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Wir von Women in Exile and Friends wollen diesen Sommer mit dem Thema ”Women* Breaking Borders” weiter machen.
Wir möchten mit euch gemeinsam in Solidarität in verschiedene Städte fahren, besonders nach Bayern, um unsere Missbilligung der Politik Seehofers, des neuen “Innen- und Heimatministers” auszudrücken. Des Politikers, der seit Jahren für immer restriktivere Asylgesetze und Lagerunterbringung verantwortlich ist. In seinen neuen “Ankerzentren” (“Ankufts-und Rückführungszentren”), die als Vorbild gelten sollen, werden Geflüchtete vollkommen von der deutschen Gesellschaft und jeglicher Hilfe abgeschnitten: Keine Rechtsberatung, keine Besuche, keine Deutschkurse, keine Arbeit, keine Schule für die Kinder. Denn so ist es einfacher, sie wieder abzuschieben – ohne Widerstand oder Sicherheit, voller Verzweiflung.
Seeholfer möchte dieses Vorbild von quasi-Haftanstalt nun deutschlandweit exportieren, wobei die aktuelle Lage schon schlimm genug ist, ohne die “radikalen Vorschläge” der AfD mitzubedenken.
Unser Ziel war es immer und ist es nun wieder, Flüchtlingen, die sich als Fauen* identifizieren, darin zu bestärken, aufzustehen und für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben, zu kämpfen.
Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag haben sich Women in Exile and Friends, zusammen mit Refugee Emancipation dazu entschlossen, anstatt sich in einem Sitzungssaal zu versammeln, eine solidarische Kundgebung vor dem Lager in Wünsdorf, in Brandenburg zu machen. Wir wurden von einigen Anwohner_innen aus Zossen unterstützt, die uns, passend zum heißen Wetter, frische Kirschen aus dem Garten mitgebracht haben.
Da dies die erste Kundgebung in diesem Lager war, haben sie das Tor verschlossen und Besucher_innen wurde der Zutritt nicht erlaubt. Mitarbeiter_innen standen am Eingang mit Security und Polizei zusammen. Die Security verwehrte uns den Zutritt zum Lager mit der Begründung, dass heute von 10-17 Uhr kein Besuch erlaubt sei. Als wir nach dem Grund fragten, sagten sie, dass es eine “Anordnung der Regierung sei”. Als wir nachhakten war die Antwort, dass die Anordnung vom BAMF in Eisenhüttenstadt kam. Dies hat viele dort lebende Flüchtlinge eingeschüchtert, sodass sie anstatt raus zur Kundgebung zu kommen, sich hinter verschlossenen Türen aus Angst vor Abschiebung versteckt hielten.
Dieses Lager ist bekannt für brutale Polizei-Einsätze um Abschiebungen zu erzwingen, was meist mitten in der Nacht geschieht. Die wenigen, die zur Demo kamen, erzählten uns, dass die restlichen verängstigt seien, weil sie dachten, dass die Polizei vor Ort sei, um Abschiebungen durchzuführen.
Women in Exile war beim Tribunal Permanent Dels Pobles dabei, das vom 29.-30.06.2018 in Barcelona stattdanf und präsentierte dort den Fall der Ein-Euro-Jobs, die Flüchtlingen angeboten werden. Die Idee entstand durch den Artikel zum Thema in unserem Newsletter Nr. 10Die 1€ Jobs sind sehr verbreitet in deutschen Flüchtlinglagern und wird auferlegt, um zu zeigen, dass Flüchtlinge ja nicht untätig sein müssten. Den Job gibt es aber nur für maximal 80 Stunden im Monat und somit verdient man auch maximal 80 Euro im Monat.
Der Aufgabenbereich des permanenten Völkertribunals „umfasst Sachverhalte , bei denen es um Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte von Völkern geht, egal ob diese vom Staat, von nicht-staatlichen Authoritäten oder privaten Gruppen und Organisationen ausgeht. Das Tribunal ist befähigt, Urteile über jegliche internationale Straftat zu fällen, speziell solche gegen Frieden und Humanität, Genozide jeden Verstoß gegen die fundamentalen Rechte von Völkern und Minderheiten, sowie schwerwiegende und systematische Verletzung der Rechte und Freiheiten von Individuen.“
In Europa haben Migrant_innen und Geflüchtete die verschiedenen Stufen der Errichtung der Festung Europa erlebt. Jahr für Jahr sahen sie, wie an Europas Politik der Ausgrenzung gearbeitet wurde – eine Politik, die zu einem pauschalen Rückgang der Menschenrechte führte, die Lagerunterbringung, gewaltsame Inhaftierung und Anschiebung; und Kriminalisierung an den militarisierten südlichen und östlichen Grenzen Europas. Inspiriert durch Solidarität unter Geflüchteten und anderen sozialen Bewegungen für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft, haben sich seit 2017 viele Migrant_innenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken zur Verteidugung der Menschenrechte in Europa zusammengefunden und das permanente Völkertribunal (Permanent Peoples Tribunal – PPT) gebeten, Geflüchteten und Migrant_innen mit verschiedensten Hintergründen eine Sichtbarkeit zu verschaffen als Subjekte fundamentaler Menschenrechte; die Kette der Mitverantwortlichkeit für diese Menschenrechtsverletzungen auf dem gesamten “Weg der Migratio” zu identifizieren und darüber zur urteilen.
Gemeinsam mit den Flüchtlingen, die in Wünsdorf leben, Flüchtlingsinitiativen und allen, die am Flüchtlingsthema arbeiten, sagen wir „laut und deutlich“, dass die UN Charta nicht nur dekorative Worte sind, sondern ein Übereinkommen, welches respektiert und praktisch umgesetzt werden sollte.
Die meisten Flüchtlinge im Lager , welches eine Erweiterung der BAMF-Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt ist, leben dort mehr als ein Jahr.
Dies steht im Gegensatz zum Gesetz, welches besagt, dass Flüchtlinge nicht mehr als sechs Monate in diesen Einrichtungen leben sollen. Kinder haben dort keine Möglichkeit in die Schule oder Kindergarten zu gehen, sodass sie, genauso wie die Erwachsenen, ohne Perspektive in der Einrichtung leben.
„Der 20. Juni ist der Tag, an dem die Welt an die Stärke, Mut und Ausdauer von Millionen von Flüchtling erinnert. Dieser jährliche Weltflüchtlingstag ist auch ein Schlüsselmoment dafür, dass die Öffentlichkeit ihre Unterstützung für Familien auf der Flucht zeigen kann. Im September 2016 haben sich Staats-und Regierungschefs geeinigt auf einen globalen Flüchtlingspakt, den sogenannten Global Compact für Flüchtlinge hinzuarbeiten, in dem alle Teile der Gesellschaft aufgerufen sind, für Flüchtlinge einzutreten und ihren fairen Beitrag zu leisten.“ (#WithRefugees)
Der Flüchtlingsrat Brandenburg, die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive und Women in Exile unterstützen den beigefügten Offenen Brief,, in dem sich die in der Unterkunft Stolpe-Süd/ Hennigsdorf untergebrachten Frauen mit ihren Forderungen an politische Entscheidungsträger*innen auf Landkreis- und auf Landesebene wenden.
Über einen langen Zeitraum haben sich Frauen in dieser Unterkunft immer wieder gegen das Gutschein- und Sachleistungsprinzip zu Wehr gesetzt und es kritisiert, sind für die Einhaltung ihrer Rechte eingestanden und haben sich für angemessenen Wohnraum, sowie für die Abschaffung von Sammelunterkünften eingesetzt.
Wir unterstützen die Forderungen der Frauen nach einer Unterbringung in Wohnungen.
Die Schilderungen machen deutlich: Ein Leben in Isolation und unter den beschriebenen Bedingungen verursachen Stress, Verzweiflung und können zu psychischen Erkankungen und Verzweiflungstaten wie Suizid führen. Sie sind diskriminierend und isolierend.
Daher fordern wir Sie auf dafür Sorge zu tragen, dass:
Kinderschutzrechte für alle Kinder eingehalten werden
ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wohnraum garantiert ist
der Zugang zu polizeilichem Schutz allen Menschen gleich möglicht ist
die Würde von geflüchteten Menschen respektiert wird
Sammelunterkünfte sind keine menschenwürdige Unterbringung und gefährden das Kindeswohl.
Dies wurde auch schon vor einem Jahr in einem Maz Artikel vom 30.04.17 fest gehalten: http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Kein-schoenes-Heim-fuer-Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Antidiskriminierungsberatung Women in Exile
Brandenburg Brandenburg
Ivana Domazet Ingmar Pech Elizabeth Ngari
Kontakt: Joanna Nelles von Women in Exile: 0152–10291003
Aufgrund von fehlenden Informationen und vielen Fragen von Flüchtlingsfrauen, haben wir beschlossen zum Thema reprodutive Gesundheit zu arbeiten. Um uns zu stärken, wollten wir mehr über unsere Körper lernen.
aus Berlin eingeladen. Es gab einen Workshop zur Selbstuntersucheung der Brust.
Wir haben viele Informationen zum Aufbau und zur Anatomie der Brust, sowie deren Veränderungen bekommen. Weiterhin haben wir praktisch erlernt, wie wir unsere Brust monatlich selbst untersuchen können, um unseren Körper besser kennen zu lernen und Hinweise auf mögliche Krankheiten erspüren zu können.
Heute protestieren wir, Women in Exile and Friends, mit über 100 anderen Gruppen und Initiativen auf der Straße, im Wasser und überall gegen die AfD, deren rassistische Propaganda sowie gegen den Hass, den sie gegenüber Flüchtlingen schüren.
Wir asylsuchende Frauen kommen hier an und denken, dass wir ein neues Leben in Sicherheit in diesem Land beginnen können. Die Realität von isolierter Lager-Unterbringung, fehlenden Perspektiven und rassistischen Anfeindungen von rechten Parteien wie der AfD, bestimmen jedoch unsere Lebensbedingungen.
Wir leben in ständiger Angst vor Abschiebung, sei es in unsere Herkunftsländer, andere Länder, durch die wir geflüchtet sind oder innerhalb der EU-Staaten. Ebenso haben wir jeden Tag mit der Angst vor rassistischen und körperlichen Angriffen auf der Straße aufgrund unserer Hautfarbe, Religion, Herkunft und/oder Geschlecht zu kämpfen.
Jeden Tag müssen wir uns alle mit diesen Ängsten und Sorgen plagen.
Die AfD hat auch begonnen, so zu tun, als ob sie für Frauenrechte kämpfen, nur um ihre Propaganda weiter zu verkaufen.
Mit Mottos wie “Die Freiheit der Frau ist nicht verhandelbar” suggerieren sie feministische Ansprüche und marschierten in Berlin und anderen deutschen Städten.
The text below was read during the press conference calling to the demo „Stoppt den Hass!! Stoppt die AfD“ that will take place next Sunday 27.5.2018:
On Saturday the 27.05, Women in Exile and Friends, together with 100 other groups and initiatives are on the streets, on the water, in the air and everywhere to protest against the AfD and their racist propaganda and hatred against refugees.
We as asylum seeking women arrive and think we are safe to start a new life in this country. The reality of being accommodated in isolated camps, lack of perspectives and racist hostility from racist parties such as Afd policies determine our living conditions.
We live in constant anxiety for deportation to our countries of origin, the countries we passed through and with fear of being deported within the EU member states. We struggle every day with the fear of racists and physical assaults in the streets, because of our skin colour, religion, origin and/or gender. Every Day all of us have to struggle with all these kinds of fear and anxiety.
We are not only demonstrating against the AfD but also on the racism spread by media and carried out by the politics. Currently the Anker-centers, this role model of detention camps, planned by Seehofer is going hand in hand with the AfD ideas of excluding refugees from this society.
This lager system is a profit making business as usual; it benefits the capitalist system by using colonial methods to intimidate people. Recently AfD has started pretending to be fighting for women rights. With mottos like “freedom of women is not negotiable” they have been marching in Berlin and other German cities selling their propaganda.
Which women do they mean? Ain`t I A Woman?
We condemn the AfD and all other racists, nationalists and refugee hating groups!
WE SPEAK OUT against racism, oppression, right and racist violence!
Right to go, right to come and right to stay!
As always we say it loud and clear:
Speak up against racism, right and racist violence!
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