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Gerichtsprozess in Nürnberg aufgrund unserer Papierflugzeuge ans BAMF – Was sind die wirklichen Verbrechen?

UPDATE

— Prozesstermin von Seiten des Gerichts aus bisher unbekannten Gründen abgesagt —

Wir versammeln uns trotzdem zur solidarischen Mal- und Bastelaktion, denn Gründe dafür gibt’s genug!

In Zeiten der immer schärferen Gesetzgebung gegen Geflüchtete, immer mehr Repression gegen linke und fortschrittliche Bewegungen und Einschüchterungsversuche gegen AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen sehen wir nicht ein still zu sein.
Wir wollen uns am Freitag den 17.05.19 um 8:00 Uhr vor dem Amtsgerichts Nürnberg versammeln, um kreativ für „unser“ Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Flucht ist kein Verbrechen!
Für die Einhaltung der Grundrechte!

Am kommenden Freitag, 17.05.2019 steht eine unserer Freundinnen, Unterstützerinnen, Mitstreiterinnen in Nürnberg vor Gericht, weil sie im letzten Jahr, am 27.7.2018 während unserer “Women* Breaking Borders Bus Tour 2018” in ihrer Rolle als Versammlungsleiterin uns geflüchteten Frauen und Kindern bei der Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg nicht untersagte, unsere politischen Forderungen mittels Papierflugzeuge an das BAMF zu schicken (siehe auch auf unserer Website: PM des 8. März Bündnis Nürnberg). 

Wir fragen uns: was sind die wirklichen Verbrechen? Warum wird dies vor Gericht verhandelt aber die systematischen Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte, die Flüchtlinge in Deutschland betreffen, nicht?

Anlässlich des 70. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes fordern wir, Women in Exile & Friends von den politischen, juristischen und administrativen Instanzen sich für eine Amnestie für all die einzusetzen, die auf Dauer hier leben, aber keinen oder einen unsicheren Status haben und die Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte zu ahnden, anstatt die Menschenrechte weiter zu kriminalisieren.

Unseren ersten Besuch beim BAMF in Nürnberg hatten wir am 30.7.2016, während unserer „Flüchtlingsfrauen Bustour“ (siehe: https://www.women-in-exile.net/en/bustour-2016/). Zusammen mit Unterstützer*innen hatten wir eine Demonstration vor dem BAMF. Nachdem wir unsere Reden und Forderungen verlesen haben, haben wir diese einem Repräsentant des BAMF, der gekommen war um uns zu zu hören und mit uns zu reden, in einem schriftlichen Dokument überreicht. Diese, versprach er uns, würden zur Berücksichtigung an entsprechende Personen weitergeleitet.

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PM 07.04.2019 Weltgesundheitstag: Flüchtlinge haben nur eine drittklassige Gesundheitsversorgung – wo ist ist universale Gesundheitsversorgung für jede_n und überall?

Der Fokus des Weltgesundheitstag 2019 liegt auf „Universal Health Coverage“, einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Aber wir von Women in Exile e.V. sehen, wie selbst die Gesetze bezüglich Gesundheit rassistisch und diskriminierend sind – wie z.B. das „Asylbewerberleistungsgesetz“, welches 1993 eingeführt wurde, um Asylsuchende zu entmutigen in Deutschland zu bleiben bzw. Abschrecken soll überhaupt erst herzukommen.

Seit zwei Jahren arbeitet Women in Exile in einem Projekt zu dem Thema Recht auf Gesundheit für Flüchtlingsfrauen. Das Projekt wurde ins Leben gerufen, weil wir realisiert haben, dass viele Frauen unter den gleichen gynäkologischen Problemen leiden. Die meisten von ihnen haben kein Recht auf normale Gesundheitsversorgung, sondern nur ein Recht auf Behandlung bei “akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen” (vgl. §§ 4, 6 AsylbLG). Die Frauen haben daher nur einen limitierten Zugang zu Ärzt_innen, sodass sie und ihre Körper oft harte Zeiten durchleben müssen.

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PM 8.3.2019 Women in Exile – Flüchtlingsfrauen* Streik “Gleich, gleich aber unterschiedlich. – Sind wir Feministinnen?”

Zu unserer Demonstration am 08.03.2019 laden wir sie nach Potsdam ein. Der Treffpunkt ist um 12 Uhr am Hbf Potsdam, Ausgang Babelsbergerstr. – von dort laufen wir über den Alten Markt bis zum Brandenburger Tor

Wir von Women in Exile haben entschieden uns heute am 8. März 2019 anlässlich des Internationalen Frauen*Kampf-Tag, Millionen von Frauen* anzuschließen und zusammen zu streiken und zu feiern – alle auf die gleiche Weise, gleich aber doch unterschiedlich.

Das gesamte Programm entnehmen Sie unseren Flyer

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Pressemitteilungen 2013-2018

25.11.2018 Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2018

13.08.2018 Presse-Tribunal mit Women in Exile & Friends, Jugend Rettet e.V. und Sea-Watch e.V. zum Ende der Aktionstour “Women* breaking the borders”

20.07.2018 Pressemitteilung und Einladung zur Pressekonferenz am 23.07. in Potsdam: Women* Breaking Borders – Flüchtlingsfrauen auf Aktionstour durch Süddeutschland

12.03.2018 Pressemitteilung von Women in Exile und Cottbus Nazifrei: Bus nach Demo am 10.03. in Cottbus zerstört

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