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Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden

English here: Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea

Text von Watch the Med:
ferries-300x225Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden Toten im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir täglich mit hunderten Menschen in Kontakt, die das Mittelmeer überquert haben. Angesichts der Scheinheiligkeit der „Lösungen“, die bisher vorgestellt wurden, sehen wir es als unsere Pflicht, die Unbrauchbarkeit des vorgestellten Plans aufzuzeigen und zu versuchen, einen alternativen Raum zur Reflektion und zum Handeln zu öffnen.

1.    Wir sind schockiert und wütend angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer, die alleine in der letzten Woche mindestens 1.200 Menschenleben gekostet haben. Wir sind schockiert, aber nicht überrascht über die beispiellose Zahl an Toten innerhalb weniger Tage. Wir sind wütend, weil wir wissen, dass, wenn es nicht zu einem grundlegenden Wandel kommt, noch viel mehr Menschen in diesem Jahr im Mittelmeer sterben werden.
Continue reading Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden

Immer dieselben Ablenkungsmanöver…

Bild: Besser als alle Pläne der EU – Seerosen für Afrika
Seerosen
PRO ASYL zum 10 Punkteproramm der EU:

Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer:
Kommt der politische Richtungswechsel?

Nachdem in wenigen Tagen weit über 1000 Schutzsuchende und Migranten im Mittelmeer ertranken, bekunden die Spitzen der deutschen und europäischen Politik, das Massensterben beenden zu wollen. Doch der nun von der EU vorgelegte 10-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues – und skandalös Verfehltes.

„Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür umkommen auf quälendste Art und Weise“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. In der Bild-Zeitung, unter dem Titel „Stoppt das Drama jetzt!“. Dort interviewte das Boulevard-Blatt deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker zur Flüchtlingskatastrophe. Vizekanzler Gabriel (SPD) ließ sich mit der Aussage zitieren, „wir brauchen Möglichkeiten einer legalen befristeten Zuwanderung in die EU, etwa durch besondere Kontingente.“ Bundesinnenminister De Maizière zitiert die BILD nun mit dem Satz: „Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden.”

Werden nun die Kernforderungen von PRO ASYL und vielen anderen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen nach legalen und sicheren Fluchtwegen und einer groß angelegten, europäischen Seenotrettungsmission erfüllt?

Immer dieselben Ablenkungsmanöver

Das scheint kaum wahrscheinlich. Schon die Zitate der Spitzenpolitiker und -politikerinnen in der Bild-Zeitung zeigen, dass die Maßnahmen, an die die Bundesregierung denkt, dieselben Ablenkungsmanöver sind wie immer: Schleuserbekämpfung, Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern, Stabilisierung der Situation in Libyen.

Weiterlesen: News von PRO ASYL 20.04.15

The EU kills Refugees, Ferries not Frontex!

watchthemedAlarm Phone Press Release 19.04.15: The EU kills Refugees, Ferries not Frontex!
Press release also in Arabic, French, German, Italian, Spanish, Tigrinya, Dutch

Last night at least 650 people drowned about 73 nautical miles north of the Libyan coast when seeking to reach Italy. They were on board of a 30 meter long boat that capsized when the container vessel King Jacob approached them for assistance. There were only 28 survivors.

This is the biggest refugee boat catastrophe in the recent history of the Mediterranean Sea. With its decision from the 27th of August 2014 to scale down rescue operations at sea, the EU is responsible for this mass dying. The EU has the means and possibilities to rescue refugees in the Mediterranean Sea. But instead, they let people drown.
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„Der deutsche Staat muss Verantwortung übernehmen und allen Roma aus den Balkanstaaten einen Aufenthalt gewähren.“

15-17 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor für das Bleiberecht und gegen rassistische Diskriminierung
mit Kastro Brijani – Prince-H – Gipsy K-Flow – Gipsy Mafi

RadmilaDemoZum heutigen internationalen Tag der Roma und Sinti möchten wir auf einen Text von Radmila Anić aufmerksam machen:
Alle Roma und Romnja müssen in Deutschland bleiben können, denn während des NS haben die Deutschen sehr viele Roma in KZ gefangen gehalten und umgebracht.”sagt Radmila Anić und berichtet von Überlebenden und Mordopfern in ihrer Verwandtschaft. Deshalb fordert sie:  “Der deutsche Staat muss Verantwortung übernehmen und allen Roma aus den Balkanstaaten einen Aufenthalt gewähren.”

In ihrem Text beschreibt Radmila Anić die Verfolgung, die sie im angeblich „sicheren Herkunftsland“ Serbien erlebt hat:
“Im Jahr 2013 wurde ich von vier Männern aus meinem Haus vertrieben, weil sie Geld von mir gefordert haben, das ich nicht hatte. Sie haben mir Gewalt angedroht, wenn ich ihre Forderungen nicht erfülle. Einer davon war Polizeiinspektor in Novi Sad. Mehrfach sind sie zu mir gekommen, um Geld zu verlangen. Mehrfach habe ich ihnen mal 500 Euro, mal 1000 Euro gegeben. Es handelte sich dabei um Ersparnisse. Beim letzten Erpressungsversuch konnte ich die Forderung nicht mehr erfüllen, da mein Geld aufgebraucht war. Ich hatte so viel Angst vor diesen bewaffneten Männern, dass ich mein Haus verlassen musste.“
Die „Erklärung von Radmila Anić zu ihrer Bedrohung in Serbien“ weiterlesen:  http://breakdeportation.blogsport.de/2015/04/01/erklaerung-von-radmila-anic-zu-ihrer-bedrohung-in-serbien/

Wir sind solidarisch mit den Bleiberechtskämpfen der Roma und Romnja und unterstützen ihre Forderungen.

Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!

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Update 27.3.2015, 12 Uhr
Mehrere 100 Menschen versammelten sich ab 9 Uhr auf der gegenüber liegenden Seite des Kottbusser Dammes an der Ecke Lenaustrasse um gegen die Räumun g zu protestieren. Ein grosses Polizeiaufgebot stand vor dem Haus, in den Höfen patroullierten Polizisten mit Hunden.Es wurde eine Demo angemeldet und und lautstark über Kottbusser Damm , Kottbusser Tor  und Heinrichplatz zurück zum Haus gezogen Die Räumung um 11 Uhr wurde dann förmlich vollzogen. Die Demo vorm Haus löst sich auf. Wir waren zuwenig, wo blieben die ganzen Organisationen, die im November 2014 einen Aufruf für Allmende unterstützt haben?

Bericht im Liveticker der Berliner Zeitung Demo gegen Gentrifizierung und für Allmende

+++
PM ALLMENDE Fr, 27.3.2015, 7:30

ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN / SCHWERVERLETZUNGEN

Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!!

Die Vereinsräume von Allmende werden seit dem 26.3. 18 Uhr durch die Polize illegal besetzt

Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die für verschiedenste Gruppen als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten genutzt wurden, wurden 18 Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt.

Am Do, 26.3.2015 um 18 Uhr, hat die Polizei, in zivil und uniformiert, das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten. Continue reading Berliner Polizei begeht Hausfriedensbruch!

„Gerechtigkeit für Farchunda“

In Kabul haben gestern mehr als tausend Menschen gegen den Lynchmord an einer jungen Frau demonstriert. Die 27-jährige Farchunda war letzte Woche vor den Augen von Polizeibeamten zu Tode geprügelt worden.

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität für die afghanischen Frauen.

Brandenburger Sozialministerin verspricht uns Wohnungen

Update 13.03.15: Auch die Initiative Flucht und Migration Cottbus sieht als zentrale Frage: Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?

Die Brandenburger Landesregierung servierte: Belegte Brötchen für die Zivilgesellschaft auf dem Asylgipfel II
Auf dem 2. Asylgipfel der Landesregierung mit Vertretern von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden am 27.02.15 kündigte Sozialministerin Diana Golze (Linke) an, dass endlich das Landesaufnahmegesetz geändert werden soll, um die Unterbringung in Massenunterkünften zu vermeiden. (rbb 27.02.15)
Mal wieder verspricht uns ein/e Brandenburger Sozialminister/in, dass wir zukünftig in Wohnungen statt in Lagern leben dürfen. Das haben wir schon 2011 erlebt, damals war es Minister Baaske.

Wir fragen: Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?

Im April 2011 beauftragte der Landtag Brandenburgs die Landesregierung, die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“ zu überprüfen, um die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern. Seitdem gab es immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten und langfristig auf die Unterbringung in Wohnungen auszurichten. Continue reading Brandenburger Sozialministerin verspricht uns Wohnungen

Appell von Frauen, die in einer Sporthalle leben müssen

Foto: ‚Willkommen im Westend‘
frauen-8mart-300x224Berlin: Frauen der Initiative ‚Willkommen im Westend‘ waren am 8. März in der ‚Notunterkunft‘ für Asylsuchende in Berlin-Wilmersdorf, einer Sporthalle, um zum Internationalen Frauentag Blumen zu verteilen. Dabei entstand dieser bewegende Appell:

Appell der Frauen aus der Sporthalle Rudolstädter Straße
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Sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Staatsektretär Gerstle,
sehr geehrter Herr Präsident Allert,

Frauen aus der Initiative Willkommen im Westend waren am 8. März in der Sporthalle Rudolstädter Straße, um zum Frauentag Blumen an die dort untergebrachten geflüchteten Frauen zu überreichen.

Die Bewohnerinnen beschwerten sich bei uns massiv über die unerträglichen Zustände in der Notunterkunft. Dreizehn Frauen, drei davon alleinstehend, zehn Frauen mit Kindern, darunter auch Alleinerziehende, haben spontan eine Namensliste angefertigt und diese der Initiative übergeben.
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Frauenrechtsdemo in Nürnberg von Nazis angegriffen

In Nürnberg wurde am Abend des 7.3. die feministische Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags von vermummten Neonazis angegriffen. Sie sprühten Pfefferspray und warfen mit Gegenständen.
Zuvor hat die Kleinstpartei „Die Rechte“ für die Freilassung eines Holocaustleugners demonstriert. Verbindungen zum Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“ sind belegt.

Mehr Information hier: Neonazi-Angriff auf feministische Demonstration in Nürnberg

Zugang zu Gewaltschutz auch für Frauen in Flüchtlingsunterkünften – Menschenrechtsinstitut zum Internationalen Frauentag am 8. März

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte am  04.03.2015 anlässlich des Internationalen Frauentages:

Berlin – Anlässlich des Internationalen Frauentages erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Flüchtlingsfrauen in Deutschland müssen Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt haben, wenn sie hier in Erstaufnahmeeinrichtungen und  Gemeinschaftsunterkünften leben.
Diese menschenrechtliche Verpflichtung folgt für die Staaten aus der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW, die mit der bevorstehenden Ratifikation der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) weiter konkretisiert wird: Der Bund und die Länder verpflichten sich dazu, sogenannte Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen für Betroffene zu gewährleisten. Frauen müssen über ihre Rechte informiert werden und sie tatsächlich in Anspruch nehmen können.

Weiterlesen: www.institut-fuer-menschenrechte.de