegenüber dem immensen Leid und dem Unrecht, das den Geflüchteten angetan wird?

Auf unserer Homepage findet ihr die Hintergründe zum Fall, sowie die Einlassung des Angeklagten vor Gericht. Der Angeklagte führt den Prozess ohne Anwalt – und zwar aus Überzeugung. Wir glauben daran, dass Recht und Gerichte so funktionieren müssen, dass es jedem Menschen möglich ist für sein/ihr Recht dort zu streiten ohne Unsummen an Geld investieren zu müssen. Das bedeutet, dass wir uns aktiv mit juristischen Fragen, Grund- aber auch Verfahrensrechten auseinandersetzen.

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