Jede/r zweite Deutsche meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen und 70% der Wahlberechtigten sprechen sich für mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa aus (DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin, 24.04.15).
Trotzdem will die die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, Deutschland noch rigoroser gegen Asylsuchende abzuschotten.
Am Freitag wird im Bundestag wahrscheinlich das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verabschiedet.
Der Gesetzentwurf sieht vor: Mehr Haft für Asylsuchende, keine Chance auf ein Bleiberecht für die meisten Langjährig Geduldeten, Wiedereinreisesperren…
Dagegen protestieren wir und viele andere scharf!
Wir demonstrieren morgen in Berlin:
05.05.15, 17:30
Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
PRO ASYL ruft dazu auf, sich mit einer E-Mail-Aktion an die Regierungsparteien zu wenden, um die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen deutlich effektiver zu gestalten: Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!
