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Our newsletter no. 5 has been released

newsletter#5Dear friends of Women in Exile,
Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

our newsletter no. 5 has been released./ Unser Newsletter Nr. 5 ist erschienen.

Inhalt / Contents

  • Editorial Notes / In eigener Sache
  • “I wanted to get active myself”/ „Ich wollte selbst aktiv werden“
  • Memorandum. Demands handed over to the Ministry of the Interior / Memorandum Forderungen an das Innenministerium
  • Know your rights! / Kenne deine Rechte!

Wir hoffen Sie haben/ ihr habt Spaß beim Lesen und wünschen allen ein kämpferisches, erfolgreiches und gutes Jahr 2015!

We hope you have fun reading it and wish you all a powerful, sucessful and happy year 2015!

Unser Newsletter Nr. 5 ist erschienen

newsletter#5Dear friends of Women in Exile,
Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

our newsletter no. 5 has been released./ Unser Newsletter Nr. 5 ist erschienen.

Inhalt / Contents

  • Editorial Notes / In eigener Sache
  • “I wanted to get active myself”/ „Ich wollte selbst aktiv werden“
  • Memorandum. Demands handed over to the Ministry of the Interior / Memorandum Forderungen an das Innenministerium
  • Know your rights! / Kenne deine Rechte!

Wir hoffen Sie haben/ ihr habt Spaß beim Lesen und wünschen allen ein kämpferisches, erfolgreiches und gutes Jahr 2015!

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Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

im Jahr 2014 haben wir viel Anerkennung und Unterstützung für unsere Arbeit bekommen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen/ euch allen sehr herzlich bedanken!
Gleichzeit möchte ich Sie/euch bitten unsere Arbeit auch weiter zu unterstützten. Continue reading Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit!

Das ganze deutsche Asylsystem spaltet Flüchtlinge und MigrantInnen

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag zur Demo am 5.12 vor dem Bundesrat:
Ein Bericht über die Demo und weitere Redebeträge hier: Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
thumb-plakat_demo512Vor wenigen Wochen haben wir hier demonstriert weil der Bundesrat das Gesetz, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, verabschiedet hat.
Wir waren empört, dass auch Baden-Württemberg, eine Landesregierung, in der Bündnis 90/DIE GRÜNEN mitregiert, dem Gesetz zugestimmt haben. Getauscht wurde diese Zustimmung gegen ein paar Zugeständnisse bei der Residenzpflicht und beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.
Wir alle, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, haben dieses Feilschen um unsere Menschenrechte als menschenverachtend abgelehnt.
Und wir sind wütend darüber, dass auch bei der Verabschiedung der Novelle des Aslybewerberleistungsgetzes wieder gedealt wurde.

Inzwischen sind die Gesetze, die es uns erlauben sollen früher zu arbeiten, in Kraft getreten: Wir dürfen jetzt theoretisch nach drei Monaten arbeiten, aber nur dann wenn niemand anderes, der schon eine Arbeitserlaubnis hat, den Job will. Eine allgemeine Arbeitserlaubnis ist das nicht, sondern oft genug, vor allem da wo es viele andere Arbeitslose gibt, ein Arbeitsverbot.
Wir wollen euch nicht mit Details langweilen, aber eines ist interessant: Auch den Arbeitgeberverbänden gehen diese Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme nicht weit genug. Sie fordern, dass Asylbewerber nach sechs Monaten bei der Jobsuche gleichberechtigt sein sollen, Geduldete sofort. Und abgelehnte Asylbewerber sollten vor einer Abschiebung in ein legales Einwanderungsverfahren wechseln können, wenn es ein Jobangebot gibt.
Haben wir plötzlich Verbündete in der Wirtschaft? Nein, das Statement der Arbeitgeberverbände macht nur deutlich, worum es eigentlich bei den neuen Regelungen, auch bei der jetzt beschlossenen Bleiberechtsregelung geht:
Asylsuchende werden nach Nützlichkeitskriterien sortiert: Türen auf für Jugendliche und Hochqualifizierte, Grenzen dicht für alle anderen.
Continue reading Das ganze deutsche Asylsystem spaltet Flüchtlinge und MigrantInnen

The whole German asylum system splits refugees and migrants

Here you can read our speech on Friday the 5th in front of the Bundesrat.
thumb-plakat_demo512A few weeks ago, we demonstrated here because the Federal Council adopted the law which declared Serbia, Bosnia-Herzegovina and Macedonia „safe countries of origin“. We were disgusted that the state government of Baden-Württemberg, ruled by the party Die Grünen, approved the law. This consent was exchanged against a few concessions concerning the Residenzpflicht and an access to the labour market for asylum seekers.
We all, refugees and human rights activists, have rejected this bargaining about our human rights as inhuman.
And we are angry that again the adoption of the new Aslybewerberleistungsgesetz was dealt out.

Meanwhile, the laws meant to allow us to work earlier, came into force: we can now theoretically work after three months, but only if no one else who already has a work permit, is available for the job. That is not a general work permit, but often enough, especially in regions where are many other unemployed, a work ban.
We do not want you to bore you with details, but one thing is interesting: even the employers are not satisfied with these relaxations. They demand that asylum seekers should have equal rights in the labour market after six months, those with Duldung immediately. And rejected asylum seekers should be able to switch from deportation in a legal immigration proceedings, if there is a job offer.
Have we suddenly allies in the economy? No, the statement of the employer associations just makes clear what is at stake in the new rules, even in the now adopted so called Bleiberechtsregelung:
Asylum seekers are sorted by the criteria of usefulness: doors wide open for young and highly qualified, closed borders for all others.
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ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

violence is not always visible_kleinFlüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt:

Sie werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und entmündigt. Sie leiden darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen. Auch durch Arbeitsverbote und mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen werden asylsuchende Frauen ausgegrenzt und ans Haus gefesselt. Viele Flüchtlingsfrauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung in andere europäische Länder wegen „Dublin III“. Das bedeutet sie werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.

Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert, eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit.

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Kabinettsvorlage “Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember

Wie uns mitgeteilt wurde, soll der Kabinettsbeschluss zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember 2014 erfolgen. Danach wird das Gesetz dann in den Bundestag eingebracht werden. Wir gehen davon aus, dass der Prozess dann sehr schnell gehen wird, es gibt vielleicht (auch das ist nicht sicher) nach dem 3. Dezember eine Woche Frist für Stellungnahmen, und dann wir das Gesetz wohl ähnlich schnell wie auf das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten durch den Bundestag abgestimmt werden.

Hinzu kommt, dass die Große Koalition plant, den Gesetzesentwurf so zu schreiben, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Ob das geht, ist eine andere Frage, aber es würde auf jeden Fall bedeuten, dass das Gesetz nach einer Zustimmung im Bundestag ohne weitere Hürden in Kraft treten wird.

Nach unseren Informationen wird die Kabinettsvorlage wohl nur minimal von dem Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium abweichen, wir verlinken hier die Fassung vom 7. April 2014. Die Kriminalisierung von Flucht ist also weiterhin erklärtes Ziel der Großen Koalition.
Weiterlesen: migrationsgesetze.info

New laws directed against refugees being planned by the German Federal Government

The Federal Government has put into place a new law with the help of the green-red coalition in the federal state of Baden-Württemberg, and is planning two more laws.
These laws are designed to make life even harder for refugees. It is anticipated that all three laws be enforced within one year.

Here you can find information in German, English, Arbaic and Farsi other lenguages will follow: fels.nadir.org/de/material/
Hier ein Informtionsflugblatt zunächst auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi. Weitere Sprachen folgen: fels.nadir.org/de/material/

Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ zeigt: Die Bundesländer setzen in höchst unterschiedlichem Maße auf die Unterbringung in Privatwohnungen. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen wird vorrangig in Flüchtlingslagern untergebracht, andere Bundesländer setzen stärker auf Wohnungen.

Weiterlesen beim Flüchtlingsrat Brandenburg

Wohnungen für alle ist machbar, Frau Nachbar

Bochum-Wohlfahrtsstrasse_02Zelte, Container und Kasernen für Flüchtlinge: Provisorien dürfen nicht zur Dauerlösung zu werden.

Wo können neue Unterbringungsplätze entstehen, ist die zentrale Frage in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen. Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie können Flüchtlinge möglichst schnell aus den Unterkünften ausziehen?

Viele Kommunen zeigen sich mit der Unterbringung der Schutzsuchenden überfordert, allerorts wird über neue Unterkünfte debattiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger fordert, dass möglichst schnell leer stehende Kasernen oder Kliniken genutzt werden und erklärt, dass viele Bundesländer ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben. Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt ruft dazu auf Flüchtlinge in Privathaushalten aufzunehmen. In Nürnberg, Gießen und Friedland wurden Flüchtlinge bereits in Zelten untergebracht.

In vielen deutschen Städten werden ehemalige Schulen, Turnhallen oder Containerlager genutzt, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Debatte dreht sich dabei meist um die Frage: Wie und wo können Unterbringungsplätze entstehen? Dabei müsste die Frage eigentlich lauten: Wie können Flüchtlinge möglichst schnell aus den Unterkünften ausziehen und so Platz für Neuankommende machen?
Weiterlesen: PRO ASYL/News