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Pressemitteilung 14.05.2019 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Papierflieger am BAMF

UPDATE

— Prozesstermin von Seiten des Gerichts aus bisher unbekannten Gründen abgesagt —

Wir versammeln uns trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion, denn Gründe dafür gibt’s genug!


In Zeiten der immer schärferen Gesetzgebung gegen Geflüchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einschüchterungsversuche gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht ein still zu sein.
Wir wollen uns am Freitag den 17.05.19 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgerichts Nürnberg versammeln, um kreativ für „unser“ Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Flucht ist kein Verbrechen!
Für die Einhaltung der Grundrechte!


Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie geflüchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierflieger an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Im Sommer 2018 war es am BAMF zu einer Kundgebung der Initiative von geflüchteten Frauen und Kindern „Women in Exile“ gekommen. Eine Aktivistin* des 8. März (Internationaler Frauenkampftag) Bündnisses Nürnberg meldete die Kundgebung an.

Die Organisation Women in Exile kämpft seit dem Jahr 2002 für die gleichen Rechte von geflüchteten Frauen und Kindern. Am 27.07.18 kamen die ca. 40 beteiligten Frauen, Kinder und Unterstützerinnen, die mit ihrer Bustour durch ganz Deutschland tourten, nach Nürnberg. Ihr Ziel war es, vor dem BAMF ihre Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in Lagern und der Abschottungspolitik an den Grenzen Europas zu formulieren. Sprecherin von „Women in Exile“ Elisabeth Ngari schilderte damals: „Als Flüchtlingsfrauen mit und ohne Kinder sind wir doppelt von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen betroffen, die oft Armut, Ausbeutung, Elend, Hunger oder sogar den Tod bedeuten.“ Das 8. März Bündnis Nürnberg unterstützte die Aktion und meldete die Kundgebung an.

Der Versammlungsleitung wird nun vorgeworfen, dass sie „gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen“ hat. Grund für diesen Verstoß sollen bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format sein. Folgende Forderungen sollen auf den selbst bemalten Flugzeugen zu lesen gewesen sein: „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“. Kinder schrieben auf die Flugzeuge ihre eigenen Forderungen, wie: „Ich will ein eigenes Kinderzimmer und Lego zum spielen“. Die Papierflieger sollen von ca. 50 Kundgebungsteilnehmerinnen über den Zaun des BAMF geworfen worden sein. Dies hätte die Versammlungsleitung nicht verhindert, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelte und sie nun vor Gericht steht.

Die Pressesprecherin des 8. März Bündnisses, Meru Prenzing äußert sich erschüttert: „Es ist einfach unbeschreiblich. Geflüchtete leben in Lagern, verfügen nicht über ausreichende gesundheitliche Versorgung und Rassistinnen mobilisieren in sämtlichen deutschen Städten. Bei Ermittlungen gegen rechte Umtriebe in Polizei, Verfassungsschutz oder Bundeswehr werden regelmäßig mehrere Augen zugedrückt. Aber die Staatsanwaltschaft ist sich nicht zu schade, einen solchen bürokratischen Ermittlungsaufwand wegen Papierfliegern zu betreiben.“

Auch die Beschuldigte selbst empört sich über diese Unverhältnismäßigkeit: „Ich hätte gerne eine Entschuldigung von den ermittelnden Behörden für diese ganzen Unannehmlichkeiten. Ich denke es gibt für uns alle wirklich Wichtigeres zu tun, als Zeit und Geld für diesen lächerlichen Papierfliegerprozess zu verschwenden.“ Eine weitere Teilnehmerin der Kundgebung, Zeynap G. versteht den Ermittlungsaufwand ebenso wenig und sagt: „Wir haben unser Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen und waren dabei kreativ.“


Am 17.05.19 ist ab 8:00 Uhr eine Kundgebung vor Gericht angemeldet. Um 9 Uhr startet der Prozess im Sitzungssaal 126 des Amtsgerichts Nürnberg an der Fürther Straße 110. Um sich mit der Angeklagten solidarisch zu zeigen, ruft das 8. März Bündnis dazu auf, diese in den Gerichtssaal zu begleiten. Um das Recht auf kreative Kundgebungsmittel zu betonen, werden morgens Mal- und Bastelaktionen vor Gericht stattfinden.


Pressekontakt 8. März Bündnis Nürnberg: Meru Prenzing (015221439368)


Mail: frauenkampftag-nbg@riseup.net,

Homepage: www.frauenkampftag.blogsport.de

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