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Potsdam, 09.11.21 Gemeinsame Presseerklärung von Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile & Friends und Opferperspektive

Istanbul-Konvention auch in Brandenburg konsequent umsetzen – Rita O.s Tod muss aufgeklärt werden!

Am 10. November 2021 findet der Fachtag „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt! Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Fachtag zu Vernetzung und Austausch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ statt. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz Istanbul-Konvention, verpflichtet alle Träger staatlicher Gewalt, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 lit. a). Die Rechte der Istanbul-Konvention müssen Staaten diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen gewährleisten (Artikel 4 Abs. 3).

Wir fordern, dass

– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,

– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,

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PM zur aktuellen Situation der neu ankommenden Flüchtlinge

Täglich kommen bis zu hundert Flüchtlinge von der polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt an. Wir wissen, was dies für die ohnehin schon überfüllten Unterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bedeutet. Wir sind uns auch bewusst, dass es sich um Menschen handelt, die eine harte und gefährliche Reise hinter sich haben, um nach Deutschland zu gelangen. Sie wurden unterwegs von rassistischen Gruppen gejagt und angegriffen, Frauen erlebten sexuelle Gewalt. Grenzpolizisten aus verschiedenen europäischen Ländern haben sie verprügelt und Hunde auf sie losgelassen, um sie zurückzudrängen. Trotz alledem haben sie es geschafft, diese Härten zu überwinden, und wir sind froh, dass sie angekommen sind.

Ziel dieser Pressemitteilung ist es, die Behörden daran zu erinnern, dass wir erwarten, dass die Neuankömmlinge mit Würde behandelt werden, dass ihre Rechte respektiert werden und dass sie aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Wenn die Lager überfüllt sind, kommt es zu mehr Konflikten zwischen den Bewohner*innen sowie zu sexueller Gewalt/Belästigung gegen Frauen und LGTB. Wir fordern den Schutz dieser vulnerablen Gruppen und eine rasche Bearbeitung ihrer Verfahren, damit sie aus den Lagern ausziehen können.

Wir bitten die Zivilgesellschaft um einen Empfang ohne Feindseligkeit und Vorurteile. Es ist Winteranfang und der Weg hierher ist noch gefährlicher. Wir haben gehört, dass die faschistische Gruppe III. Weg rund um Guben eine Miliz gegen uns Flüchtlinge aufbaut. Wir fordern die Polizei auf, gegen die Faschisten vorzugehen. Wir benötigen eine Zivilgesellschaft, die die ankommenden Flüchtlinge mit offenen Armen aufnimmt und ihnen ein Ankommen und Partizipation ermöglicht.

Women in Exile and Friends unterstützen zur Zeit eine Familie in einem der Berliner Aufnahmezentren und versuchen, sie zu empowern, für sich selbst einzutreten. Diese Familie ist sehr schutzbedürftig, obwohl sie an den Neuansiedlungsprogrammen teilnimmt und Zugang zu Sozialleistungen hat. Die Mitarbeitenden des Lagers unterstützen sie auch sehr, aber sie haben natürlich noch andere Menschen zu begleiten. Aus diesem Grund rufen wir Organisationen und Einzelpersonen in Berlin und Brandenburg auf, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen.

PM: Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus vom 21.07. – 04.08.

Women in Exile & Friends

Women in Exile ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die 2002 in Brandenburg gegründet wurde. Als Geflüchtete und Frauen* dieser Gesellschaft kämpfen wir für unsere Rechte. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Abschaffung der Lager. Madeleine Mawamba: „Wir glauben, dass die gemeinsamen und isolierten Unterbringungen als Katalysator für sexuelle Gewalt, Traumata und Depressionen wirken, die zu (versuchten) Suiziden führen. Deshalb sagen wir: Kein Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“

Women in Exile & Friends machen seit einigen Jahren Sommertouren in verschiedene Bundesländer, um sich mit anderen geflüchteten Frauen* zu vernetzen, insbesondere mit denen, die in Lagern leben. Diesen Sommer werden wir nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fahren. Elizabeth Ngari: „Wir werden eine Gruppe von 40 geflüchteten Frauen und Kindern sein, die mit dem Solibus unterwegs sind (Solibus e.V. Gemeinsam mobil für eine solidarische Welt). Wir werden zelten oder bei unseren Gastgeber*innen schlafen. Wir werden Lager besuchen, Demonstrationen gegen Rassismus und Lager machen uns gegenseitig ermutigen und Empowerment-Workshops durchführen. Auf dieser Tour werden wir die Isolation, den Rassismus, den Sexismus und die Berichte über die Traumata derjenigen, die aus Angst vor Abschiebung schlaflose Nächte erleben, in die Öffentlichkeit tragen. Um dieses rassistische Lagersystem abzuschaffen, werden wir Grenzen aufbrechen, die unsere Teilhabe verhindern und Brücken bauen, um uns mit anderen Gemeinschaften zu verbinden. Damit wir Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, selbst zu wählen, wo wir in Würde leben wollen.“

Women in Exile wird die Bustour in Potsdam am 21.07. um 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag mit einer Kundgebung gegen Lager und Rassismus starten. Alle sind herzlich eingeladen, sich anzuschließen und den Kampf für Bewegungsfreiheit, für die Abschaffung aller Lager und gegen Rassismus zu unterstützen. Wir wissen: Solidarität gewinnt. Am 4.8. werden wir wiederkommen und eine Kundgebung am Oranienplatz in Berlin abhalten. Es wird eine Pressekonferenz geben und es wird Essen serviert. Auch dort sind alle herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen und von unseren Erfahrungen zu hören.

Wir bitten um finanzielle Unterstützung und Solidarität für unsere Tour. Damit wir uns für das Empowerment von geflüchteten Frauen* einsetzen, die systematische Verletzung unserer Rechte an die Öffentlichkeit bringen und uns gemeinsam mit anderen Communities für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen können. Alle Lager abschaffen! Bewegungsfreiheit für alle!

PM: Internationaler Frauentag: Gegen die rassistische und sexuelle Gewalt des Lagersystems in Zeiten der Pandemie

Die Covid 19 Pandemie ist für die ganze Gesellschaft spürbar. Einerseits ist es leicht zu verallgemeinern: Es ist ein Virus, mit dem wir alle zu kämpfen haben. Auf der anderen Seite müssen wir realistisch sein: In Isolation zu leben, ohne Aussicht auf einen Aufenthalt, in der Hoffnung, dass die Polizei nicht kommt, um die Abschiebung zu erzwingen, ist nicht nur stressig und traumatisierend, sondern verstärkt den Stress der Pandemie. Elizabeth Ngari, Mitgründerin von Women in Exile & Friends: „Wir sind nicht nur Zielscheibe des Virus, sondern auch des alltäglichen Sexismus und Rassismus, der Migrationspolitik und Polizeikontrollen. Es ist zum Beispiel offensichtlicher struktureller Rassismus, wenn in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt nur „Menschen nichtdeutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert wurden“ (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Elizabeth Ngari: „Die Art und Weise, wie mit der Pandemie umgegangen wird, verschärft unsere strukturelle und soziale Ausgrenzung in dieser Gesellschaft.“ Für viele ist es einfach von zu Hause aus zu arbeiten, an Online-Meetings teilzunehmen, ihre Probleme zu diskutieren und zu versuchen, Lösungen zu finden. Ein Jahr der sozialen Distanzierung, der Online-Treffen und des Tragens von Masken hat uns allen gezeigt, wie wichtig Teilnahme und soziale Kontakte sind. Doch in den isolierten Flüchtlingslagern ist der Zugang zum Internet schlecht oder gar nicht vorhanden. Die Ausländerbehörde, das BAMF und das Deutsche Rote Kreuz in den Erstaufnahmen, nur wenige Meter von den Unterkünften entfernt, verfügen selbstverständlich über gutes Internet. „Die digitale Ausgrenzung spiegelt nicht nur die räumliche und soziale wider, sondern verstärkt sie noch.“ ergänzt Madeleine Mawamba von den Women in Exile & Friends. Viele der Frauen in den Camps sind von digitalen Konferenzen und digitaler Organisierung und Partizipation ausgeschlossen. Neben dem digitalen Ausschluss ist die „soziale Distanzierung ein Privileg“ in den Kantinen, in denen bis zu 400 Menschen essen oder Toiletten geteilt werden.

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PM 25.11.20: Lager Eisenhüttenstadt – Hotspot für sexuelle Übergriffe

Im vergangenen Jahr trauerten wir während des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen um unsere Schwester Rita in Hohenleipisch. Wir forderten Gerechtigkeit vor den Behörden in Herzberg und Potsdam. In diesem Jahr berichten uns Frauen, die in der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt wohn(t)en: Das Lager ist nicht nur ein gefährlicher Corona-Hotspot. Es ist auch ein Hotspot für sexuelle Übergriffe und Belästigungen gegen Frauen, insbesondere Lesben. Lesben und Transpersonen werden diskriminiert und von den Behörden nicht geschützt.

Dies geschieht nicht nur in Eisenhüttenstadt, sondern auch in Wünsdorf und anderen Lagern.
M., eine 21-jährige lesbische Frau aus Georgien. Sie erzählt, was es bedeutet, in dem so genannten “Schutzhaus” in Eisenhüttenstadt zu leben. M. wurde von anderen Geflüchteten belästigt, die wussten, dass sie lesbisch ist. Einige wollten sie schlagen und sie zum Sex mit ihnen zwingen, während andere sie beleidigten. Sie wurde depressiv und benötigt psychologische Begleitung. Die Security und die Zentrale Ausländerbehörde sagten ihr, sie solle in ihrem Zimmer bleiben, um sich in Sicherheit zu bringen. Für uns zeigt dies: Das so genannte Schutzhaus ist kein sicherer Ort, sondern eher ein Ort der hausgemachten Krise und das Zimmer wie ein Gefängnis. In diesem Bewusstsein bat M. um ihre Verlegung nach Wünsdorf, in der Hoffnung, dass die Dinge anders sein könnten. In Wünsdorf steht sie vor den gleichen Problemen. Sie sucht nun nach Unterstützung, um aus dem Lager herauszukommen und die LGBT community hier kennen zu lernen.

Wir, von Women in Exile and Friends, kämpfen seit langem dafür, dass Frauen und Kinder nicht in Lagern untergebracht werden und dass alle Lager abgeschafft werden. Denn wir wissen, was in diesen Lagern geschieht und teilen die Erfahrung. Wenn ein Mann eine Frau angreift, wird er in ein anderes Lager versetzt, wo er auch weiterhin leicht Andere angreifen kann. Aktuelle Berichte über den Mord an Rita besagen, dass der Verdächtige in ein anderes Lager verlegt wurde. Dieses behördliche Handeln macht uns wütend. Warum werden diese Übergriffe verschwiegen? Warum werden Frauen in Situation gezwungen, in denen sie solchen Gräueltaten viel mehr ausgeliefert sind?
Wir fordern Schutz für geflüchtete Menschen und die Achtung unserer Würde, insbesondere für Frauen, Lesben und Kinder! Sie werden durch Unterbringung in Lagern gefährdet.

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Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute am 11. Mai 2020, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Camp Strukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt.

„Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,“ so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Zu Hunderten werden Geflüchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsläufig dem gefährlichen Virus ausgesetzt. „Das Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen!

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Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlingslager

Pressemitteilung vom 16.03.:


Die Covid-19-Pandemie und Flüchtlingslager

Öffentliche Veranstaltungen werden im ganzen Land abgesagt, Schulen werden geschlossen, Behörden raten Menschen, sich von überfüllten Räumen fernzuhalten.

Aber diese Informationen und Diskussionen sind in deutscher Sprache. Flüchtlinge, die die deutsche Sprache nur begrenzt verstehen, sind auf soziale Medien oder Freund*innen angewiesen, um sich zu informieren. Die Flüchtlinge aus den Lagern in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf, Doberlug-Kirchhain und natürlich aus allen anderen, kleineren Heimen in Berlin/Brandenburg, bekommen den Ernst der Situation so nicht aus verlässlichen Quellen vermittelt.

Es gab bis heute keine Information durch die Behörden zum Umgang mit Covid-19 in den Lagern an die Flüchtlinge. Beim Umgang mit der Pandemie in den Lagern haben die Flüchtlinge weder Mitspracherecht noch erfahren sie Transparenz.

Die Covid-19-Pandemie wird Flüchtlinge in den Lagern massiv betreffen.

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Sammelunterkünfte auflösen – Umverteilung jetzt, bevor es zu spät ist!

Gemeinsame Pressemitteilung von

Flüchtlingsrat Brandenburg, We`ll Come United Berlin Brandenburg, Handicap International e.V, International Women* Space, Women in Exile & Friends, Refugees Emancipation, KommMit e.V., Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V., Refugee Assembly Brandenburg, Wir packen’s an e.V. – Nothilfe für Geflüchtet, Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, Refugee Law Clinic Berlin, Barnim für alle, Seebrücke Potsdam, Flüchtlingsberatungsstelle des ev. Kirchenkreises Oberes Havelland, ESTAruppin e.V, Geflüchteten Netzwerk Cottbus, Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam, Vorstand des Aktionsbündnis Brandenburg, Bürger*innenasyl Barnim, SV Babelsberg 03, Brigade Konrad Wolf, Doberlug-Kirchhain VerEin, Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V., S, Strausberg, Netzwerk neue Nachbarn Werder, Theater X, Aktionsbündnis „Offenes MOL“ Märkisch Oderland, Space2groW, colaborative Reichenow e.V., Kultur in der Alten Schäferei e.V. Reichenow, Haus des Wandels e.V. Steinhöfel-Heinersdorf, Demokratisches Jugendforum e.V., Dr. med. Nora Wawerek, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Lunow, Dipl.Med. Almut Berg, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie, Lunow, Dr. Verbena Bothe

In der großen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain gibt es erste bestätigte Coronafälle, in Potsdam stehen nach mehreren Infektionen alle 116 Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne und auch Oberhavel meldet eine positiv getestete Person in einer Gemeinschaftsunterkunft, sowie mehr als 200 Bewohner*innen in Quarantäne, die heute getestet werden sollen.

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PM „We fight together“ – Demonstration zum Internationalen Frauen* Tag

Zu unserer Demonstration am 07.03.2020 anlässlich des Internationalen Frauen* Tag laden wir Sie herzlich nach Potsdam ein. Der Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Hbf Potsdam Nord / Babelsbergerstr. – von dort laufen wir über das Filmmuseum, Luisenplatz, Nauener Tor bis zum Platz der Einheit.

Wir von Women in Exile and Friends, werden am Samstag, den 7.3.2020 zusammen mit einem großen feministischen Bündnis unter dem Motto „We fight together“ in Potsdam auf die Straße gehen.

Wir sind viele und kämpfen zusammen: wir sind Flüchtlingsfrauen*, Schwarze Frauen* und Women* of Colour, Lesben, Inter*, Trans* und nichtbinäre Menschen und nutzen den Internationalen Frauen*Tag als Anlass um auf die Straße zu gehen und für unsere Rechte und gegen alle Arten von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen* zu kämpfen.

Wir werden auch laut gegen all die Ungerechtigkeiten, unmenschliche Behandlung und die physische Gewalt gegen Flüchtlinge, besonders Frauen* und Kinder an der türkisch-griechischen Grenze, während die Politiker_innen von beiden Seiten nur von Deals und Geld reden.

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PM: Aufruf zur solidarischen Begleitung im „Papierfliegerprozess“

Am 03.01.2020 um 10 Uhr wird am Amtsgericht Nürnberg der „Papierfliegerprozess“ fortgesetzt. Wir erwarten vom Amtsgericht Nürnberg ein positives Urteil.

„Dieser Prozess ist ein weiterer Versuch, unsere Unterstützer*innen vor Gericht zu bringen und unsere Bewegung zu kriminalisieren“, sagt Elizabeth Ngari von Women in Exile & Friends. „Sie versuchen so unseren Fokus von unseren Kämpfen gegen diskriminierende Flüchtlingsgesetze abzulenken.“

Die Kundgebung am 27. August 2018 vor dem BAMF Nürnberg war Teil der „Women* Breaking Borders Bus Tour“. Es war eine starke, kreative und stolze Kundgebung. Frauen* und Kinder kamen aus einem Ankerzentrum in der Gegend und aus anderen Flüchtlingslagern. Eine nach der Anderen trat ans Mikrofon und sprach über Traumata, Ängste und prangerte sexuelle und körperliche Gewalt an. 2016 wurden die Forderungen von Women in Exile an dieses BAMF ignoriert. Daher wurden sie am 27. Juli 2018 auf dem Luftweg gesendet: mit Papierflugzeugen.

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