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Potsdam, 09.11.21 Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile & Friends und Opferperspektive

Istanbul-Konvention auch in Brandenburg konsequent umsetzen – Rita O.s Tod muss aufgeklärt werden!

Am 10. November 2021 findet der Fachtag „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt! Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Fachtag zu Vernetzung und Austausch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ statt. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz Istanbul-Konvention, verpflichtet alle Träger staatlicher Gewalt, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 lit. a). Die Rechte der Istanbul-Konvention müssen Staaten diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen gewährleisten (Artikel 4 Abs. 3).

Wir fordern, dass

– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,

– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,

– die Unterkunft in Hohenleipisch aufgelöst wird,

– das Land Brandenburg geflüchtete Frauen und Mädchen in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringt, 

– dass solange Mädchen und Frauen in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen, die Umsetzung und Wirksamkeit von Gewaltschutzkonzepten regelmäßig intern und extern überprüft wird und unabhängige Beschwerdestellen für Bewohner*innen niedrigschwellig erreichbar sind,

– das Land Brandenburg seiner Verpflichtung geflüchtete Frauen und Kinder vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen nachkommt und die Istanbul-Konvention in allen Bereichen konsequent umsetzt

Pressekontakt

Opferperspektive e.V.: 

Martin Vesely 

m.vesely@opferperspektive.de

0171/1935669

Hannes Püschel

h.pueschel@opferperspektive.de

0151/50768549

Flüchtlingsrat Brandenburg

Mara Hasenjürgen

info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

0176/ 31 48 35 47

Women in Exile

Elisabeth Ngari

info@women-in-exile.net

0176 329 20 586

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