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Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings: Flüchtlingsfrauen* kritisieren Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung undorganisieren sich, um ihre Rechte einzufordern
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben – erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:
Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.
Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!
Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen – graduelle Verbesserungen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden. Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben. Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.
Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.
Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlings-frauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!
Bereits im September 2014 wurde eine Gesetzesänderung im Bundesrat verabschiedet. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wurden als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert. Das Ziel: Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abschieben zu können.
Am 18.06. 2015 findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Geplant sind „Sonderlager“, sogenannten „Erstaufnahmelager“ für 3-5 Tausend Menschen aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsländern“. Diese Lager sollen unter anderem die Abschiebungen beschleunigen. Das betrifft vor allem Flüchtlinge aus den Balkan- Staaten, darunter viele Roma.
Es ist davon auszugehen, dass diese menschenverachtenden Pläne auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.
Reduce rents! Stop displacement!Impossible to find an affordable place to live? Residential containers at the edge of town? No room for self-organized culture in Prussian Disneyland?On 13.06.2015 we walk the streets together for affordable housing in a lively city. We stand against exclusion and repression. The city belongs to us all!
The accommodation of people in residential containers is the sad low point in years of antisocial housing policies in the interest of profit. There are more and more luxury castles and less affordable living space. Soon our work salaries won’t pay for anything more than our rents. Those who don’t keep up will have to move away. We need a radical shift in housing policy. Therefore we take it to the streets and fight together—refugees, newcomers, natives, old and young, families, unemployed and employed—for a vibrant and supportive city.
Unsere erste Bustour startete letzte Woche. Wir besuchten ein Heim in Teltow. Dieses war jüngst in den Medien, da ein Flüchtling seinen Zimmergenossen erstochen hatte.
Ein weiterer Flüchtling versuchte sich zwei Tage, bevor wir kamen, an einem Baum auf dem Gelände zu erhängen. Das zeigt, wie viele schwer traumatisierte Menschen in diesem Heim wohnen.
Wir hatten die Möglichkeit mit einer Bewohnerin zu sprechen, deren Familie unerklärlicherweise von Abschiebung in ein EU-Land bedroht ist, obwohl sie schon seit fast zwei Jahren in Deutschland wohnen.
Sie beklagte vor allem, wie hart es für sie und ihren Mann mit den zwei Kindern (1 und 2 Jahre alt) sei, in dem ihnen zugewiesenen Raum, zwei kleinen Zimmern, zusammen zu wohnen. Die Kinder können sich nicht bewegen, und sie hat Angst vor der hohen Verletzungsgefahr, weil der Herd mitten im Wohnraum steht. Auch draußen gibt es keine Spielfläche, eine Schaukel steht auf einem Untergrund von Schutt und Stein. “Dort will ich meine Kinder nicht spielen lassen” erzählte uns die besorgte Mutter.
Es gibt nur einen einzigen Müllcontainer (ohne Mülltrennung) für das ganze Heim, der nur einmal im Monat geleert wird. Deshalb stinkt es immer unerträglich, und besonders diejenigen, die mit den Fenstern zum Innenhof wohnen, wo der Müllcontainer steht, leiden darunter. Meistens können sie so ihre Fenster nicht mehr öffnen.
Mit der Bustour wollen wir die Frauen besuchen, mit ihnen sprechen und über die erdrückenden Bedingungen berichten, unter denen sie weiterhin leben müssen. Flüchtlingsfrauen, die mitfahren wollen bitte bei uns anrufen: 0176-32920586
Außerdem war Women in Exile beim Publikumgespräch bei den Asyldialogen im Neuköllner Theater “Heimathafen” dabei. Dort haben wir über unsere Bustour Sommer 2015 erzählt sowie über die aktuelle Situation der Flüchtlinge. Es gab einige sehr spannende Gespräche und viele Nachfragen zu Dublin III, den Unterkünften und was jede_r einzelne dagegen tun kann! Das freut uns sehr!
In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig Raum! Geld wird den Gemeinden zugeteilt um Lager zu bauen, und es ist sogar per Gesetz erlaubt Container in Industriegebieten zu errichten. Wir müssen mit der Angst vor rassistischen Übergriffen und vor Abschiebung leben. Wir leben mit der Tatsache, dass unsere Leben von den diskriminierenden Gesetzen der Bundesregierung bestimmt wird.
Nachdem wir gefährliche Fluchtwege überlebt haben, müssen wir in diesen Konditionen leben. Eine hoffnungslose Situation wird zu einem Trauma. Tödlich endende Konflikte, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen werden in solchen Situationen zur Norm.
Aus diesem Grund: Wir Flüchtlingsfrauen und unsere Freund*innen haben ein Recht darauf laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern!
Women in Exile and Friends lädt ein unsere Bustour durch Berlin und Brandenburg zu begleiten. Wir starten am 01.06.2015. 1 x wöchentlich werden wir in Lager fahren. Lasst uns die Lager gemeinsam besuchen! Kommt mit und sprecht mit den Frauen*. Wir wollen herausfinden, was ihre Forderungen/ Bedürfnisse sind. Und wir wollen sie über ihre Rechte aufklären und sie zu unserem Sommerseminar einladen!
Women in Exile and Friends lädt alle Flüchtlingsfrauen, Frauen*, die bei unserer Floßtour letztes Jahr mit dabei waren und uns unterstützt haben und Aktivistinnen, die mit Flüchtlingsfrauen arbeiten ein.
Seit letztem Sommer hat sich viel verändert, manche Dinge zum Guten, wie die teilweise Abschaffung von Essenspaketen, des Gutscheinsystems und der Residenzpflicht. Gleichzeitig ertrinken viele Flüchtlinge im Mittelmeer und die Zahl der Dublin-Abschiebungen steigt. Die Unterbringungssituation hat sich verschärft und Asylsuchende müssen in allen möglichen Formen von Gebäuden wohnen, wie zum Beispiel Containern, Sporthallen, Zelten, usw.
Die 3-Tages-Konferenz wird es uns ermöglichen, all dies zusammen zu diskutieren. Wir werden uns über die aktuelle Situation in unseren Orten austauschen und zusammen eine große bundesweite Sommeraktion für 2016 und weitere lokale Aktionen planen. Außerdem wollen wir aus erster Hand Informationen von Flüchtlingsfrauen in den verschiedenen Teilen des Landes zusammentragen. Das Seminar ist für Frauen aus der Perspektive von Frauen.
Die Konferenzsprachen werden Englisch und Deutsch sein. Wir organisieren Übersetzerinnen für Arabisch, Farsi, Russisch, Französisch, Tigrinya und alle anderen Sprachen, wenn dies nötig ist. Um uns die Planung für Unterbringung, Essen und anderes zu erleichtern, meldet euch bitte bis spätestens zum 10.06.2015 an. info(at)women-in-exile(dot)net 0331 / 24348233, or 0176 32920586
Update zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”:
Die 2 und 3 Lesung zum Gesetzentwurf wurde verschoben. Nach aktuellen Stand befindet sich der Gesetzentwurf nicht mehr auf der Tagesordnung des Bundestags für Mai und auch noch nicht im Sitzungsentwurf für Juni. Anscheinend wird in der Regierungskoalition noch über Änderungsbedarf beraten…
English here: Right of Stay for all! Hier dokumentieren wir unsere Rede auf der Demonstration gegen die geplante Asylrechtsverschärfung am 5.Mai in Berlin:
Wir haben die doppelten Standards satt, die die Verantwortlichen anlegen, wenn es um Flüchtlingspolitik in diesem Land geht.
Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, erscheinen sie sehr erschrocken und wollen alles, was sie können tun, um die „Schleppermafia“ zu stoppen und das Sterben zu verhindern. Aber alles was wir dann hören ist: „Wir bauen ein Lager in Nordafrika; wir erhöhen den Etat von Frontex, um das Sterben zu verhindern.“
Was wir nicht hören: „Wir werden unsere Grenzen öffnen für diese Menschen, die ihr Leben riskieren auf der Suche nach Zuflucht.“ Als ob ein Lager in Nordafrika oder Mehr Geld für Frontex nicht das selbe bedeutet: Mehr Tote.
Wann wird endlich klar sein, dass restriktivere Maßnahmen, die Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu kommen, zu mehr Toten führen und dazu, dass das illegale Reisebusiness floriert? Oder bedeutet das, dass diese Leben eigentlich bedeutungslos sind für die Entscheidungsträger_innen?
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