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Permanentes Völkertribunal Migration und Vertreibung (Feminismus und Diversität)


Women in Exile war beim Tribunal Permanent Dels Pobles dabei, das vom 29.-30.06.2018 in Barcelona stattdanf und präsentierte dort den Fall der Ein-Euro-Jobs, die Flüchtlingen angeboten werden. Die Idee entstand durch den Artikel zum Thema in unserem Newsletter Nr. 10Die 1€ Jobs sind sehr verbreitet in deutschen Flüchtlinglagern und wird auferlegt, um zu zeigen, dass Flüchtlinge ja nicht untätig sein müssten. Den Job gibt es aber nur für maximal 80 Stunden im Monat und somit verdient man auch maximal 80 Euro im Monat.

Der Aufgabenbereich des permanenten Völkertribunals  „umfasst Sachverhalte , bei denen es um Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte von Völkern geht, egal ob diese vom Staat, von nicht-staatlichen Authoritäten oder privaten Gruppen und Organisationen ausgeht. Das Tribunal ist befähigt, Urteile über jegliche internationale Straftat zu fällen, speziell solche gegen Frieden und Humanität, Genozide jeden Verstoß gegen die fundamentalen Rechte von Völkern und Minderheiten, sowie schwerwiegende und systematische Verletzung der Rechte und Freiheiten von Individuen.“

In Europa haben Migrant_innen und Geflüchtete die verschiedenen Stufen der Errichtung der Festung Europa erlebt. Jahr für Jahr sahen sie, wie an Europas Politik der Ausgrenzung gearbeitet wurde – eine Politik, die zu einem pauschalen Rückgang der Menschenrechte führte, die Lagerunterbringung, gewaltsame Inhaftierung und Anschiebung; und Kriminalisierung an den militarisierten südlichen und östlichen Grenzen Europas. Inspiriert durch Solidarität unter Geflüchteten und anderen sozialen Bewegungen für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft, haben sich seit 2017 viele Migrant_innenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken zur Verteidugung der Menschenrechte in Europa zusammengefunden und das permanente Völkertribunal (Permanent Peoples Tribunal – PPT) gebeten, Geflüchteten und Migrant_innen mit verschiedensten Hintergründen eine Sichtbarkeit zu verschaffen als Subjekte fundamentaler Menschenrechte; die Kette der Mitverantwortlichkeit für diese Menschenrechtsverletzungen auf dem gesamten “Weg der Migratio” zu identifizieren und darüber zur urteilen.

Gleichzeitig ging es ihnen darum, angemessene Mechanismen, Zugang zu Gerechtigkeit zu schaffen, zu identifizieren und  zu fördern. Das PPT reagierte aud die Anfrage und eröffnete im Juli 2017 in Barcelona die PTT-Sitzung zu Verstößen gegen die Menschenrechte von Migrant_innen und Flüchtlingen . Seitdem haben Anhörungen in Palermo (Dezember 2017) and Paris (Januar 2018) stattgefunden. Das tribunal kehrte nach Barcelona zurück zu einer neuen Anhörung zum Thema: “Die Seite ohne Rechte” mit dem Focus: Südliche Grenze, Gender und Diversität, Kinder und Jugend.

Die EU-Länder arbeiten bei vollem Bewusstsein an einer Politik, die Migrant_innen tötet, und zwar durch Schließen von Grenzen und die harschen Bedingungen für die, die es schaffen, diese Grenzen zu überwinden. Wenn das kein Genozid ist, dann lasst uns einen neuen Namen dafür erfinden.

Der Fall, den wir vortrugen, behandelte die Verletzung der internationalen Menschenrechte in Deutschland durch die Isolation von Flüchtlingen in Lagern, in denen sie Ware für ökonomischen Profit be/ge/handelt werden.

Die 1-Euro-Jobs, die wir erwähnt haben, sind normalerweise Putzjobs in den geteilten Bereichen der Unterkünfte, wie beispielsweise Toiletten, Küchen, Flure. Diese Jobs werden von Flüchtlingen ausgeführt, die keine Arbeitserlaubnis haben. Es gibt einen immerwährende Konflikte zwischen denen, die Putzen und denen, die “nur” dort leben, die  in verbalen und physischen Agressionen münden, da die, die putzen sich zu Unrecht missbraucht fühlen und die, die den Job nicht haben denken, dass die anderen bevorzugt würden.

Unsere Präsentation begannen wir mit einer kurzen Einführung von Women in Exile und trugen dann folgende Punkte zum Fall vor:

  • 1-Euro (oder sogar 80 Cents) Jobs: Wie viel und welche Arbeit und wo?
  • Wann diese Jobs angeboten werden.
  • Putzjobs in Bereichen von Lagern, die von Privatfirmen betrieben werden.
  • Was der angebliche Vorteil dieser Jobs ist.
  • Wie dies zu Ausbeutung und Versklavung von Geflüchteten führt, Betonung der Bedeutung der Lager Industrie als eins der lukrativsten Geschäfte in Ländern der EU
  • Wie die Kriterien der Verteilung der Jobs Quelle für Konflikte unter Flüchtlingen sind
  • Wie der Staat Statistiken auffährt, um diese Jobs zu legitimieren und Flüchtlinge dazu gezwungen werden, Verträge zu unterschreiben.
  • Was aus der Perspektive von Flüchtlingsfrauen als Maßnahmen geeignet erscheit wenn der Staates sie in die Gesellschaft integrieren will.
  • Was hilfreiche Startpunkte wäre für Frauen und Kinderhat , um die zu ermutigen, bei verschiedenen Aktivitäten mitzumachen.
  • Wie diese Jobs Prostitution und sexuelle Belästigung in den Lagern fördern.Wir stellten einden Fall exemplarisch vor für aller Fälle, die regelmäßig in den Lagern auftreten. Die Aussage wurde von einer geflüchteten Frau gemacht, die gezwungen wurde, einen solchen Job zu akzeptieren, damit sie nicht mehr zu ihrem Deutschkurs gehen konnte, den sie aus Eigeninitiative gefunden hatte. Das Interview findet sich in unserem Newsletter Nr. 10

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