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Immer dieselben Ablenkungsmanöver…

Bild: Besser als alle Pläne der EU – Seerosen für Afrika
Seerosen
PRO ASYL zum 10 Punkteproramm der EU:

Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer:
Kommt der politische Richtungswechsel?

Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.

„Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälendste Art und Weise“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. In der Bild-Zeitung, unter dem Titel „Stoppt das Drama jetzt!“. Dort interviewte das Boulevard-Blatt deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker zur Flüchtlingskatastrophe. Vizekanzler Gabriel (SPD) ließ sich mit der Aussage zitieren, „wir brauchen Möglichkeiten einer legalen befristeten Zuwanderung in die EU, etwa durch besondere Kontingente.“ Bundesinnenminister De Maizière zitiert die BILD nun mit dem Satz: „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden.”

Werden nun die Kernforderungen von PRO ASYL und vielen anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen nach legalen und sicheren Fluchtwegen und einer groß angelegten, europäischen Seenotrettungsmission erfüllt?

Immer dieselben Ablenkungsmanöver

Das scheint kaum wahrscheinlich. Schon die Zitate der Spitzenpolitiker und -politikerinnen in der Bild-Zeitung zeigen, dass die Maßnahmen, an die die Bundesregierung denkt, dieselben Ablenkungsmanöver sind wie immer: Schleuserbekämpfung, Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, Stabilisierung der Situation in Libyen.

Weiterlesen: News von PRO ASYL 20.04.15

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