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Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings 2015

Pressemitteilung, Potsdam, den 18.06.2015

Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings:
Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.

Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskri­minierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben – erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:
Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewer­berleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsu­chenden Frauen und Männern in Deutschland.

Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!

Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleibe­rechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elemen­taren Grundrechten für die einen – graduelle Verbesserungen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die inte­griert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben. Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.

Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskri­minierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.

Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlings-frauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemein­samen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!

Organisierung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Deshalb solidarisieren wir uns mit der
Bundesweiten Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa:
20.Juni, 13.00 Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

 

von der Aktionskonferenz sendeten wir eine Grußbotschaft zur Demo, hier zum Nachhören:

 

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