Stellungnahme vom kritnet zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”

„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von “Jugendliche ohne Grenzen” (JoG): „Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

Die drastische Kritik von JoG und vielen anderen Flüchtlingsrechtsinitiativen richtet sich gegen das “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung”, an dem die Bundesregierung seit einem Jahr bastelt und das bis Juni dieses Jahres verabschiedet werden soll. Nachdem die Abschiebehaft vor allem durch Urteile des EuGH und des BGH 2014 in die Krise geraten war, soll sie nun restauriert und durch die Hinzunahme neuer Inhaftierungsgründe massiv ausgeweitet werden. Daran hat sich auch nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfes Anfang Dezember nichts geändert. Die herangezogenen Indizien zur Konstruktion einer angenommenen “Fluchtgefahr”, die als Legitimation der Inhaftierung gelten, umfassen unter anderem die Verletzung von Mitwirkungspflichten oder die entgeltliche Inanspruchnahme von Fluchthilfedienstleistungen.
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