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Es ist schwierig, an gutes, mehrsprachiges Material zum Thema Asylverfahren/Abschiebung zu kommen. Hier sind zwei Tipps von uns:
Auf Oplatz.net gibt es den neuen Stop-Deportation-Comic zum herunterladen. Auf Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch, Türkisch.
Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung undorganisieren sich, um ihre Rechte einzufordern
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben – erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:
Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.
Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!
Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen – graduelle Verbesserungen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden. Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben. Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.
Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.
Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlings-frauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!
On April 20, the Joint Foreign and Home Affairs Council of the EU released a ten-‐point action plan outlining their response to the recent deaths of migrants in the Mediterranean Sea. We are activists from Watch The Med Alarm Phone who have been involved in the struggles against the European border regime for several years and who have been in touch on a daily basis with hundreds of people who have crossed the Mediterranean through our work. Faced with the hypocrisy of the “solutions” that have been proposed so far, we feel compelled to undermine their falsity and attempt to open up an alternative space for reflection and action.
When will it be clear that the more restrictive measures taken to prevent refugee entering European soil, the more deaths will occur and the more illegal travelling business will prosper? Or is it that these lives to the policy makers mean nothing?
Wann wird es endlich klar: Je mehr restriktive Maßnahmen eingeführt werden, Flüchtlinge daran zu hindern, europäischem Boden zu betreten – desto mehr Todesfälle werden auftreten und desto mehr werden illegale Reiseunternehmen florieren. Oder ist es so, dass diese Leben den politischen Entscheidungsträgern nichts bedeuten?
Mehr darüber, wie insbesondere die deutsche Visapraxis die Macht und Privilegien des Globalen Nordens manifestiert hier: Der alltägliche Skandal
Beim Feiern des Internationalen Frauentags 2015 wollen wir genau hinsehen, wie die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung Deutschland uns behandelt: In den letzten Jahren haben wir sie immer wieder aufgefordert, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotzdem sehen wir, dass den lokalen Behörden Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie bereits existierende isoliert liegende Lager ausbauen, und zu den bereits bestehenden Lagern neue dazu kommen.
Wir sehen keine Veränderung unserer Situation: Immer noch liegt die Mindestquadratmeterzahl, die Asylsuchenden zugeteilt wird, bei 6qm pro Person. Immer noch werden wir oft mit der Unterbringung in abgelegenen Unterkünften ausgegrenzt und sind damit rassistischen Angriffen ausgeliefert. Immer noch wird uns selten die Möglichkeiten gegeben, in privaten Wohnungen zu leben wie andere Menschen auch. Und mit einer Änderung des Baurechts ist nun auch das Bauen von Lagern in Gewerbegebieten erlaubt.
Flüchtlingsfrauen leiden darunter am meisten. Denn normalerweise sind die Frauen diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen menschenunwürdigen Lebensbedingungen den Alltag für die ganze Familie zu organisieren.
Deshalb erneuern wir unseren Appell: „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“
Wir fordern von der Bundesregierung:
Beenden Sie ihre rückwärtsgewandte Abschreckungspolitik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten oder sie zum Zurückkehren zu zwingen!
Wir fordern von den Landesregierungen:
Erlassen Sie landesweite Regelungen, die die Landkreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder!
Wir fordern von den lokalen Behörden:
Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!
An alle Flüchtlingsfrauen: Lasst uns gemeinsam ein menschenwürdiges Leben für alle einfordern!
An alle Frauenorganisationen, feministischen Organisationen,an alle antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen: Unterstützt uns und unsere Forderungen! Kommt zahlreich und gemeinsam mit Asylsuchenden aus euer Nachbarschaft!
Here is our Demo call in different languages, please distribute widely! / Hier findet ihr unseren Demo-Aufruf in verschiedenen Sprachen zum Herunterladen, Ausdrucken und Verbreiten:
Heute findet in Potsdam der ‘Asylgipfel Brandenburg’ statt:
Die Landesregierung verhandelt mit den Landräten und Oberbürgermeistern über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, vor allem darüber, wie die zusätzlichen 22,5 Millionen Euro aus der Flüchtlingshilfe des Bundes verwendet werden sollen. Die Landesregierung will Pauschalen an die Kommunen weitergeben. Diese sollen dann entscheiden, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): “Wir lassen die Kommunen nicht alleine“ -beim Bau neuer Containerlager- muss leider ergänzt werden, denn auch dabei unterstützt das Land.
Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrats oder die vielen Initiativen, die mit den Flüchtlingen tagtäglich zu tun haben, müssen draußen bleiben.
Bild: Rosa-Luxemburg-Stiftung Antifra. …Empowerment: ein weiteres englischsprachiges Wort, das in aller Munde ist — schillernd und inhaltslos? Versuche, den Begriff auf Deutsch zu übersetzen, münden meist in «Selbstermächtigung». Bei Empowerment geht es aber um mehr, als sich selbst zu ermächtigen und eigene Süppchen zu kochen. Das Verständnis von Empowerment stammt aus radikalen sozialen Bewegungen und politischen Kämpfen, in denen Menschen die bestehenden Machtverhältnisse nicht hinnehmen wollten und kollektiv dagegen ankämpften. Es ist unsere Hoffnung, dass aus diesen Kämpfen auch etwas für gegenwärtige Auseinandersetzungen zu lernen ist…
Die Redaktion des blogs antifra* hat uns um einen Beitrag für ein Online-Dossier zu ‘Empowerment’ gebeten, das heute veröffentlicht wurde. Es geht der Frage nach: Was haben Empowerment-Ansätze, politische Kämpfe und Bildungsarbeit miteinander zu tun? Was verstehen die Autor_innen unter Empowerment in Bezug auf rassistische und andere Machtverhältnisse?
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