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Appell an die Landesregierung für Wohnungen statt Sammelunterkünfte für Geflüchtete

Brandenburger Organisationen rufen zu Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik auf

Potsdam, den 16. Mai 2022

Mit dem Aufruf „Vom Untergebracht-Werden zum Wohnen“ wendet sich heute ein Bündnis aus Vertreter*innen von Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen, der Wissenschaft, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft an die Brandenburger Landesregierung. Die Unterzeichnenden fordern eine langfristige Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung von Menschen und ein Bekenntnis zur Wohnungsunterbringung. Auf sechs Seiten macht das Bündnis, zu dem auch der Flüchtlingsrat Brandenburg gehört, konkrete Vorschläge, wie Geflüchtete in Brandenburg schneller in eigene Wohnungen umziehen könnten.

Das Bündnis lehnt die systematische und langfristige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ab. Massenunterkünfte verhindern gesellschaftliche Teilhabe und wirken sich desintegrierend aus – die gesellschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik sind seit langem verheerend. Sammelunterkünfte sind zudem gewaltfördernd und nicht erst seit der Corona-Pandemie gesundheitsgefährdend.

Vorschläge für konkrete Schritte auf dem Weg zur Wohnungsunterbringung als Regelunterbringung (vgl. Aufruf):

  • Schaffung eines Brandenburger Teilhabe- und Partizipationsgesetzes,
  • schnelle Verteilung aus der Erstaufnahme, unabhängig von „Bleibeprognosen“,
  • sofortige Wohnungsunterbringung besonders schutzbedürftiger Personen,
  • Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Begrenzung der Aufenthaltsdauer von Familien in Gemeinschaftsunterkünften auf 12 Monate,
  • Spielraum bei der Umsetzung der Wohnsitzauflage nutzen,
  • Schließung von isoliert außerhalb von Städten und Dörfern gelegenen Unterkünften,
  • unangekündigte Kontrollen der Standards in Gemeinschaftsunterkünften,
  • Ermöglichung eigener Wohnungsanmietung.
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Flucht ist kein Verbrechen! Lasst unsere Schwestern gehen! Demo gegen die Inhaftierung von Flüchtlingen in Litauen am 24 März, 15:00, vor der Litauischen Botschaft in der Charitéstraße 9, 10117 Berlin

Im Sommer 2021 flohen viele Geflüchtete über die Ostgrenze in die Europäischen Union nach Litauen oder Polen. Im Juli 2021 verabschiedete das litauische Parlament ein Gesetz, das die sechsmonatige Inhaftierung von Flüchtlingen nach Einreise genehmigt. Im Dezember 2021 wurde diese Haftzeit auf 12 Monate verlängert. In Litauen wurden vor allem afrikanische Geflüchtete in den Lagern in Mavini, Medininkai, Linkmenys und Kybartai eingesperrt. Sie sind Opfer von brutalem staatlichen Rassismus. Unsere Schwestern berichten, dass sie in Mavini eingesperrt wurden, mit Handschellen gefesselt, geschlagen und gefoltert, als ob sie ein Verbrechen begangen haben. Wir appellieren an die Menschenrechtsorganisationen, die litauische Botschaft, die sozialen Medien und die internationale Öffentlichkeit uns bei diesen Forderungen zu unterstützen: Schafft dieses Gesetzt ab! Unterstützt die Freilassung aller Flüchtlinge aus den Lagern Litauens! Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge! Wir wollen Frieden und Gerechtigkeit! Flucht ist kein Verbrechen! Lasst unsere Schwestern gehen!

Women in Exile & Friends Demonstration in Rathenow „Wir kämpfen für den Frieden“ am 8.3. 2022 von 12 – 15h auf dem Platz der Freiheit, 14712 Rathenow

Angesichts des Krieges in der Ukraine sprechen die europäischen Länder von humanitären Aktionen und auf der anderen Seite spalten sie die Menschen und sortieren sie dann in kleine Kästchen. Es ist entmutigend und erschütternd, in den sozialen Medien zu sehen, wie Flüchtlingen die Einreise in Züge und sichere Länder verweigert wird, nur, weil sie eine andere Hautfarbe haben.

Madeleine Mawamba: „Wir werden mit dieser Spaltung der Menschen nicht mitmachen. Women in Exile und andere werden ihre Solidarität mit allen Kriegsflüchtlingen zeigen. Wir demonstrieren am Internationalen Frauentag in Rathenow, weil unsere Schwarzen Schwestern von strukturellem Rassismus im Rathenower Standesamt bezüglich der Geburtsurkunden berichtet haben. Frauen mit Kindern von deutschen und afrikanischen Vätern müssen lange darum kämpfen, eine zu bekommen. Wir fordern das Standesamt auf, seinen Rassismus aufzuarbeiten und die Geburtsurkunden für diese Kinder auszustellen!

Women in Exile & Friends demonstriert gegen das Lagersystem im Landkreis Havelland und anderswo. Frauen und Kinder werden von dem rassistischen System der Europäischen Union im Stich gelassen, in kaputten Heimen isoliert und immer wieder traumatisiert. Täglich erleben Flüchtlingsfrauen persönlichen Rassismus und Sexismus auf der Straße und strukturellen Rassismus in Ämtern, Standesämtern, Rathäusern, Schulen, auf dem Wohnungsmarkt.

Deshalb fordern wir Teilhabe, reproduktive Gerechtigkeit, sichere Lebensbedingungen und die Achtung der Frauenrechte.

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Tag der Menschenrechte: Gebt die Handys zurück! Recht zu kommen, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!

Bei unserer Kundgebung gegen Lager in Eisenhüttenstadt am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. berichteten viele, dass ihnen beim Überschreiten der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt Oder von der deutschen Polizei die Handys abgenommen wurden. Flüchtlinge – auch Familien mit kleinen Kindern – die in Frankfurt Oder ankommen, werden, auch am späten Nachmittag, in ein Lager irgendwo weit weg in Deutschland geschickt. Einige mussten ohne Handy reisen. Die Wegnahme der Handys ist ein unverständlicher Eingriff in die Grundrechte. Flucht ist kein Verbrechen.
Deshalb haben wir uns entschlossen, an der deutsch-polnischen Grenze eine Aktion zu machen. Wir wollten uns mit den Flüchtlingen, die die Grenze überqueren, solidarisch zeigen. Begleitet wurden wir von unseren Freund*innen vom Haus des Wandels, der Seebrücke, dem Konvoi Potsdam und Anderen. Wir standen auf der Brücke zwischen Frankfurt Oder und Slubice und forderten: Offene Grenzen!

Heute feiern wir den Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Darin: das Recht auf Asyl.
Doch wer saß am Tisch, um die Definition eines Flüchtlings zu diskutieren?! Nur die Kolonialmächte und die wenigen dekolonisierten Länder wie Indien und Pakistan. Diese Definition war also darauf ausgelegt, uns vom Asylrecht auszuschließen oder uns als Illegalisierte der Überausbeutung preiszugeben.

Aus diesem Grund verurteilen wir am Tag der Menschenrechte:
   

  • den Rassismus, dem Flüchtlinge auf ihrem Weg nach und in Europa ausgesetzt sind
  • die tödliche Festung Europa von Weißrussland bis Libyen

    Wir fordern:
  • die deutsche Polizei in Brandenburg und Sachsen auf: Hört auf, Flüchtlingen die Handys wegzunehmen! Gebt sie zurück!
  • Gerechtigkeit für die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen
  • Recht zu kommen, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!

Wir rufen die Gemeinschaften entlang der Fluchtrouten auf zur Solidarität mit den Menschen auf der Flucht.

Potsdam, 09.11.21 Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile & Friends und Opferperspektive

Istanbul-Konvention auch in Brandenburg konsequent umsetzen – Rita O.s Tod muss aufgeklärt werden!

Am 10. November 2021 findet der Fachtag „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt! Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Fachtag zu Vernetzung und Austausch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ statt. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz Istanbul-Konvention, verpflichtet alle Träger staatlicher Gewalt, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 lit. a). Die Rechte der Istanbul-Konvention müssen Staaten diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen gewährleisten (Artikel 4 Abs. 3).

Wir fordern, dass

– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,

– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,

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PM zur aktuellen Situation der neu ankommenden Flüchtlinge

Täglich kommen bis zu hundert Flüchtlinge von der polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt an. Wir wissen, was dies für die ohnehin schon überfüllten Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet. Wir sind uns auch bewusst, dass es sich um Menschen handelt, die eine harte und gefährliche Reise hinter sich haben, um nach Deutschland zu gelangen. Sie wurden unterwegs von rassistischen Gruppen gejagt und angegriffen, Frauen erlebten sexuelle Gewalt. Grenzpolizisten aus verschiedenen europäischen Ländern haben sie verprügelt und Hunde auf sie losgelassen, um sie zurückzudrängen. Trotz alledem haben sie es geschafft, diese Härten zu überwinden, und wir sind froh, dass sie angekommen sind.

Ziel dieser Pressemitteilung ist es, die Behörden daran zu erinnern, dass wir erwarten, dass die Neuankömmlinge mit Würde behandelt werden, dass ihre Rechte respektiert werden und dass sie aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Wenn die Lager überfüllt sind, kommt es zu mehr Konflikten zwischen den Bewohner*innen sowie zu sexueller Gewalt/Belästigung gegen Frauen und LGTB. Wir fordern den Schutz dieser vulnerablen Gruppen und eine rasche Bearbeitung ihrer Verfahren, damit sie aus den Lagern ausziehen können.

Wir bitten die Zivilgesellschaft um einen Empfang ohne Feindseligkeit und Vorurteile. Es ist Winteranfang und der Weg hierher ist noch gefährlicher. Wir haben gehört, dass die faschistische Gruppe III. Weg rund um Guben eine Miliz gegen uns Flüchtlinge aufbaut. Wir fordern die Polizei auf, gegen die Faschisten vorzugehen. Wir benötigen eine Zivilgesellschaft, die die ankommenden Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt und ihnen ein Ankommen und Partizipation ermöglicht.

Women in Exile and Friends unterstützen zur Zeit eine Familie in einem der Berliner Aufnahmezentren und versuchen, sie zu empowern, für sich selbst einzutreten. Diese Familie ist sehr schutzbedürftig, obwohl sie an den Neuansiedlungsprogrammen teilnimmt und Zugang zu Sozialleistungen hat. Die Mitarbeitenden des Lagers unterstützen sie auch sehr, aber sie haben natürlich noch andere Menschen zu begleiten. Aus diesem Grund rufen wir Organisationen und Einzelpersonen in Berlin und Brandenburg auf, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen.

PM: Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus vom 21.07. – 04.08.

Women in Exile & Friends

Women in Exile ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die 2002 in Brandenburg gegründet wurde. Als Geflüchtete und Frauen* dieser Gesellschaft kämpfen wir für unsere Rechte. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Abschaffung der Lager. Madeleine Mawamba: „Wir glauben, dass die gemeinsamen und isolierten Unterbringungen als Katalysator für sexuelle Gewalt, Traumata und Depressionen wirken, die zu (versuchten) Suiziden führen. Deshalb sagen wir: Kein Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“

Women in Exile & Friends machen seit einigen Jahren Sommertouren in verschiedene Bundesländer, um sich mit anderen geflüchteten Frauen* zu vernetzen, insbesondere mit denen, die in Lagern leben. Diesen Sommer werden wir nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fahren. Elizabeth Ngari: „Wir werden eine Gruppe von 40 geflüchteten Frauen und Kindern sein, die mit dem Solibus unterwegs sind (Solibus e.V. Gemeinsam mobil für eine solidarische Welt). Wir werden zelten oder bei unseren Gastgeber*innen schlafen. Wir werden Lager besuchen, Demonstrationen gegen Rassismus und Lager machen uns gegenseitig ermutigen und Empowerment-Workshops durchführen. Auf dieser Tour werden wir die Isolation, den Rassismus, den Sexismus und die Berichte über die Traumata derjenigen, die aus Angst vor Abschiebung schlaflose Nächte erleben, in die Öffentlichkeit tragen. Um dieses rassistische Lagersystem abzuschaffen, werden wir Grenzen aufbrechen, die unsere Teilhabe verhindern und Brücken bauen, um uns mit anderen Gemeinschaften zu verbinden. Damit wir Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, selbst zu wählen, wo wir in Würde leben wollen.“

Women in Exile wird die Bustour in Potsdam am 21.07. um 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag mit einer Kundgebung gegen Lager und Rassismus starten. Alle sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen und den Kampf für Bewegungsfreiheit, für die Abschaffung aller Lager und gegen Rassismus zu unterstützen. Wir wissen: Solidarität gewinnt. Am 4.8. werden wir wiederkommen und eine Kundgebung am Oranienplatz in Berlin abhalten. Es wird eine Pressekonferenz geben und es wird Essen serviert. Auch dort sind alle herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen und von unseren Erfahrungen zu hören.

Wir bitten um finanzielle Unterstützung und Solidarität für unsere Tour. Damit wir uns für das Empowerment von geflüchteten Frauen* einsetzen, die systematische Verletzung unserer Rechte an die Öffentlichkeit bringen und uns gemeinsam mit anderen Communities für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen können. Alle Lager abschaffen! Bewegungsfreiheit für alle!

PM: Internationaler Frauentag: Gegen die rassistische und sexuelle Gewalt des Lagersystems in Zeiten der Pandemie

Die Covid 19 Pandemie ist für die ganze Gesellschaft spürbar. Einerseits ist es leicht zu verallgemeinern: Es ist ein Virus, mit dem wir alle zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite müssen wir realistisch sein: In Isolation zu leben, ohne Aussicht auf einen Aufenthalt, in der Hoffnung, dass die Polizei nicht kommt, um die Abschiebung zu erzwingen, ist nicht nur stressig und traumatisierend, sondern verstärkt den Stress der Pandemie. Elizabeth Ngari, Mitgründerin von Women in Exile & Friends: „Wir sind nicht nur Zielscheibe des Virus, sondern auch des alltäglichen Sexismus und Rassismus, der Migrationspolitik und Polizeikontrollen. Es ist zum Beispiel offensichtlicher struktureller Rassismus, wenn in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt nur „Menschen nichtdeutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert wurden“ (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Elizabeth Ngari: „Die Art und Weise, wie mit der Pandemie umgegangen wird, verschärft unsere strukturelle und soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft.“ Für viele ist es einfach von zu Hause aus zu arbeiten, an Online-Meetings teilzunehmen, ihre Probleme zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ein Jahr der sozialen Distanzierung, der Online-Treffen und des Tragens von Masken hat uns allen gezeigt, wie wichtig Teilnahme und soziale Kontakte sind. Doch in den isolierten Flüchtlingslagern ist der Zugang zum Internet schlecht oder gar nicht vorhanden. Die Ausländerbehörde, das BAMF und das Deutsche Rote Kreuz in den Erstaufnahmen, nur wenige Meter von den Unterkünften entfernt, verfügen selbstverständlich über gutes Internet. „Die digitale Ausgrenzung spiegelt nicht nur die räumliche und soziale wider, sondern verstärkt sie noch.“ ergänzt Madeleine Mawamba von den Women in Exile & Friends. Viele der Frauen in den Camps sind von digitalen Konferenzen und digitaler Organisierung und Partizipation ausgeschlossen. Neben dem digitalen Ausschluss ist die „soziale Distanzierung ein Privileg“ in den Kantinen, in denen bis zu 400 Menschen essen oder Toiletten geteilt werden.

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PM 25.11.20: Lager Eisenhüttenstadt – Hotspot für sexuelle Übergriffe

Im vergangenen Jahr trauerten wir während des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen um unsere Schwester Rita in Hohenleipisch. Wir forderten Gerechtigkeit vor den Behörden in Herzberg und Potsdam. In diesem Jahr berichten uns Frauen, die in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt wohn(t)en: Das Lager ist nicht nur ein gefährlicher Corona-Hotspot. Es ist auch ein Hotspot für sexuelle Übergriffe und Belästigungen gegen Frauen, insbesondere Lesben. Lesben und Transpersonen werden diskriminiert und von den Behörden nicht geschützt.

Dies geschieht nicht nur in Eisenhüttenstadt, sondern auch in Wünsdorf und anderen Lagern.
M., eine 21-jährige lesbische Frau aus Georgien. Sie erzählt, was es bedeutet, in dem so genannten “Schutzhaus” in Eisenhüttenstadt zu leben. M. wurde von anderen Geflüchteten belästigt, die wussten, dass sie lesbisch ist. Einige wollten sie schlagen und sie zum Sex mit ihnen zwingen, während andere sie beleidigten. Sie wurde depressiv und benötigt psychologische Begleitung. Die Security und die Zentrale Ausländerbehörde sagten ihr, sie solle in ihrem Zimmer bleiben, um sich in Sicherheit zu bringen. Für uns zeigt dies: Das so genannte Schutzhaus ist kein sicherer Ort, sondern eher ein Ort der hausgemachten Krise und das Zimmer wie ein Gefängnis. In diesem Bewusstsein bat M. um ihre Verlegung nach Wünsdorf, in der Hoffnung, dass die Dinge anders sein könnten. In Wünsdorf steht sie vor den gleichen Problemen. Sie sucht nun nach Unterstützung, um aus dem Lager herauszukommen und die LGBT community hier kennen zu lernen.

Wir, von Women in Exile and Friends, kämpfen seit langem dafür, dass Frauen und Kinder nicht in Lagern untergebracht werden und dass alle Lager abgeschafft werden. Denn wir wissen, was in diesen Lagern geschieht und teilen die Erfahrung. Wenn ein Mann eine Frau angreift, wird er in ein anderes Lager versetzt, wo er auch weiterhin leicht Andere angreifen kann. Aktuelle Berichte über den Mord an Rita besagen, dass der Verdächtige in ein anderes Lager verlegt wurde. Dieses behördliche Handeln macht uns wütend. Warum werden diese Übergriffe verschwiegen? Warum werden Frauen in Situation gezwungen, in denen sie solchen Gräueltaten viel mehr ausgeliefert sind?
Wir fordern Schutz für geflüchtete Menschen und die Achtung unserer Würde, insbesondere für Frauen, Lesben und Kinder! Sie werden durch Unterbringung in Lagern gefährdet.

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Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute am 11. Mai 2020, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Camp Strukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.

„Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,“ so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Zu Hunderten werden Geflüchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsläufig dem gefährlichen Virus ausgesetzt. „Das Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen!

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