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Wir beteiligten uns an der Auftaktveranstaltung der 33. Brandenburger Frauenwoche am 02.03.23 mit ihrem schönen Motto „Bei uns doch nicht“. In unseren Redebeiträgen zu verschiedenen Veranstaltungen in Teilen Berlins und Brandenburgs haben wir „Bei uns doch!“ gesagt. Das Patriarchat und das europäische und deutsche Migrationssystem überschneiden sich verletzend in unseren Körpern und Seelen. Wir Flüchtlingsfrauen sind mit so vielen Schwierigkeiten innerhalb Deutschlands und an den europäischen Grenzen konfrontiert.
So steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland derzeit wieder an. Im Jahr 2022 gab es mindestens 121 Angriffe – ein Anstieg von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen Tausende von Angriffen auf Flüchtlinge. Jeden Tag drei Opfer – sagt die Polizei! Es gibt also noch viel mehr! Dies ist eine Folge und Teil des europäischen Krieges gegen Flüchtlinge. Wir werden in den Parlamenten und Gesetzen als überwältigend oder als Bedrohung dargestellt.
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages laden wir am 08.03.2023 von 12:30 bis 15:00 Uhr zu unserer Kundgebung vor dem Lager in Eisenhüttenstadt ein. Women in Exile & Friends, unterstützende Gruppen und Einzelpersonen werden laut und deutlich sagen: Residenzpflicht abschaffen! Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!
Wir haben den Ort gewählt, denn es hier sitzt die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs und hier befindet sich die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Brandenburg. Elizabeth Ngari hatte Kontakt mit Frauen, die aktuell in der Erstaufnahme leben. „Uns wurde erzählt, die Registrierung laufe schleppend. Das bedeutet keine Ausweismöglichkeit, kein Taschengeld, kein Zugang zu Bildung für Kinder und kein Verfahrensfortschritt. Zudem gilt seit der Pandemie wieder die Landkreisbeschränkung für Geflüchtete in Brandenburger Erstaufnahmen. Nach den jahrzehntelangen erfolgreichen Kämpfen für Bewegungsfreiheit und gegen Residenzpflicht ist das ein enormer Rückschritt.“
Als Flüchtlingsfrauengruppe und führen wir eine feministische Kampagne gegen Rassismus und Lager für Frauen und Kinder. Durch unsere verschiedenen Plattformen machen wir die schädlichen Auswirkungen von Gemeinschaftsunterkünften auf Frauen, Queers und Kinder öffentlich. Von geschlechtsspezifischer Gewalt über sexuelle Übergriffe bis hin zu posttraumatischen Belastungsstörungen aufgrund von Angst vor Abschiebung und Depressionen aufgrund von Isolation und Perspektivlosigkeit. Zudem besorgt uns die steigende Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Im Jahr 2022 habe es mindestens 121 Angriffe gegeben. Das ist ein Anstieg um 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen Tausende von Angriffen auf Geflüchtete.[1] Jeden Tag drei Opfer – laut polizeilicher Aussage! Die Dunkelziffer muss viel höher sein.
„Dies ist eine Folge und Teil des europäischen Krieges gegen Flüchtlinge. Wir werden in Parlamenten und Gesetzen als Bedrohung dargestellt.“, meint Elizabeth Ngari. „Wir sind Zeug*innen der konsequenten Verletzung von Menschenrechten. Das schöne Mittelmeer hat sich zur tödlichsten Grenze der Welt entwickelt. Ebenso einer der wenigen Urwälder in Europa zwischen Polen und Weißrussland. Er wird nun von einer neu errichteten, hermetisch abgeriegelten Grenze durchzogen. Wenn wir Flüchtlinge es endlich geschafft haben, nach Europa zu kommen, erleben wir diese kleinen, ekelhaften rassistischen Gesetze, die uns klein machen und draußen halten sollen! Jeden Tag müssen wir uns gegen Abschiebungen, Rassismus und Sexismus wehren. Wirklich, genug ist genug! Wir haben es satt! Und wir sagen STOP zu dieser diskriminierenden Behandlung auf allen Ebenen! Wir fordern Teilhabe, Gerechtigkeit und sichere Lebensbedingungen! Wir fordern die Achtung der Rechte der Frauen und Queers. Wir fordern für alle Flüchtlinge faire Verfahren, die die Menschenwürde achten!“
Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!
Für das RECHT ZU KOMMEN, ZU BLEIBEN UND ZU GEHEN!
Pressekontakt: 01521 2874966
[1] Vgl. Neues Deutschland: Mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Matthias Monroy, vom 02.03.2023.
Wir laden Sie herzlich ein zur Auftaktveranstaltung zu unserer Internationalen Frauen*konferenz und zur Vorstellung unseres neu erschienenen Buches „Breaking Borders to Build Bridges“ anlässlich unseres 20-jährigen Bestehens als selbstorganisierte Flüchtlingsfrauengruppe. Die Eröffnungsfeier beginnt am 04.08. um 17:30 Uhr am gleichen Ort.
Die Konferenz wird von Women in Exile & Friends organisiert und lädt internationale Gäste aus verschiedenen Kontinenten ein. Die Gäste berichten über geschlechtsspezifische, koloniale und klimatische Ungerechtigkeiten als Fluchtursachen und über den Rassismus und Sexismus, den sie auf der Flucht und im Exil erleben, und ihren Widerstand dagegen.
Bei der Pressekonferenz haben Sie die Möglichkeit folgende Menschenrechtsaktivist*innen zu hören und zu ihren Projekten und Kämpfen zu befragen:
1. Karolina Lopes von Mariposas Sin Fronteras (USA), die das Projekt Casa Mariposa und die Kämpfe von Menschen ohne Papiere und insbesondere von LGBTIQ-Menschen in Einwanderungsgefängnissen in Arizona vorstellt.
2. Elizabeth Nassy Silakan von IMPACT (Kenia), berichtet über die Kämpfe nomadischer Frauen gegen die Klimazerstörung im Norden Kenias.
3. Florence Sissako Mbango, stellt die Geschichte von Women in Exile und die Idee der Konferenz vor.
4. Sarah Wangari, stellt die Idee und den Schreibprozess des neu veröffentlichten Buches „Breaking Borders to Build Bridges“ vor.
5. Chahim A’jam Vásquez Leal von Acuerpamiento (Guatemala), berichtet über kommunale Heilungsräume.
Wir verurteilen das tödliche europäische Grenzregime
Wir sind es leid, Aufschreie nur dann zu hören, wenn Bilder von Unmenschlichkeit und Tod an den europäischen Außengrenzen auf den Bildschirmen in den Wohnzimmern zu sehen sind. Melilla ist kein Einzelfall. Tödliche Grenzen sind das alltägliche Böse. Aber die europäische Regierung, die Politiker und die meisten ihrer Bürger*innen tun so, als ob es nicht passiert. Jeden Tag sterben Menschen: in Melilla, im Mittelmeer, in Polen, Weißrussland, Litauen – im Namen des Schutzes der Festung Europa.
Aktivist*innen gehen jeden Tag auf die Straße, um diese Politik zu verurteilen, aber die europäischen Regierungen und Politiker wollen nicht hören. Wir verurteilen die Brutalität und Unmenschlichkeit, mit der Schwarze Menschen aus Afrika behandelt werden, die als Eindringlinge in den europäischen Kontinent und die europäische Zivilisation bekämpft werden. Heute wollen wir keine Geschichtsstunde über Kolonialismus oder Neokolonialismus abhalten. Wir fordern Gerechtigkeit für alle früheren und heutigen Opfer dieser unmenschlichen europäischen kolonialen Grenzpolitik.
Der spanische Premierminister Sanchez lobte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. EU-Ratspräsident Charles Michel sicherte den spanischen Behörden seine volle Unterstützung zu. Ohne Obduktion und Identifizierung sollen die Menschen schnell beerdigt werden. Geht es darum, das Verbrechen zu vertuschen?! Haben die Familien nicht das Recht, ihre Enkel*innen, Kinder, Liebhaber*innen und Geschwister selbst zu bestatten? Was für eine unmenschliche und leitungslose Art, auf eine Katastrophe zu reagieren! „Dieses Blut wird nicht umsonst von ihren Händen verschwinden. Die Mörder werden keinen Frieden finden“, meinte Eine von uns.
Brandenburger Organisationen rufen zu Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik auf
Potsdam, den 16. Mai 2022
Mit dem Aufruf „Vom Untergebracht-Werden zum Wohnen“ wendet sich heute ein Bündnis aus Vertreter*innen von Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen, der Wissenschaft, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft an die Brandenburger Landesregierung. Die Unterzeichnenden fordern eine langfristige Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung von Menschen und ein Bekenntnis zur Wohnungsunterbringung. Auf sechs Seiten macht das Bündnis, zu dem auch der Flüchtlingsrat Brandenburg gehört, konkrete Vorschläge, wie Geflüchtete in Brandenburg schneller in eigene Wohnungen umziehen könnten.
Das Bündnis lehnt die systematische und langfristige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ab. Massenunterkünfte verhindern gesellschaftliche Teilhabe und wirken sich desintegrierend aus – die gesellschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik sind seit langem verheerend. Sammelunterkünfte sind zudem gewaltfördernd und nicht erst seit der Corona-Pandemie gesundheitsgefährdend.
Vorschläge für konkrete Schritte auf dem Weg zur Wohnungsunterbringung als Regelunterbringung (vgl. Aufruf):
Schaffung eines Brandenburger Teilhabe- und Partizipationsgesetzes,
schnelle Verteilung aus der Erstaufnahme, unabhängig von „Bleibeprognosen“,
sofortige Wohnungsunterbringung besonders schutzbedürftiger Personen,
Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Familien in Gemeinschaftsunterkünften auf 12 Monate,
Spielraum bei der Umsetzung der Wohnsitzauflage nutzen,
Schließung von isoliert außerhalb von Städten und Dörfern gelegenen Unterkünften,
unangekündigte Kontrollen der Standards in Gemeinschaftsunterkünften,
Im Sommer 2021 flohen viele Geflüchtete über die Ostgrenze in die Europäischen Union nach Litauen oder Polen. Im Juli 2021 verabschiedete das litauische Parlament ein Gesetz, das die sechsmonatige Inhaftierung von Flüchtlingen nach Einreise genehmigt. Im Dezember 2021 wurde diese Haftzeit auf 12 Monate verlängert. In Litauen wurden vor allem afrikanische Geflüchtete in den Lagern in Mavini, Medininkai, Linkmenys und Kybartai eingesperrt. Sie sind Opfer von brutalem staatlichen Rassismus. Unsere Schwestern berichten, dass sie in Mavini eingesperrt wurden, mit Handschellen gefesselt, geschlagen und gefoltert, als ob sie ein Verbrechen begangen haben. Wir appellieren an die Menschenrechtsorganisationen, die litauische Botschaft, die sozialen Medien und die internationale Öffentlichkeit uns bei diesen Forderungen zu unterstützen: Schafft dieses Gesetzt ab! Unterstützt die Freilassung aller Flüchtlinge aus den Lagern Litauens! Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge! Wir wollen Frieden und Gerechtigkeit! Flucht ist kein Verbrechen! Lasst unsere Schwestern gehen!
Angesichts des Krieges in der Ukraine sprechen die europäischen Länder von humanitären Aktionen und auf der anderen Seite spalten sie die Menschen und sortieren sie dann in kleine Kästchen. Es ist entmutigend und erschütternd, in den sozialen Medien zu sehen, wie Flüchtlingen die Einreise in Züge und sichere Länder verweigert wird, nur, weil sie eine andere Hautfarbe haben.
Madeleine Mawamba: „Wir werden mit dieser Spaltung der Menschen nicht mitmachen. Women in Exile und andere werden ihre Solidarität mit allen Kriegsflüchtlingen zeigen. Wir demonstrieren am Internationalen Frauentag in Rathenow, weil unsere Schwarzen Schwestern von strukturellem Rassismus im Rathenower Standesamt bezüglich der Geburtsurkunden berichtet haben. Frauen mit Kindern von deutschen und afrikanischen Vätern müssen lange darum kämpfen, eine zu bekommen. Wir fordern das Standesamt auf, seinen Rassismus aufzuarbeiten und die Geburtsurkunden für diese Kinder auszustellen!„
Women in Exile & Friends demonstriert gegen das Lagersystem im Landkreis Havelland und anderswo. Frauen und Kinder werden von dem rassistischen System der Europäischen Union im Stich gelassen, in kaputten Heimen isoliert und immer wieder traumatisiert. Täglich erleben Flüchtlingsfrauen persönlichen Rassismus und Sexismus auf der Straße und strukturellen Rassismus in Ämtern, Standesämtern, Rathäusern, Schulen, auf dem Wohnungsmarkt.
Deshalb fordern wir Teilhabe, reproduktive Gerechtigkeit, sichere Lebensbedingungen und die Achtung der Frauenrechte.
Bei unserer Kundgebung gegen Lager in Eisenhüttenstadt am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. berichteten viele, dass ihnen beim Überschreiten der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt Oder von der deutschen Polizei die Handys abgenommen wurden. Flüchtlinge – auch Familien mit kleinen Kindern – die in Frankfurt Oder ankommen, werden, auch am späten Nachmittag, in ein Lager irgendwo weit weg in Deutschland geschickt. Einige mussten ohne Handy reisen. Die Wegnahme der Handys ist ein unverständlicher Eingriff in die Grundrechte. Flucht ist kein Verbrechen. Deshalb haben wir uns entschlossen, an der deutsch-polnischen Grenze eine Aktion zu machen. Wir wollten uns mit den Flüchtlingen, die die Grenze überqueren, solidarisch zeigen. Begleitet wurden wir von unseren Freund*innen vom Haus des Wandels, der Seebrücke, dem Konvoi Potsdam und Anderen. Wir standen auf der Brücke zwischen Frankfurt Oder und Slubice und forderten: Offene Grenzen!
Heute feiern wir den Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Darin: das Recht auf Asyl. Doch wer saß am Tisch, um die Definition eines Flüchtlings zu diskutieren?! Nur die Kolonialmächte und die wenigen dekolonisierten Länder wie Indien und Pakistan. Diese Definition war also darauf ausgelegt, uns vom Asylrecht auszuschließen oder uns als Illegalisierte der Überausbeutung preiszugeben.
Aus diesem Grund verurteilen wir am Tag der Menschenrechte:
den Rassismus, dem Flüchtlinge auf ihrem Weg nach und in Europa ausgesetzt sind
die tödliche Festung Europa von Weißrussland bis Libyen
Wir fordern:
die deutsche Polizei in Brandenburg und Sachsen auf: Hört auf, Flüchtlingen die Handys wegzunehmen! Gebt sie zurück!
Gerechtigkeit für die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen
Recht zu kommen, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!
Wir rufen die Gemeinschaften entlang der Fluchtrouten auf zur Solidarität mit den Menschen auf der Flucht.
Istanbul-Konvention auch in Brandenburg konsequent umsetzen – Rita O.s Tod muss aufgeklärt werden!
Am 10. November 2021 findet der Fachtag „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt! Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Fachtag zu Vernetzung und Austausch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ statt. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz Istanbul-Konvention, verpflichtet alle Träger staatlicher Gewalt, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 lit. a). Die Rechte der Istanbul-Konvention müssen Staaten diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen gewährleisten (Artikel 4 Abs. 3).
Wir fordern, dass
– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,
– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,
Täglich kommen bis zu hundert Flüchtlinge von der polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt an. Wir wissen, was dies für die ohnehin schon überfüllten Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet. Wir sind uns auch bewusst, dass es sich um Menschen handelt, die eine harte und gefährliche Reise hinter sich haben, um nach Deutschland zu gelangen. Sie wurden unterwegs von rassistischen Gruppen gejagt und angegriffen, Frauen erlebten sexuelle Gewalt. Grenzpolizisten aus verschiedenen europäischen Ländern haben sie verprügelt und Hunde auf sie losgelassen, um sie zurückzudrängen. Trotz alledem haben sie es geschafft, diese Härten zu überwinden, und wir sind froh, dass sie angekommen sind.
Ziel dieser Pressemitteilung ist es, die Behörden daran zu erinnern, dass wir erwarten, dass die Neuankömmlinge mit Würde behandelt werden, dass ihre Rechte respektiert werden und dass sie aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Wenn die Lager überfüllt sind, kommt es zu mehr Konflikten zwischen den Bewohner*innen sowie zu sexueller Gewalt/Belästigung gegen Frauen und LGTB. Wir fordern den Schutz dieser vulnerablen Gruppen und eine rasche Bearbeitung ihrer Verfahren, damit sie aus den Lagern ausziehen können.
Wir bitten die Zivilgesellschaft um einen Empfang ohne Feindseligkeit und Vorurteile. Es ist Winteranfang und der Weg hierher ist noch gefährlicher. Wir haben gehört, dass die faschistische Gruppe III. Weg rund um Guben eine Miliz gegen uns Flüchtlinge aufbaut. Wir fordern die Polizei auf, gegen die Faschisten vorzugehen. Wir benötigen eine Zivilgesellschaft, die die ankommenden Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt und ihnen ein Ankommen und Partizipation ermöglicht.
Women in Exile and Friends unterstützen zur Zeit eine Familie in einem der Berliner Aufnahmezentren und versuchen, sie zu empowern, für sich selbst einzutreten. Diese Familie ist sehr schutzbedürftig, obwohl sie an den Neuansiedlungsprogrammen teilnimmt und Zugang zu Sozialleistungen hat. Die Mitarbeitenden des Lagers unterstützen sie auch sehr, aber sie haben natürlich noch andere Menschen zu begleiten. Aus diesem Grund rufen wir Organisationen und Einzelpersonen in Berlin und Brandenburg auf, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen.
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