Heute begann die bundesweite Aktionswoche gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts. Zum Auftakt wurde die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in Berlin und die Landesgeschäftsstelle der sachsen-anhaltischen SPD in Magdeburg besetzt.
Die BesetzerInnen in Berlin schreiben: “Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zurzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der “Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”.
Er beinhaltet neben einer längst überfälligen Bleiberechtsregelung auch eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können. Wir sind der Ansicht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass niemand ins Gefängnis gesteckt werden darf, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm gefällt. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinen zukunftsfähigen Vorschlag auf den Tisch legt, um den weltweiten Migrationsbewegungen zu begegnen. Abschottung ist keine Lösung.”
Die PM der Besetzter*Innen in Berlin weiterlesen
