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Tag der Menschenrechte: Gebt die Handys zurück! Recht zu kommen, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!

Bei unserer Kundgebung gegen Lager in Eisenhüttenstadt am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. berichteten viele, dass ihnen beim Überschreiten der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt Oder von der deutschen Polizei die Handys abgenommen wurden. Flüchtlinge – auch Familien mit kleinen Kindern – die in Frankfurt Oder ankommen, werden, auch am späten Nachmittag, in ein Lager irgendwo weit weg in Deutschland geschickt. Einige mussten ohne Handy reisen. Die Wegnahme der Handys ist ein unverständlicher Eingriff in die Grundrechte. Flucht ist kein Verbrechen.

Deshalb haben wir uns entschlossen, an der deutsch-polnischen Grenze eine Aktion zu machen. Wir wollten uns mit den Flüchtlingen, die die Grenze überqueren, solidarisch zeigen. Begleitet wurden wir von unseren Freund*innen vom Haus des Wandels, der Seebrücke, dem Konvoi Potsdam und Anderen. Wir standen auf der Brücke zwischen Frankfurt Oder und Slubice und forderten: Offene Grenzen!

Heute feiern wir den Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Darin: das Recht auf Asyl.
Doch wer saß am Tisch, um die Definition eines Flüchtlings zu diskutieren?! Nur die Kolonialmächte und die wenigen dekolonisierten Länder wie Indien und Pakistan. Diese Definition war also darauf ausgelegt, uns vom Asylrecht auszuschließen oder uns als Illegalisierte der Überausbeutung preiszugeben.

Aus diesem Grund verurteilen wir am Tag der Menschenrechte:

  • den Rassismus, dem Flüchtlinge auf ihrem Weg nach und in Europa ausgesetzt sind
  • die tödliche Festung Europa von Weißrussland bis Libyen

    Wir fordern:
  • die deutsche Polizei in Brandenburg und Sachsen auf: Hört auf, Flüchtlingen die Handys wegzunehmen! Gebt sie zurück!
  • Gerechtigkeit für die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen
  • Recht zu kommen, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!

Wir rufen die Gemeinschaften entlang der Fluchtrouten auf zur Solidarität mit den Menschen auf der Flucht.

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