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PM anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2018

Strukturelle Gewalt und Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Polizeibeamte*innen

Über 40% der Asylbewerber*innen in Deutschland sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiblich. Geflüchtete Frauen erfahren geschlechtsspezifische Gewalt nicht nur auf der Flucht, sondern auch in Deutschland. Bei Abschiebungen geht körperliche Gewalt nicht selten von Polizeibeamt*innen aus. Sie ist aber auch struktureller Natur, bedingt durch die Unterbringung in Massenunterkünften.

Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt


Frauen werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit vorgefertigtem Essen oder Gutscheinen entwürdigt und entmündigt. Jede Krankenbehandlung für sich selbst oder für die Kinder muss beim Sozialamt erbettelt werden. Arbeitsverbote und fehlende Möglichkeiten Deutsch zu lernen grenzen asylsuchende Frauen aus und fesseln sie ans Haus. Viele Flüchtlingsfrauen müssen täglich ihre Abschiebung befürchten, werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.

Die BAMF-Schutzquoten in Brandenburg liegen 10-15% unter dem Bundesdurchschnitt[1]. Das bedeutet, dass das Risiko einer Abschiebung hier höher ist als in anderen Bundesländern. Abschiebungen werden  meistens zwischen 3 und 5 Uhr morgens durchgeführt und laufen häufig gewaltsam ab. Medien berichteten im vergangenen Jahr immer wieder von der Anwendung von massiver Gewalt bei Abschiebeversuchen im gesamten Bundesgebiet:

1. Aussage eines Mitglieds von Women in Exile, die hochschwanger nach einem Abschiebeversuch im Krankenhaus behandelt werden musste:[2]
„Im Februar 2018 um 3 Uhr morgens hörte ich jemanden klopfen und versuchen, mein Zimmer im Lager zu öffnen. Ich wachte auf, ging zur Tür und fragte, wer an der Tür sei. Die Person hörte auf, den Schlüssel zu benutzen und sagte, es sei die Polizei. ‚Öffne die Tür!‘ Ich öffnete die Tür und fand zehn Polizisten (eine von ihnen war eine Frau) und einen Hund vor meiner Tür. Sie sagten, sie seien gekommen, um mich nach Italien abzuschieben und ich sollte anfangen, meine Sachen zu packen.“
Diese Belästigung und traumatisierende Aktion musste sie erleben, obwohl der Ausländerbehörde  die Vaterschaftsunterlagen des deutschen Vaters bereits vorlagen. Diese hatte es jedoch versäumt, die Information an die Polizei weiterzuleiten. Im Anschluss an die versuchte Abschiebung musste die Frau ins Krankenhaus gebracht werden, wo sie mit Antidepressiva behandelt wurde.

2. Versuchte Abschiebung aus dem Krankenhaus bei einer  Risikoschwangerschaft
Selbst in absolut vulnerablen Situationen, wie im Krankenhaus, sind die Frauen nicht mehr vor Abschiebung sicher. So sollte im Mai eine Nigerianerin, die wegen einer Risikoschwangerschaft in Arnstadt im Krankenhaus lag, abgeschoben werden[3]. Auch im Oktober wurde trotz vorgeburtlicher Vaterschaftsanerkennung, der werdende Vater aus dem Kreissaal versucht abzuschieben[4].
Dank dem medizinischen Personal konnten beide Abschiebungen verhindert werden, doch aus einem potentiell freudigem Ereignis wurde eine traumatische Erinnerung.

3. Der Berliner Flüchtlingsrat dokumentierte die massive Gewaltanwendung u.a. an Frauen und im Beisein von Kindern bei einer Sammelabschiebung nach Madrid im Juni 2018:[5]
“Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut. … Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor dem Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom, das ihr noch tagelang Schmerzen bereitete.”

Diese sind einige wenige dokumentierte Fälle, in denen die Frauen den Mut und die Möglichkeit hatten, darüber zu sprechen. Viele sprechen nicht über die Brutalität und Gewalt der Polizei. Denn wenn die Abschiebung verhindert werden konnte, haben sie Angst vor weiteren Abschiebungsversuchen und wenn sie erfolgreich war, sind sie nicht mehr vor Ort, um die erfahrene Gewaltanwendung anzuzeigen.

Women in Exile fordert die Gewalt gegen Frauen durch die von der Polizei durchgeführten Abschiebungen zu beenden. Abschiebungen verursachen langfristige Depressionen und Traumata für geflüchtete Frauen und Kinder. Stattdessen müssen Spielräume im Aufenthaltsrecht genutzt werden, um Frauen eine Perspektive zu geben.

Pressekontakt: Elizabeth Ngari:  015210291003  info@women-in-exile.net

1 https://www.taz.de/!5508993/

2 www.women-in-exile.net/abschiebung-warum-kommen-sie-um-uns-mitten-in-der-nacht-abzuholen/

3 http://www.neues-deutschland.de/artikel/1087860.debatte-um-bleiberecht-von-gefluechteten-thueringer-polizei-wollte-schwangere-abschieben.html

4 www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Abschiebung-waehrend-der-Geburt-Polizei-holt-Vater-aus-Kreisssaal
5 http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/horror-sammelabschiebung-unter-federfuehrung-berlins/

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