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PM: Papierflieger senden Botschaft ans Amtsgericht

Pressemitteilung 8. März Bündnis Nürnberg, 17.05.2019

Über 30 AktivistInnen, darunter zahlreiche geflüchtete Frauen, solidarisierten sich heute in aller Frühe mit der angeklagten Anmelderin, die wegen Papierfliegern vor Gericht stehen sollte.

In einer angeleiteten Bastelaktion wurden zahlreiche Papierflieger gefaltet und mit politischen Forderungen wie „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“, „Stop deportatieon!“, „Frauen und Kinder raus aus den Lagern!“ beschriftet. Die Botschaften wurden dem Gericht geschickt.

Wie es nun weitergeht ist unklar. Der Prozess gegen die Anmelderin war vom Gericht kurzfristig abgesagt worden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde dabei nicht genannt. „Wir gehen davon aus, dass die Sache nun erledigt ist“, meint die Pressesprecherin des 8. März Bündnisses dazu. „Das
Gericht und die Staatsanwaltschaft haben sich ohnehin schon nicht mit Ruhm bekleckert, in dem sie diesen bürokratischen Ermittlungsaufwand betrieben. Gemeinsam mit unseren Freundinnen von Women in exile fordern wir, dass die eigentlichen Verbrechen vor Gericht verhandelt werden, nämlich die systematischen Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte, die Flüchtlinge in Deutschland betreffen.“

Die KundgebungsteilnehmerInnen, die heute morgen gutgelaunt Papierflieger bastelten und Luftballons beschrifteten, demonstrierten einmal mehr für ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen die zahlreichen Repressalien, mit denen derzeit antirassistisches und zivilgesellschaftliches Engagement von staatlicher Seite überzogen wird.

Petition für Bleiberecht

Logo

Wir fordern Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität.

Bitte unterschreiben Sie die Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: https://www.petition-bleiberecht.de/petition/

Pressemitteilung 14.05.2019 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Papierflieger am BAMF

UPDATE

— Prozesstermin von Seiten des Gerichts aus bisher unbekannten Gründen abgesagt —

Wir versammeln uns trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion, denn Gründe dafür gibt’s genug!


In Zeiten der immer schärferen Gesetzgebung gegen Geflüchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einschüchterungsversuche gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht ein still zu sein.
Wir wollen uns am Freitag den 17.05.19 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgerichts Nürnberg versammeln, um kreativ für „unser“ Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.
Flucht ist kein Verbrechen!
Für die Einhaltung der Grundrechte!


Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie geflüchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierflieger an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Im Sommer 2018 war es am BAMF zu einer Kundgebung der Initiative von geflüchteten Frauen und Kindern „Women in Exile“ gekommen. Eine Aktivistin* des 8. März (Internationaler Frauenkampftag) Bündnisses Nürnberg meldete die Kundgebung an.

Die Organisation Women in Exile kämpft seit dem Jahr 2002 für die gleichen Rechte von geflüchteten Frauen und Kindern. Am 27.07.18 kamen die ca. 40 beteiligten Frauen, Kinder und Unterstützerinnen, die mit ihrer Bustour durch ganz Deutschland tourten, nach Nürnberg. Ihr Ziel war es, vor dem BAMF ihre Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in Lagern und der Abschottungspolitik an den Grenzen Europas zu formulieren. Sprecherin von „Women in Exile“ Elisabeth Ngari schilderte damals: „Als Flüchtlingsfrauen mit und ohne Kinder sind wir doppelt von den Auswirkungen der politischen Entscheidungen betroffen, die oft Armut, Ausbeutung, Elend, Hunger oder sogar den Tod bedeuten.“ Das 8. März Bündnis Nürnberg unterstützte die Aktion und meldete die Kundgebung an.

Der Versammlungsleitung wird nun vorgeworfen, dass sie „gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen“ hat. Grund für diesen Verstoß sollen bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format sein. Folgende Forderungen sollen auf den selbst bemalten Flugzeugen zu lesen gewesen sein: „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“. Kinder schrieben auf die Flugzeuge ihre eigenen Forderungen, wie: „Ich will ein eigenes Kinderzimmer und Lego zum spielen“. Die Papierflieger sollen von ca. 50 Kundgebungsteilnehmerinnen über den Zaun des BAMF geworfen worden sein. Dies hätte die Versammlungsleitung nicht verhindert, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelte und sie nun vor Gericht steht.

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Invitation to preparation workshop on Permanent People’s Tribunal on health

We want to share the invitation sent to many groups to take part in a workshop next Saturday 6th April. Maybe we have not reached all possible groups or people interested in this initiative, that’s why we post the invitation and feel welcome to join the workshop. For it Registration is needed.

Dear friends and colleagues,

We hereby cordially invite you to a first participatory workshop to exchange ideas about and plan a Public Hearing on Human Rights and Health in the context of the international Permanent Peoples’ Tribunal on the Violations of the Human Rights of Migrant and Refugee Peoples.

Date: April 6 th 2019, 11 am – 5 pm

Location: Jugendkulturzentrum PUMPE, Lützowstr. 42, 10785 Berlin-Mitte

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Redebeitrag: Wir sind eine internationale Frauengruppe.

Redebeitrag am internationalen Frauentages von Göttinger Frauengruppe

Viele Frauen von uns mussten aus verschiedenen Ländern fliehen, weil Kriege uns töten und die Lebensgrundlage für uns und unsere Familien zerstören. Wir mussten fliehen, damit unsere Männer, Söhne und Brüder nicht auch töten müssen. Und wir sind geflohen vor einem strengen Regime der Männer über die Frauen.

Unsere verschiedenen Wege hierher sind geprägt von unvorstellbaren Strapazen, Schmerzen, Gewalt, Vergewaltigungen und Tod. Wir haben das nur geschafft, weil wir die Hoffnung auf ein besseres Leben nicht aufgegeben haben – Die Hoffnung auf gerechtere Chancen für uns und unsere Kinder, die Hoffnung auf mehr Freiheit und auf Möglichkeiten der Selbstentfaltung.

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Intersectional Feminism is Nothing Without Interfaith Dialogue

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Original source

The following speech was given by Ruman Project founder at the Women’s March in Berlin, Germany in front of the Humboldt University on January 19, 2019.

As we march through a city known for a wall that stood as a symbol of division and hate, the government of my birth country is now demanding a wall be built to keep out immigrants and refugees. There’s this saying I’m fond of, “Build a longer table, not a higher wall.” Let today serve as a reminder that we all belong at the table. But while we are sitting there, we need to talk ask ourselves: “What does intersectional feminism mean to me? How do we incorporate the needs of all women in this agenda?

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Bleiberecht für lesbische Geflüchtete!

Wer schweigt, wer redet? Wer wird gesehen, wer wird gehört?

Pressemitteilung

Am 2. Juli 2018 stattete der Bayerische Staatsminister des Innern und gegen Integration Joachim Herrmann unserem Camp einen Besuch ab. Jedoch: Mit uns sprach niemand. Spontaner Sitzprotest gegen rassistische Ignoranz folgte.

Regensburg. Nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bajuwarenkaserne kam Minister Herrmann in unser Camp, welches die mit Stacheldraht umzäunte frühere Pionierkaserne in der Zeißstraße ist. Deutschen ist unser Camp bekannt als „Transitzentrum“, manche nennen es auch „Abschiebelager“, da regelmäßig Geflüchtete mit Gewalt von hier fortgebracht werden. Bald wird es wieder einmal umbenannt: in „AnKER-Zentrum“.

Die Lebensbedingungen in unserem Camp sind schlimmer als in anderen Gemeinschaftsunterkünften. Die alltägliche Zermürbung hat zahlreiche Facetten. Ohne auf die Details eingehen zu wollen, sagen wir nur so viel: Wer wissen möchte, was hier vor sich geht, sollte es bereits wissen, denn die Zustände sind kein Geheimnis.

Als Herrmann samt Entourage in zehn schwarzen BMW und Polizeibegleitung in den Hof des Camps fuhr, erwarteten wir ein Gesprächsgesuch seinerseits, welches wir auf Augenhöhe durchgeführt hätten. Allerdings hat er vergessen, dass wir die Bewohnenden des Camps sind, denn er hat vergessen, wer wir sind:
Menschen, nicht zu verwaltende Zahlen, die am Ende gegen Null gehen sollen.

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The Struggle of Women across the Sea

Alarm Phone 6 Week Report, 5 February – 18 March 2018

Stories and Struggles of Migrant Women at Sea +++ 458 Deaths at Sea in 2018 +++ Developments in the Central Mediterranean, Western Mediterranean, and Aegean Sea +++ Summaries of 25 Alarm Phone distress cases

INTRODUCTION

In April 2017, Sylvie and Joelle wanted to cross the sea to escape their predicament and start a new life in Europe.[1] They did not know one another until they boarded the small rubber boat in Turkey, together with twenty-two others, including two children. Sylvie was anxious and entered last, handing over her red bag to Joelle who promised to return it after their safe arrival. They departed, but at some point, somewhere in the Aegean Sea, they ran out of fuel and could not continue. Sylvie tried to call for help, but her phone was caught by a large wave. Lost at sea, Joelle, who was in the 8th month pregnant, started to cry and pray for help, but nobody came. The boat capsized, and everybody fell into the water, drifting away from each other. Sylvie and Joelle were separated but Joelle did not give up: “I had a strong feeling of power in me. I don’t even know where this came from, where we fell in the sea there was nothing, no boats, no fishermen, no police, no one.” She was able to stay together with two others, Guilaine and Teddy. They floated in the water throughout the night, trying to stay conscious and together. But at some point, a wave parted them, and Joelle was all alone. Hours later, she suddenly saw a boat approaching. She was taken aboard of the rescue vessel of the NGO Proactiva and brought to land.

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Sea-Watch Konferez 20.06.2017

Am 20.06.2017 nimmt Women in Exile an der Sea-Watch-Konferez in Berlin teil. Weitere Infos hier.