Pressemitteilung 8. März Bündnis Nürnberg, 17.05.2019
Über 30 AktivistInnen, darunter zahlreiche geflüchtete Frauen, solidarisierten sich heute in aller Frühe mit der angeklagten Anmelderin, die wegen Papierfliegern vor Gericht stehen sollte.
In einer angeleiteten Bastelaktion wurden zahlreiche Papierflieger gefaltet und mit politischen Forderungen wie „Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!“, „Stop deportatieon!“, „Frauen und Kinder raus aus den Lagern!“ beschriftet. Die Botschaften wurden dem Gericht geschickt.
Wie es nun weitergeht ist unklar. Der Prozess gegen die Anmelderin war vom Gericht kurzfristig abgesagt worden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde dabei nicht genannt. „Wir gehen davon aus, dass die Sache nun erledigt ist“, meint die Pressesprecherin des 8. März Bündnisses dazu. „Das
Gericht und die Staatsanwaltschaft haben sich ohnehin schon nicht mit Ruhm bekleckert, in dem sie diesen bürokratischen Ermittlungsaufwand betrieben. Gemeinsam mit unseren Freundinnen von Women in exile fordern wir, dass die eigentlichen Verbrechen vor Gericht verhandelt werden, nämlich die systematischen Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte, die Flüchtlinge in Deutschland betreffen.“
Die KundgebungsteilnehmerInnen, die heute morgen gutgelaunt Papierflieger bastelten und Luftballons beschrifteten, demonstrierten einmal mehr für ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen die zahlreichen Repressalien, mit denen derzeit antirassistisches und zivilgesellschaftliches Engagement von staatlicher Seite überzogen wird.
