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 On the 7th of September, around 4 o’clock in the morning, in a Heim in Hennigsdorf, a refugee woman was again compelled out of her room, violently pushed in to a police car and taken to the airport in one more forced deportation attempt. They didn’t succeed because the pilot refused to take in a woman in such a distress. They came as they do: in many, violently pushing, humiliating, handcuffing as if the woman was a dangerous criminal.
We, from the IWS, went to Hennigsdorf, to see her, after once again she resisted her deportation and what followed was a horror display of more violence against her and also against us, her friends.
We arrived in the Heim around 12h. She was nervous, weak, scared. Her arms were red and swollen. Her nightgown, clothes she was wearing when she was arrested, was full of blood, her back had red marks left by the police.
Continue reading IWS: Hennigsdorf – they tried to deport her again!
The deportation that never was
Unsere Freundinnen vom International Women’s Space haben eine (nicht-)Abschiebung dokumentiert. Vielen Dank an unsere Schwester für den Mut, ihre Geschichte aufzuschreiben. Geschichten wie diese sind die traurige alltägliche Realität von vielen geflüchteten Frauen in Deutschland. Wenn wir wieder und wieder solche Sachen hören ist es für uns umso mehr eine Motivation, laut zu bleiben, weiter zu kämpfen!
deutsche Version weiter unten
 “Last Thursday, the 30th of July, as I went to the Foreign Office/Ausländerbehörde to renew my Identity Card/Ausweis, they told me there was a bomb threat in the building and that they couldn’t work on my papers, that I should come back the next day, on Friday, at 8 o’clock in the morning, but on Friday, at around 3 o’clock in the morning, they came to deport me. I was praying in my room in the Heim when I heard a very strong knock on my door. I opened it and saw two police women standing there. Together with them was the boy from the Ausländerbehörde, the same boy who had told me to go back on Friday to renew my Ausweis. This boy is a wicked boy.
The first words which came out from his mouth were: “give me your Ausweis”. I gave him and he said: “this time you are going to Cameroon.”
The police women, who until now, had only stood there, asked if they could help me packing my things. I said no because I was not going to pack anything. They wanted me to get dressed and I asked them to wait outside the room so I could put on my clothes, but they didn’t accepted it and suggested I get changed in the toilet. They followed me to the toilet and watched over at the door until I was ready. I went back to my room and they followed me inside. Continue reading IWS: Die Abschiebung, die niemals stattfand
Pressemitteilung, Potsdam, den 18.06.2015
Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings:
Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung und organisieren sich, um ihre Rechte einzufordern
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben – erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:
Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.
Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!
Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen – graduelle Verbesserungen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben. Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.
Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.
Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlings-frauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!
Organisierung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Deshalb solidarisieren wir uns mit der
Bundesweiten Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa:
20.Juni, 13.00 Oranienplatz, Berlin Kreuzberg
von der Aktionskonferenz sendeten wir eine Grußbotschaft zur Demo, hier zum Nachhören:
Bereits im September 2014 wurde eine Gesetzesänderung im Bundesrat verabschiedet. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert. Das Ziel: Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abschieben zu können.
Am 18.06. 2015 findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Geplant sind „Sonderlager“, sogenannten „Erstaufnahmelager“ für 3-5 Tausend Menschen aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“. Diese Lager sollen unter anderem die Abschiebungen beschleunigen. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus den Balkan- Staaten, darunter viele Roma.
Es ist davon auszugehen, dass diese menschenverachtenden Pläne auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.
Mehr Infos dazu:
http://bundesromaverband.de/eng-ums-herz-bundesregierung-beraet-ueber-erstaufnahmelager-merkel-fuer-die-von-denen-wir-wollen-dass-sie-unser-land-wieder-verlassen-de-maziere/
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bund-und-laender-planen-sonderlager-fuer-balkan-fluechtlinge.html
Es gibt keine sichereren Herkunftsländer! Liste der “Sicheren Herkunftsstaaten” abschaffen! Pläne für “Sonderlager” sofort stoppen!
Die Realität entlarvt die politische Lüge vom „sicheren Herkunftsstaat“
PRO ASYL fordert: Mazedonien von der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ streichen!
Wir sagen, es gibt keine sicheren Herkunftsländer und fordern: Die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” abschaffen!
 Update zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”:
Die 2 und 3 Lesung zum Gesetzentwurf wurde verschoben. Nach aktuellen Stand befindet sich der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags für Mai und auch noch nicht im Sitzungsentwurf für Juni.
Anscheinend wird in der Regierungskoalition noch über Änderungsbedarf beraten…
 Jede/r zweite Deutsche meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und 70% der Wahlberechtigten sprechen sich für mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa aus (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin, 24.04.15).
Trotzdem will die die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, Deutschland noch rigoroser gegen Asylsuchende abzuschotten.
Am Freitag wird im Bundestag wahrscheinlich das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verabschiedet.
Der Gesetzentwurf sieht vor: Mehr Haft für Asylsuchende, keine Chance auf ein Bleiberecht für die meisten Langjährig Geduldeten, Wiedereinreisesperren…
Dagegen protestieren wir und viele andere scharf!
Wir demonstrieren morgen in Berlin:
05.05.15, 17:30
Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
PRO ASYL ruft dazu auf, sich mit einer E-Mail-Aktion an die Regierungsparteien zu wenden, um die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen deutlich effektiver zu gestalten: Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!
Bild: Demo 7.3.15
 Wir fordern alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen.
Hier ein Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt (seit 11. November 2014) Continue reading Zum ‚Tag der Arbeit’: Wir fordern ein Ende aller Arbeitsverbote für Asylsuchende
On April 16th 2015 Prof. Dr. Birgit Rommelspacher died.
We are deeply saddened by the death of this great lady who has been supporting our work for a very long time.
Her work and her political commitment against racism, sexism and exclusion was very important to us and we will miss her.
Am 16. April 2015 ist Prof. Dr. Birgit Rommelspacher verstorben.
Wir sind sehr traurig über den Tod dieser großen Frau, die unsere Arbeit seit langem unterstützt hat.
Ihre Arbeit und ihr politisches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung war sehr wichtig für uns und wir werden sie vermissen.
Zwei Interviews mit ihr über Rassismus, Sexismus und die Lebensbedingungen von Flüchtlingsfrauen:
www.residenzpflicht.info 2009: ‘Vom ‚Recht auf Rechte‘ – Gespräch mit Birgit Rommelspacher
English here: The true colours of European human rights politics on refugees
 Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zur Demo des Refugee Schulstreik Berlin am 24.04.2015:
Die Ereignisse der letzten zwei Wochen zeigen uns ein weiteres Mal das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik” in Bezug auf Flüchtlinge. Nehmen wir uns eine Minute Zeit und denken wir darüber nach, was es heißt, vor verschiedenen Gefahren und Umständen zu fliehen:
Es bedeutet, dass Du nach Freiheit von dem suchst, vor dem Du fliehst. Das kann Krieg sein, Hunger, das Fehlen einer verantwortungsbewussten Regierung, ökonomische Not. Wie uns eine Frau, die mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern das Mittelmeer überquert hat, kürzlich erzählt hat, ist die Angst so groß, dass man die Gefahr der Überquerung gar nicht wahrnimmt. Du stirbst entweder durch die eine oder die andere Gefahr, im Meer oder durch den Krieg und Hunger, vor dem Du fliehst.
Wenn Du eine der Glücklichen bist, die die Gefahr überleben und es schaffst, nach Deutschland einzureisen, dann wirst Du isoliert in abgelegenen Gegenden, in denen Du rassistischen Angriffen ausgesetzt bist.
Dir werden 6m² zugeteilt. Continue reading Das wahre Gesicht der Europäischen “Menschenrechtspolitik”
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