Women in Exile & Friends

Veröffentlichung: Vorbildliche Praxisbeispiele aus 13 Ländern zeigen, wie besserer Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen vor Gewalt möglich ist

Stellungnahme der Lesbenberatung Berlin zur Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin

Durch vermehrte Meldungen von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von asylsuchenden LSBTIQ in Unterkünften, einer Umfrage unter Unterkünften (siehe pdf-Dokument) sowie einem Austauschtreffen zur Evaluation der Bedarfslage von asylsuchenden LSBTIQ wurde deutlich, dass LSBTIQ Gewalt und Diskriminierungen in den Unterkünften erleben und in den meisten Fällen wenig Unterstützung von Seiten bestehender Strukturen erhalten.

Zusammenfassend lässt sich die aktuelle Situation von asylsuchenden LSBTIQ wie folgt
beschreiben:

• Gewalt und Diskriminierung durch andere Bewohner_innen,
• verunsichernden und unangenehmen Momenten in den Mehrbettzimmern mit anderen Asylsuchenden,
• Angst vor Coming Out und diskriminierende und gewaltvolle Reaktionen in der Unterkunft,
• Überforderung der Leitung und des Personals mit den diskriminierenden Situationen in den Unterkünften,
• Wenige bzw. keine sensibilisierten Ansprechpersonen für ihre Belange in den Unterkünften oder Beratungsstellen,
• Angst davor, dass die Familien in den Heimatländern informiert werden, gerade wenn sie noch kein Coming Out hinter sich haben bzw. wenn das Thema Homosexualität in den Heimatländern tabuisiert ist,
• Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen auf der Straße,
• Unsicherheit und Unwissenheit, wie die einzelnen Menschen, von denen sie abhängig sind, z.B. Behörde, Ärzt_innen, Lehrer_innen (in den Sprachschulen) auf ihre Homosexualität bzw. ihre Genderidentität, auch in Verwobenheit mit ihrem Asylantrag, reagieren

Hier geht es zur ganzen Stellungnahme als pdf inklusive Umfrage-Ergebnisse.

Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”

„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von “Jugendliche ohne Grenzen” (JoG): „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

Die drastische Kritik von JoG und vielen anderen Flüchtlingsrechtsinitiativen richtet sich gegen das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”, an dem die Bundesregierung seit einem Jahr bastelt und das bis Juni dieses Jahres verabschiedet werden soll. Nachdem die Abschiebehaft vor allem durch Urteile des EuGH und des BGH 2014 in die Krise geraten war, soll sie nun restauriert und durch die Hinzunahme neuer Inhaftierungsgründe massiv ausgeweitet werden. Daran hat sich auch nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfes Anfang Dezember nichts geändert. Die herangezogenen Indizien zur Konstruktion einer angenommenen “Fluchtgefahr”, die als Legitimation der Inhaftierung gelten, umfassen unter anderem die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder die entgeltliche Inanspruchnahme von Fluchthilfedienstleistungen.
Weiterlesen: http://kritnet.org/