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zur Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin

freedom to loveStellungnahme der Lesbenberatung Berlin zur Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin

Durch vermehrte Meldungen von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von asylsuchenden LSBTIQ in Unterkünften, einer Umfrage unter Unterkünften (siehe pdf-Dokument) sowie einem Austauschtreffen zur Evaluation der Bedarfslage von asylsuchenden LSBTIQ wurde deutlich, dass LSBTIQ Gewalt und Diskriminierungen in den Unterkünften erleben und in den meisten Fällen wenig Unterstützung von Seiten bestehender Strukturen erhalten.

Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Situation von asylsuchenden LSBTIQ wie folgt
beschreiben:

  • Gewalt und Diskriminierung durch andere Bewohner_innen,
  • verunsichernden und unangenehmen Momenten in den Mehrbettzimmern mit anderen Asylsuchenden,
  • Angst vor Coming Out und diskriminierende und gewaltvolle Reaktionen in der Unterkunft,
  • Überforderung der Leitung und des Personals mit den diskriminierenden Situationen in den Unterkünften,
  • Wenige bzw. keine sensibilisierten Ansprechpersonen für ihre Belange in den Unterkünften oder Beratungsstellen,
  • Angst davor, dass die Familien in den Heimatländern informiert werden, gerade wenn sie noch kein Coming Out hinter sich haben bzw. wenn das Thema Homosexualität in den Heimatländern tabuisiert ist,
  • Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen auf der Straße,
  • Unsicherheit und Unwissenheit, wie die einzelnen Menschen, von denen sie abhängig sind, z.B. Behörde, Ärzt_innen, Lehrer_innen (in den Sprachschulen) auf ihre Homosexualität bzw. ihre Genderidentität, auch in Verwobenheit mit ihrem Asylantrag, reagieren

Hier geht es zur ganzen Stellungnahme als pdf inklusive Umfrage-Ergebnisse.

Refugee-Schulstreik „Unsere Freunde bleiben hier!“

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11:00
Neptunbrunnen (Alexanderplatz), Berlin

Unsere Freunde bleiben hier!
Schulstreik gegen Rassismus und Abschiebungen

Jugend gegen jeden Rassismus, ob auf der Straße oder im Parlament!
Gegen die neue Asylrechtsverschärfung und für einen menschlichen Umgang mit allen Geflüchteten!
Kein Mensch ist Illegal!

Weiterlesen: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

Bleiberecht statt Inhaftierung!

Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”

kritnet_stellungnahme_2015_banner_2_150„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von “Jugendliche ohne Grenzen” (JoG): „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

Die drastische Kritik von JoG und vielen anderen Flüchtlingsrechtsinitiativen richtet sich gegen das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”, an dem die Bundesregierung seit einem Jahr bastelt und das bis Juni dieses Jahres verabschiedet werden soll. Nachdem die Abschiebehaft vor allem durch Urteile des EuGH und des BGH 2014 in die Krise geraten war, soll sie nun restauriert und durch die Hinzunahme neuer Inhaftierungsgründe massiv ausgeweitet werden. Daran hat sich auch nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfes Anfang Dezember nichts geändert. Die herangezogenen Indizien zur Konstruktion einer angenommenen “Fluchtgefahr”, die als Legitimation der Inhaftierung gelten, umfassen unter anderem die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder die entgeltliche Inanspruchnahme von Fluchthilfedienstleistungen.
Weiterlesen: http://kritnet.org/

Asylunrecht stoppen! SPD-Geschäftstellen besetzt

UnbenanntHeute begann die bundesweite Aktionswoche gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts. Zum Auftakt wurde die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin und die Landesgeschäftsstelle der sachsen-anhaltischen SPD in Magdeburg besetzt.

Die BesetzerInnen in Berlin schreiben: „Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zurzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Er beinhaltet neben einer längst überfälligen Bleiberechtsregelung auch eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können. Wir sind der Ansicht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass niemand ins Gefängnis gesteckt werden darf, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm gefällt. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinen zukunftsfähigen Vorschlag auf den Tisch legt, um den weltweiten Migrationsbewegungen zu begegnen. Abschottung ist keine Lösung.“

Die PM der Besetzter*Innen in Berlin weiterlesen

Die PM der Besetzer*Innen in Magdeburg

Asylrechtsverschärfung stoppen!

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Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.

Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Den Aufruf weiterlesen: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

10. – 17.4. Mahnwache gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes // 10th – 17th April daily demonstration against stricter asylum law //10. – 17.4. démonstration permanente contre le durcissement du droit d‘asile

Termine im Rahmen der Aktionswoche

Gerechtigkeit für Farkhunda

Foto: Protestaktion 02.04.15
Ein Text des Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum informiert über die Hintergründe des Lynchmords an der 27-jährigen Farkhunda in Kabul

Lynchmord begangen an der 27-jährigen Farkhunda im Zentrum vom Kabul

Polizisten als Zuschauer und Mitmacher des scheußlichsten Akts der Barbarei unsere Zeit

Die junge Frau aus Kabul Farkhunda war so fromm, dass sie offenbar den Mullah einer der bedeutendsten Moscheen im Zentrum von Kabul nervte. Als Farkhunda ihm vorhielt, mit dem Verkauf von Amuletten den Aberglauben armer und nahezu mittelloser Frauen auszunutzen, sah der Geistliche aus Furcht um seine lukrativen Nebeneinkünfte rot. „Sie hat den Koran verbrannt“, ließ er einen seiner Handlanger brüllen. Dann sammelten sich viele Männer.
Continue reading Gerechtigkeit für Farkhunda

Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!

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Update 27.3.2015, 12 Uhr
Mehrere 100 Menschen versammelten sich ab 9 Uhr auf der gegenüber liegenden Seite des Kottbusser Dammes an der Ecke Lenaustrasse um gegen die Räumun g zu protestieren. Ein grosses Polizeiaufgebot stand vor dem Haus, in den Höfen patroullierten Polizisten mit Hunden.Es wurde eine Demo angemeldet und und lautstark über Kottbusser Damm , Kottbusser Tor  und Heinrichplatz zurück zum Haus gezogen Die Räumung um 11 Uhr wurde dann förmlich vollzogen. Die Demo vorm Haus löst sich auf. Wir waren zuwenig, wo blieben die ganzen Organisationen, die im November 2014 einen Aufruf für Allmende unterstützt haben?

Bericht im Liveticker der Berliner Zeitung Demo gegen Gentrifizierung und für Allmende

+++
PM ALLMENDE Fr, 27.3.2015, 7:30

ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN / SCHWERVERLETZUNGEN

Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!!

Die Vereinsräume von Allmende werden seit dem 26.3. 18 Uhr durch die Polize illegal besetzt

Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die für verschiedenste Gruppen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten genutzt wurden, wurden 18 Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt.

Am Do, 26.3.2015 um 18 Uhr, hat die Polizei, in zivil und uniformiert, das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten. Continue reading Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!

Berlin: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund

Nein zu RassismusInstitutioneller Rassismus hat viele Gesichter:

Während das Land Berlin Asylsuchende in menschenunwürdigen  Notunterkünften wie Container, Tragluft- und Turnhallen unterbringt oder sie sogar obdachlos lässt, will der landeseigene Berliner Liegenschaftsfonds dem queeren Wagenplatz Schwarzer Kanal „die Unterbringung von Flüchtlingen“ als „zweckfremde Nutzung des Grundstückes“ verbieten.
Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im neuen Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien.
Die Aktivist*Innen des Schwarzen Kanals erklären dazu:

„Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Schwarze Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.
Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!“

Zur Presseerklärung Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.

Wir sind mit der Wagenburg Schwarzer Kanal solidarisch und kämpfen gemeinsam für selbstbestimmtes Wohnen.

Zugang zu Gewaltschutz auch für Frauen in Flüchtlingsunterkünften – Menschenrechtsinstitut zum Internationalen Frauentag am 8. März

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte am  04.03.2015 anlässlich des Internationalen Frauentages:

Berlin – Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und  Gemeinschaftsunterkünften leben.
Diese menschenrechtliche Verpflichtung folgt für die Staaten aus der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die mit der bevorstehenden Ratifikation der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) weiter konkretisiert wird: Der Bund und die Länder verpflichten sich dazu, sogenannte Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen für Betroffene zu gewährleisten. Frauen müssen über ihre Rechte informiert werden und sie tatsächlich in Anspruch nehmen können.

Weiterlesen: www.institut-fuer-menschenrechte.de

 

Autonome Frauenhäuser fordern besseren Schutz vor Gewalt für Migrantinnen mit prekärem Aufenthalt und Flüchtlingsfrauen

In einer Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Autonomen Frauenhäuser einen deutlich verbesserten Schutz vor Gewalt für Migrantinnen mit prekärem Aufenthalt und für Flüchtlingsfrauen.

Dazu hat die „Arbeitsgruppe Aktionsplan“ der Autonomen Frauenhäuser ein Forderungspapier verfasst. Die Forderungen gehen auf die besondere Situation gewaltbetroffener Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen ein. Zusätzlich zu ihrer Gewaltbetroffenheit haben gerade sie mit vielfältigen ausländerrechtlichen Hindernissen und Hürden zu kämpfen, die ihren wirksamen Schutz erschweren oder ganz unmöglich machen.

Weiterlesen: www.autonome-frauenhaeuser-zif.de

zif-positionspapier_migrantinnen_mit_prekaerem_aufenthalt_02-2015.pdf